„Mitbestimmung nur solange der Regierung die Meinung passt“

Gießen | Kultusministerium schränkt Beteiligungsrechte von Schülern ein.

„Zu den üblichen demokratischen Spielregeln gehört es, Mitbestimmung der verschiedenen Interessensgruppen unabhängig von der jeweils geäußerten Meinung zu respektieren und institutionell zu schützen. In Hessen gibt es Mitbestimmung aber offensichtlich nur solange der Regierung auch die Meinung passt“, erklärte Kamyar Mansoori, Hessischer Landesschulsprecher anlässlich neuer Verordnungen des Kultusministeriums in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Landesschülervertretung, Landeselternbeirat und Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer. Im Zuge der Pflichtstundenverordnung, welche die Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte und Deputate für außerunterrichtliche Aufgaben regelt, habe das Kultusministerium die Stunden für Verbindungslehrer an Schulen ersatzlos gestrichen. „Das ist der Angriff durch die Hintertür. Statt offen Farbe gegen die Schülervertretungen zu bekennen, kürzt Frau Henzler die Unterrichtsentlastung für Verbindungslehrer weg. Wenn in den Schülervertretungen aufgrund der Altersstruktur etwa alle zwei Jahre ein Generationswechsel stattfindet, werden mit den Verbindungslehrern wichtige Bindeglieder fehlen“, so der Schülervertreter. „Letztlich geht es ihr darum kritische Stimmen auszuradieren“, warf Mansoori der FDP-Ministerin vor. „Mit Dialog hat das alles nichts zu tun“, kritisierte er.
Bereits seit längerem versuche das Kultusministerium unter FDP-Ministerin Henzler Hürden für die Arbeit der Mitbestimmungsorgane von Schülern zu bauen. So beschränke das Kultusministerium sukzessive das Budgetrecht des Landesschülerrates. Mansoori nannte es „reine Behinderungspolitik“, dass der Landesvorstand der Landesschülervertretung bereits zwei Monate im Voraus detaillierte Finanzpläne vorlegen und genehmigen lassen müsse. „Kampagnenfähigkeit der Landesschülervertretung setzt voraus, dass wir spontan auf politische Diskussionen reagieren können, ohne die Verursacher erst um Erlaubnis zu bitten“, so der Landesschulsprecher. Auch plane das Kultusministerium die selbstständige Kassenverwaltung der Landesschülervertretung zu unterbinden, in dem der Kassenwart abgeschafft werden und die Kassenverwaltung dem Staatlichen Schulamt übertragen werden soll. „Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass Haushaltsmittel zweckentsprechend verwendet werden“, stellte Mansoori klar. „Wenn wir allerdings nicht mal mehr selber unser Geld verwalten dürfen, dann verwechselt die Kultusministerin Haushaltskontrolle offensichtlich mit Überwachungsapparat“, kritisierte der Schülervertreter.
Es sei die Aufgabe des Kultusministeriums dafür zu sorgen, dass sich Schülerinnen und Schüler zu selbstständigen und kritischen Mitgliedern der Gesellschaft entwickeln können. Dazu gehöre auch die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit der Landesregierung. Stattdessen versuche Henzler jedoch die Schülerinnen und Schüler genau daran zu hindern.
„Wenn FDP-Ministerin Henzler und ihr Ministerium nur halb so viel Aufwand für gute Bildungspolitik wie für Überwachung und Beschneidung der Mitbestimmungsorgane betreiben würden, gäbe es auch mehr Fürsprecher für ihre Politik. Im Bereich Ganztagsschule, Inklusion, gemeinsames Lernen blieb es bisher lediglich bei leeren Versprechen. Hier ist noch viel zu tun“, forderte Mansoori abschließend.

Unter http://www.openpetition.de/petition/online/stand-up-speak-up-gemeinsam-fuer-schuelerrechte kann man die Landesschülervertretung Hessen mit einer Online Petition in ihrem Anliegen unterstützen und sich für mehr Beteiligung und Mitbestimmungsrechte der Schülerschaft aussprechen.

Das nennt man bürgerliche Demokratie, oder so ähnlich.