Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Antrag: Landesgartenschau absagen

Gießen | Der Magistrat wird aufgefordert,
a) die für das Jahr 2014 in unserer Stadt geplante Landesgartenschau abzusagen.
b) dafür zu sorgen, dass alle Abgeordnete, die für die LaGa stimmen, eine Bürgschaft im Rahmen der zu erwartenden Schulden übernehmen und somit privat haftbar gemacht werden.

Begründung:
zu a) Bei dem enormen Schuldenstand unserer Stadt ist es nicht zu verantworten, weitere Schulden in Kauf zu nehmen. Statt der anfangs genannten 20 Millionen Euro Kosten ist inzwischen von bis zu 50 Millionen die Rede, wobei auch dieser Betrag erfahrungsgemäß überschritten werden wird. Solange nicht ausreichend Geld für Schulsanierung und soziale Zwecke wie die Erweiterung des Gießen-Passes bereitgestellt wird, ist auf Prestige-Projekte wie die LaGa zu verzichten. Andere Städte wie Alsfeld oder Vellmar lehnen die Durchführung des Hessentages aus Kostengründen ab, Stadtallendorf erzielt 5,9 Millionen Euro Verlust.
Des weiteren lehnen wir die Mammutveranstaltung LaGa aus ökologischen Gründen ab. Ohne Rücksicht auf die Natur wird in der Wieseckaue Raubbau betrieben, ergänzt durch eine unsinnige Anlage auf dem Schiffenberg.
Fraglich erscheint uns ebenfalls, inwieweit die dem Fußballverein Blau-Weiß gegebenen Zusagen einzuhalten sind und ob Laufveranstaltungen hier wieder durchgeführt werden können.
zu b) Wer bestellt, soll auch bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Beltz

Mehr über

Stadtparlament (36)Schulden (31)Linksfraktion (1)Landesgartenschau (386)DKP (80)
Stöbern Sie in den Stichworten (Hilfe), um verwandte und ähnliche Beiträge zu entdecken:

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Marx wäre heute dabei gewesen
Heute waren über 800 Schülerinnen und Schüler auf der Straße mit...
Kuby aufwärts
Brüder zur Sonne, zur Freiheit...
und sei es auf dem Drahtseil. Inzwischen sind sie selten geworden,...
Einladung zur Vormaifeier
der DKP Sie findet statt am 29. April 2019 ab 19 Uhr im...

Kommentare zum Beitrag

Nicole Freeman
10.188
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 26.10.2011 um 18:01 Uhr
das ost doch mal ein antrag ! dann wird es auch nicht noetig sein das oft beschriebene gebaeude in der bahnhofstrasse abzureissen und kann eventuell doch noch saniert werden. was den besitzer wohl nicht freuen wird. baugrundstuecke in der innenstadt sind besser zu verkaufen . das geld braucht giessen wirklich fuer wichtigere dinge z.b. schulsanierung !
Uli Kraft
2.183
Uli Kraft aus Gießen schrieb am 26.10.2011 um 19:50 Uhr
Der Antrag ist eigentlich die logische Konsequenz aus der finanziell dramatischen Lage in der Stadt Gießen. Nur leider fürchte ich, dass die Mehrheit im Stadtparlament nicht willens ist, jetzt noch die 'Notbremse' zu ziehen. Ich denke, selbst die Forderungen von Planern und sonstigen Auftragnehmern, die zwischenzeitlich von der LaGa-GmbH verpflichtet wurden, sind das kleinere Übel.
Stefan Walther
4.498
Stefan Walther aus Linden schrieb am 26.10.2011 um 23:00 Uhr
Sicher Frau Freeman, ein richtiger Antrag (und ein weiterer von der Fraktion Linkes Bündnis / Bürgerliste wird dazu kommen)....nur, wie Michael Beltz schon selbst feststellte: darüber hinaus werden außerparlamentarische Aktionen erforderlich sein, auch darüber sollte / muss man sich klar sein!?

