Magistrat: Die Landesgartenschau 2014 ist sinnvoll, aufgrund der Haushaltslage wird jedoch gespart

Gießen | Als höchst missverständlich hat Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz die vor allem in den überregionalen Medien geführte Diskussion um den von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Prüfantrag zu den Kosten einer Absage der Landesgartenschau 2014 bezeichnet. „Es wird zur Zeit der fälschliche Eindruck erweckt, als ob der Ausstieg aus der Landesgartenschau geprüft wird.

Das ist nicht richtig. Wir prüfen auf Antrag des Parlaments nur die Kosten, die ein möglicher Ausstieg verursachen würde. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Vergangenheit eindeutige Beschlüsse für die Ausrichtung der Schau gefasst, die nach wie vor gelten und an die wir uns als Magistrat auch gebunden fühlen,“ so die OB. „Unsere Aufgabe besteht zur Zeit darin, zu überprüfen, wie die geplanten Investitionen in die Zukunft der Stadt so gestaltet werden können, dass auch nach der Landesgartenschau weiterhin Luft für notwendige Maßnahmen bleibt“, erklärte Grabe-Bolz, die auch Kämmerin der Stadt ist.

Sie erinnerte auch daran, dass diesbezüglich Aussagen des Regierungspräsidenten als kommunale Aufsichtsbehörde zur Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Stadt erwartet werden. Vor diesem Hintergrund und dem jetzt vom Parlament angeforderten Bericht zu einem Ausstiegsszenario werde das Parlament sich eine Meinung über die zu ergreifenden kostendämpfenden Maßnahmen bilden können, prognostizierte die OB.

Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich appellierte gleichzeitig, die Debatten rational zu führen. „Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es gilt nach wie vor: Die Landesgartenschau ist insgesamt eine große Chance für die Stadt. Die Investitionen in Gärten, Parks und Grünanlagen, Straßen, Wege und Brücken, die uns das Land Hessen im Rahmen der Landesgartenschau in Millionenhöhe fördert, sind allesamt sinnvoll. Und darüber gab es bislang auch keinen Dissens. Es kann uns daher auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass wir sinnvolle Planungen vorangetrieben haben.“

Jetzt gehe es darum, angesichts der Kostenentwicklungen und der Haushaltslage Abstriche zu machen. So habe man beschlossen, die Investitionskosten im Kerngebiet der Landesgartenschau von 21,4 Millionen um rund 3 Millionen zu reduzieren. „Das entspricht auch dem Beschluss der Stadtverordneten, die Kosten im Kerngebiet zu deckeln,“ sagte Weigel-Greilich. Weitere 2 Millionen würden bei den Begleitmaßnahmen gekürzt. Der Kürzung seien Maßnahmen wie die Sanierung der Schlossgasse oder die Brücke über die Wieseckmündung zum Opfer gefallen, was für die Stadtentwicklung bedauerlich, aber unausweichlich sei, so die Bürgermeisterin.

Nicht richtig sei es daher, von Verteuerungen der Landesgartenschau zu reden. Verteuert habe sich das Projekt Bahnhofsvorplatz – ein Begleitprojekt der Landesgartenschau, aber keines, das den inneren Bestand der Schau berühre, so Weigel-Greilich Dennoch wirbt die Bürgermeisterin für die Begleitmaßnahmen: „Gerade die sogenannten Begleitprojekte sind der Mehrwert einer Landesgartenschau; dies ist bei allen anderen Gartenschauen oder dem Hessentag genau so.“ Ein ansprechender Bahnhofsvorplatz sei die beste Visitenkarte für die Landesgartenschau-Besucher, auch wenn der Platz nicht Bestandteil des Landesgartenschau-Geländes sei. Die Bezeichnung „Begleitmaßnahme“ sei daher genau zutreffend.

Eine Absage der Landesgartenschau sei die schlechteste Option von allen, erklärte Weigel-Greilich. „Wir haben vor drei Jahren den Zuschlag gegenüber anderen Kommunen erhalten. Unsere Planungen sind weit fortgeschritten und durch etliche Parlamentsbeschlüsse besiegelt. Es wurden Verträge geschlossen und Fördermittel des Landes vereinnahmt. Dies jetzt rückgängig machen zu wollen, würde letztendlich zum Nachteil der Stadt Gießen und der nachhaltigen Investitionen in unserer Stadt führen“, ist sich Weigel-Greilich sicher. Noch schwerer wiege der Imageschaden, auch gegenüber den Fördergebern. „Die Chance einer Landesgartenschau dürfen wir nicht verspielen,“ appellierte die Bürgermeisterin abschließend an alle Beteiligten.

Die Brücke über die Wieseckmündung wäre wenigstens etwas sinnvolles gewesen ....

Ganz schön nervös die Damen, Veranstaltung auf Veranstaltung, Stellungnahme auf Stellungnahme....und natürlich schonmal ein bißchen die Richtung vorgeben "Eine Absage der Landesgartenschau sei die schlechteste Option von allen" = fragt sich nur für wen und für wessen Image?

Hier wird zwar nicht so weit gegangen den BürgerInnen (und kritischen Stadtverordneten) nach der "Prüfung" eine weitere Diskussion zu untersagen (wie es aus anderer Ecke zu hören war), aber "rational" muss sie schon geführt werden, die Diskussion, und wie das dann laufen kann, nur eine Kostprobe aus dem Beitrag "Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten..." :-))

wenn ein naherholungsgebiet das oekologisch wertvoll ist nach der laga eher oekologisch abgewertet wird , ohne ruecksicht auf die natur eine blumenshow durchgezogen werden soll. baeume ploetzlich zum datum krank werden und gefaellt werden sollen. 200 baeume sollen fallen und sind da nicht erst neulich 200 eichen am schiffenberg gepflanzt worden? das koennte bereits die so genannte ausgleichspflanzung sein oder nicht ? Wenn wasservoegel bereits im vorfeld wegen den bauarbeiten sternem muessen. wo soll da ein vorteil sein? wor reden von millionen ausgaben die durch besucher der laga nicht erwirtschaftet werden koennen. Um giessen interessanter zu machen gibt es andere dinge wie die laga. Nutzt das was giessen hat und bewahrt es. Lasst es aufleben und erstickt giessen nicht in baustellen ! Wenn handel und gastronomie einer nach dem anderen die tuer fuer immer schliesst habt ihr keine einnahmen um das alles zu bezahlen ! Kinder brauchen vernuenftige schulraeume um auch zu lernen. wollt ihr das mit euren sparmassnahmen auch noch deckeln. Nur wer gut lernen kann geht auch auf die uni ! Die Uni ist noch eines der wenigen funktionierenden aushaengeschilder giessens . Warum nicht darauf aufbauen und giessen das sein lassen was es ist eine lebende studentenstadt !