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"Bürgerrechte müssen wieder ernst genommen werden"

von Sabine Glinkeam 09.01.20091020 mal gelesen2 Kommentare
Guido Westerwelle bei seiner euphorischen Rede.
Guido Westerwelle bei seiner euphorischen Rede.
Gießen | Doppelt so viele Besucher wie im vergangenen Jahr hatten sich nach Angaben vom FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Gießen am Dienstagabend im Gießener Mathematikum eingefunden. Die Resonanz war - sicherlich angesichts der bevorstehenden Landtagswahl - so groß, dass ein Teil der Besucher die Veranstaltung von einem separaten Raum aus verfolgen musste. Neben dem heimischen FDP-Landtagskandidaten Wolfgang Greilich, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Hermann-Otto Solms und dem hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sprach der Bundesvorsitzende Westerwelle. Und der packte seinen euphorischen Vortrag in eine Menge polemischer, aber auch amüsanter Bilder. Als Schwerpunkte der Liberalen im Wahlkampf nannte er die Bildungs- und Steuerpolitik. Und auch gesamtpolitisch hat der Liberale einen Wunsch für 2009 und die bevorstehende Landtagswahl: "Deutschland muss wieder einen Mittelweg einschlagen".
Westerwelle sieht Deutschland als einen Staat, in dem der Bürger zu stark bevormundet wird. "Der Staat mischt sich immer mehr in Dinge ein, in die er sich nicht einmischen sollte",
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konstatierte er. Nicht der Staat müsse den Bürgern Freiheit gewähren, sondern die Bürger dem Staat, dass dieser in ihre persönliche Freiheit eingreifen dürfe. Von "Steuergeschenken" sei in der aktuellen Diskussion die Rede. Es könne jedoch nicht sein, dass alles, was der Bürger erwirtschafte, erst einmal dem Staat gehöre. Wer das durchgehen lasse, mache sich selber zum Untertanen im Obrigkeitsstaat. Die FDP steht Westerwelle zu Folge für eine vernünftige Steuerpolitik. Steuersenkungen müssten jetzt angegangen werden. Darüberhinaus müsse sich Leistung wieder lohnen. "Bei uns ist derzeit derjenige, der arbeitet, der Dumme", so der FDP-Chef. In seinen Augen ergibt es keinen Sinn, jedes Unternehmen, das in Schwierigkeiten gerate, mit Subventionen zu unterstützen. Nicht so viele dürften am staatlichen Tropf hängen. "Wir müssen jetzt die Steuern senken, damit wir nicht im Laufe des Jahres zuviel in die Arbeitslosigkeit investieren müssen". Deutschland brauche eine klare Ausrichtung auf den Mittelstand, schließlich stelle der Mittelstand 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland.
Auch den gläsernen Bürger kritisierte Westerwelle. Der Bankkunde sei gläsern, der Patient sei gläsern, ebenso der Steuerzahler. "Die Bürgerrechte müssen wieder ernst genommen werden", kritisierte er.
"Wir müssen in den einzig wahren Rohstoff der Deutschen investieren: In Grips", stieg Westerwelle ins Thema Bildung ein. Dabei stehe für die FDP vor allem Gleichheit bei den Startchancen im Vordergrund. Gleichheit in der Bildung bedeute nicht Gleichheit am Ziel, wie die politische Linke dies oft fordere. Leistung dürfe nicht als Körperverletzung angesehen werden und es dürfe nicht oberstes Ziel sein, junge Menschen von jeder Art von Anstrengung zu befreien. "Der Wohlstand in Deutschland hängt vom Wettbewerb der Bildungssysteme ab", ist er überzeugt. Jeder junge Mensch habe jedoch nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, etwas aus sich und seinem Talent zu machen.
In Deutschland fehle es vor allem an Ehrgeiz. "Wir sind Mittelmaß", so Westerwelle, "aber das können wir uns nicht erlauben". Er kann nicht verstehen, warum man sich in Deutschland nicht einmal vornehme, am Ende des Jahres die Besten sein zu wollen: "Warum nehmen wir uns nicht einmal vor, dass wir Ende des Jahres die weltweit besten Schulen haben wollen?" Jörg-Uwe Hahn hatte sich ebenfalls für ein besseres Bildungssystem ausgesprochen. Er sprach sich dafür aus, in Hessen eine verpflichtende Vorschule einzurichten, in der Kinder auf die Schule vorbereitet werden könnten, um gleiche Chancen bei Start zu schaffen. Die Kosten im Bildungsbereich dürften nicht stören, da man damit in die Generation der Zukunft investiere. Doch er versprach: "Mit der FDP wird es keine Wiedereinführung der Studiengebühren für Erstsemester geben!"
Die FDP sei eine Partei, der man oft nachsage, nichts mit den Themen Umwelt und Energie zu tun zu haben. Dies stimme nicht, stellte wiederum Guido Westerwelle klar. "Aber es glaubt doch niemand ernsthaft, dass wir das Klima retten können, nur weil die Glühbirne verboten ist? Da kann man ja die Fassung verlieren", gab er an. Auch die Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisierte er. Wenn man nach Grönland reise, um sich "vor Ort" von der Gletscherschmelze zu überzeugen, dann sei dies nicht wirkungsvoll. "Ich sage Ihnen, da können Sie lange daneben stehen und zuschauen, bis Sie etwas sehen".
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann-Otto Solms versprach den Anwesenden, dass man im kommenden Jahr nicht wieder wählen müsse in Hessen. "Das Land Hessen bekommt eine neue Chance", freute sich Landtagskandidat Wolfgang Greilich über die Neuwahlen. Viele Bürger sähen das vergangene Jahr politisch als verlorenes Jahr an. Er habe Hochachtung vor den vier aufrechten Sozialdemokraten, die den Linksruck in Hessen verhindert und das von den "Linken gesteuerte, knallrote Gummiboot" zum Sinken gebracht hätten.
Zum Schluss seiner Rede hatte Westerwelle an die Zuhörer appelliert, auf jeden Fall vom Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Seien Sie Staatsbürger!" hatte er den Besuchern mit auf den Heimweg gegeben.

Guido Westerwelle bei seiner euphorischen Rede.
Guido Westerwelle bei... 
 

Kommentare zum Beitrag

Dr. Mathias Knoll
7.529
Dr. Mathias Knoll aus Gießen schrieb am 09.01.2009 um 23:49 Uhr
Wenn Herr Westerwelle als Politiker-Darsteller zur Zeiten der Wahl populistisch die Bürgerrechte anmahnt, dann soll er seinen NRW-Minister Pinkwart mit seinen Studiengebühren (neue Bafög-Regeln usw) zurückpfeifen. Die Banken, Industrie usw sollen unter einen Schutzschirm gestellt werden und die jungen Leute sollen im Regen stehen?! Nicht jeder kommt aus einem Elternhaus, wo auch ein Fallschirm vorhanden ist, um die Landung des Nachwuchses weich zu gestalten.Und selbst auf einen Faltschirm ist nicht immer Verlaß. Das müsste doch eigentlich die FDP wissen…
Martin Schmitt
128
Martin Schmitt aus Pohlheim schrieb am 10.01.2009 um 18:46 Uhr
Die FDP hat lediglich das Glück, daß sie seit 1998 auf Bundesebene in der Opposition ist. Wäre sie das nicht, hätte auch Herr Westerwelle unter dem Eindruck des 11. September die Bürgerrechte mit Füßen getreten, so gut es nur gegangen wäre.
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