Wie Herr Kraft schon anmerkt "...dass die Mehrheit im Stadtparlament nicht willens ist...."
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 27.10.2011 um 11:55 Uhr
Es geht mir neben der Darstellung der unsäglichen LaGa vor allem darum, auf die unverantwortliche Schuldenmacherei der Stadtregierung hinzuweisen.
Schon von der letzten Koalition wurde das Geld zum Fenster hinausgewworffen für das teure Rathaus. Jetzt kommt die LaGa, der inzwischen mit 3 Millionen Euro überteuerte Bahnhofsvorplatz, sinnlose Geldausgabe für die Verschandelung des Schiffenbergs mit einem Turngerät.
Und die einst als Öko-Partei gehandelten Grünen (die CSU kümmert sich in Bayern schon seit Jahrzehnten um Umweltschutz) machen alles mit:
Baumfällaktionen, Winterdienst reduzieren, und natürlich Geldausgeben.
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 27.10.2011 um 12:04 Uhr
Herr Kraft, Sie haben Recht. "Planer und sonstige Auftragnehmer" werden im Falle der Absage der LaGa Regressansprüche stellen, völlig zu Recht. Diese Beträge sind im Vergleich zu den zu erwartenden Schulden gerinfügig - hier geht es schließlich um Millionen.
Der von Stefan Walter genannte Antrag von Linkes Bündnis/Bürgerliste geht das Problem von einer anderen Seite an - damit ergänzen wir uns recht sinnvoll.
Martina Lennartz
5.964
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 27.10.2011 um 17:12 Uhr
@Herr Schäfer- eins ist sicher- die daran verdienen werden- egal wer und auf welcher Ebene - haben immer den richtigen Durchblick, wie sie an die Kohle kommen und das geht immer nur, wenn ich es anderen, die es dringender bräuchten wegnehme oder nicht gestatte. Es wird alles dafür getan, damit die, die es dringend bräuchten (Schulen, Harz- Empfänger, Rentner, Behinderte....etc) keinen Durchblick haben. Sonst gäbe es wohl mehr Proteste.
Wir erfahren fast täglich von weiteren Sparmaßnahmen um diese alberne LaGa durchzufühen, deren Sinn und Zweck mehr als fragwürdig ist. Ich bin ebenso für sofortiges Absagen!
Stefan Walther
4.498
Stefan Walther aus Linden schrieb am 27.10.2011 um 17:45 Uhr
An wen ist deine Kritik gerichtet Rüdiger?
- an die Organisatoren / Veranstalter der LaGa? = die wissen genau was sie tun, ein Prestigeobjekt, wenn`s sein muss auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger...(siehe auch den ersten Satz von Martina Lennartz!)
- an den Antragsteller Michael Beltz (und auch an`s Linke Bündnis / Bürgerliste) ? Denke ich ja nicht :-)

wie die Rettungsschirme auf Bundesebene? = "die" sind meines Erachtens weder blöd noch handeln sie nach dem Bauchgefühl, sie kriegen die Krise(n) nicht in den Griff, das können sie auch gar nicht, das ganze System taumeld nur noch seinem Ende entgegen.....
Martina Lennartz
5.964
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 27.10.2011 um 17:50 Uhr
Am Dienstag wurde im Finanausschuss deutlich, dass der Radweg an der Philosphenstraße, der 2012 gebaut werden sollte, kein Thema mehr ist - Sanierungen der Adenauerbrücke, Ausbau der Bitzenstraße in Lützellinden wenigstens auf 2014 oder noch spätere Jahre verschoben werden, der Aufzug am Theater wurde auch zu den Akten gelegt..steht heute in der Gießener Allgemeinen...
Uli Kraft
2.183
Uli Kraft aus Gießen schrieb am 27.10.2011 um 19:40 Uhr
@ Herrn Schäfer,
Sparmaßnahme wäre, dieser unsäglichen LaGa eine Absage zu erteilen. Die Bürgermeisterin hat in der vergangenen Woche bei einer Versammlung von 'Gießen aktiv' verlauten lassen, man sei bei einer Investition von 43 Mio. € - ursprünglich war die Rede von 21,4 Mio. € als 'gedeckelte Finanzierung'. Wenn ich richtig rechnen kann, ist dieser Betrag um 100 Prozent (!!!) gestiegen, noch bevor auch nur eine Ausschreibung zur LaGa durchgeführt wurde. Das bedeutet, man kann noch mit einigen Überraschungen rechnen.
Uli Kraft
2.183
Uli Kraft aus Gießen schrieb am 27.10.2011 um 19:52 Uhr
Im Zusammenhang mit dem obigen Beitrag möchte ich noch mal auf den Beitrag 'Gießener Schuldenberg wächst auf 240 Millionen Euro – Ende der Krise nicht in Sicht' (http://www.giessener-zeitung.de/giessen/?page=content%2Farticle_detail.php&source_page=article_list.php&sitenr=2&docid=57106#comment)

und insbesondere auf die Informationsveranstaltung am Sa. 29.10. in der Wieseckaue (weitere Infos hier: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/?page=content%2Farticle_detail.php&source_page=article_list.php&sitenr=2&docid=56917#comment) verweisen.
Bei dieser Veranstaltung kann sich jede(r) Interessierte selbst ein Bild davon machen, welche Folgen die LaGa für die Wieseckaue nach sich ziehen.
Nicole Freeman
10.188
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 28.10.2011 um 08:11 Uhr
desweiteren gibt es sowieso kaum parkplaetze in giessen. wo sollen denn die besucher bitteschoen parken wenn schon ein stink normaler verkaufsoffener sonntag giessen ins trudeln bringt. die wieseckau so umzugestallten wie geplant ist meiner meinung nach fast mit raubbau zu vergleichen. dan die geplanten buehnen auf der lahn . wer soll die nach der laga noch nutzen? ist es nicht sinnvoller die schulgebaeude der stadt mal wieder auf vordermann zu bringen. die adenauerbruecke hat es bitter noetig ! nicht zu vergessen die lehrstehenden gebaeude der stadt. dernpassage , neustaedter tor , demnaechst der horten stehen nicht von heute auf morgen lehr. die parkplatzsituation sollte sich mal von wetzlar und marburg abgeschaut werden. man kann nicht behaupten das marburg viel platz hat aber es ist klasse bewirtschaftet. durch die gartenschau werden zwar gaeste nach giessen kommen, sie werden aber nicht wiederkommen. es ist keinn langfristiger erfolg fuer die stadt zu erwarten. um die stadt wieder atraktiver zu bekommen muss der handel und die Gastronomie wieder angekurbelt werden. mit guenstigen parkplaetzen geht das mit dem handel und durch naturbelassene naherholungsgebiete und informationen was giessen zu bieten hat klappt das mit der gastronomie eventuell auch. warum nicht unsere klugen kopfe der vergangenheit in giessen besser vorstellen so wie wetzlar und marburg das seit jahren machen. ich meine nicht das suppenfest ! Geziehle stadtfuehrungen Themenorientiert z.b. die schulen mit einbringen. Oh man allein mir faellt da so viel ein warum nicht den politikern in der stadt !? Wenn die pleitewelle der geschaeftsleute in giessens innenstadt so weitergeht wird giessen bald keine gewerbesteuereinnahmen mehr haben !
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 28.10.2011 um 12:09 Uhr
Sandfeldschule 3 Tages geschlossen wegen Glaswolle. Wie hier in Gießen mit den Schulen umgegangen wird bzw. wie die Schulen vernachlässigt werden, ist unverantwortlich. Da wird auf Kosten der Schüler und der Lehrer die Umwelt mit der LaGa verschandelt. Parkplätze in der Ringalle verschwinden, der Verkehrsübungsplatz muss weichen genauso wie der Fußballverein Blau-Weiß.
Schulden in Millionenhöhe werden geplant, für Schulen und andere soziale Aufgaben ist kein Geld da.
Ob sich die Koalition traut, eine Bürgerbefragung durchzuführen?
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 02.11.2011 um 19:29 Uhr
Die Herderschule, vertreten durch ihren Schulleiter, Herrn Gath, bezieht Position. Er gehört zu denjenigen, die eine Schulsanierung einer ökologisch schädlichen Gartenschau vorziehen.
Martina Lennartz
5.964
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 02.11.2011 um 19:42 Uhr
Da aber immer mehr Bürger und Bürgerinnen ihren Unmut äußern, oder wütend über das verplemperte Geld sind, von dem vorab formulierten Zuspruch abrücken, Beklemmungen hinsichtlich der hohen Schulden spüren, es keinen wirklichen Grund FÜR die Durchführung mehr gibt- ist es Zeit für ein Bürgerbegehren!!
Herr Gath hat es vorgemacht, wie man die Interessen einer Schulgemeinde, die das Geld dringend braucht, vertritt. Für mich hat das einen Aufforderungscharakter.
Stefan Walther
4.498
Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.11.2011 um 21:12 Uhr
Ob Herr Gath soweit gehen will weiss ich nicht.....aber die Kritiker der LaGa sollten beginnen sich zu organisieren, als Aktionseinheit, mit dem gemeinsamen Nenner "Bürgerbegehren", da wäre meines Erachtens ein sehr breites Bündnis möglich!
Martina Lennartz
5.964
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 02.11.2011 um 21:42 Uhr
Er ging soweit!
Er hat am 8.10. mit 100 Schülern, Kollegen und Eltern Frau Stadträtin Eibelshäuser eine Petition überreicht und wollte vorher mit 1600 Schülern vor dem Rathaus protestieren, was ihm verboten wurde.
Zuvor hatte er in einem längeren Wortbeitrag darum gebeten, die notwendigen Mittel für die Sanierung von Hauptfassade, Klassenräumen, Toilettenanlage und Eingangsbereich des 1971 errichteten Hauptgebäudes bereitzustellen.
Und ganz bestimmt wäre ein breites Bündnis möglich, da stimme ich absolut zu. Wir können ja schon mal anfangen an den entsprechenden Stellen nachzufragen. ;)
Stefan Walther
4.498
Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.11.2011 um 21:47 Uhr
Wir arbeiten daran :-) ! = morgen auf der Tagesordnung des kommunalpolitischen Plenums des Linken Bündnisses!
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 03.11.2011 um 16:37 Uhr
Wir sollten der indirekt ausgesprochenen Aufforderung der Gießener Allgemeinen vom Samstag (Stadcocktail) folgen und Menschen auffordern, sich gegen die LaGa zu organisieren. Siehe dazu auch das Gießener Echo von diesem Monat. Es wäre gut, wenn das nicht in erster Linie Parteienvertreter machen. (Bürgerbegehren?)
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 06.12.2011 um 18:19 Uhr
Dieser Antrtag steht am 15. Dezember wiederum auf der Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung. Ich hoffe, dass die Oligrünen nicht mit ihren Tricks zum zweiten Mal die Diskussion dieses Antrages und einen anderen des linken Bündnisses- Bürgerliste sabotieren.
Stefan Walther
4.498
Stefan Walther aus Linden schrieb am 06.12.2011 um 19:29 Uhr
Da werden wir doch einfach mal hingehen um uns vor Ort davon zu überzeugen :-)
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 05.01.2012 um 17:38 Uhr
Inzwischen hat sich bei vielen, nicht nur bei denen, die da waren, herumdgesprochen, wie die Gartenschaubefürworter agieren. Herr Wulf, übernehmen Sie und melden sich bei den Gießener Zeitungen.
Michael Beltz
7.509
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 30.09.2012 um 10:56 Uhr
"
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Michael Beltz

von:  Michael Beltz

offline
Interessensgebiet: Gießen
Michael Beltz
7.509
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Keine Werbung für fanatische Abtreibungsgegner auf Stadtbussen!
Der Kreisvorstand Gießen der DKP übt scharfe Kritik an der Werbung...
15 Jahre Montags-Demo in Gießen
Hartz IV: zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel Vor 15 Jahren, im...

Weitere Beiträge aus der Region

Eigentlich eine klare Nacht, wäre da nicht die kilometerlange Feinstaubwolke über Gießens Innenstadt am 14.9.2019
Es war schon wieder Feuerwerk ...
Keine Ahnung, das wievielte in diesem Jahr in Gießen, aber es schien...
Start der Wanderung am Eschacher Weiher
Wanderung zum Schwarzen Grat bei Isny
Der Schwarze Grat liegt im Adelegggebiet östlich von Isny, ist 1.118...
Blutdruck
Ohne es zu wissen, leiden in Deutschland etwa vier Millionen...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.