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Thorsten-Schäfer Gümbel und Gerhard Merz (SPD): Stärkung der Ausländerbeiräte erster Schritt für mehr Beteiligungsrechte von Ausländern

Gießen | Als „Plädoyer für mehr Beteiligungsrechte von Ausländern“ bezeichneten der hessische Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, die Ergebnisse der heutigen Enquetekommission Migration und Integration zum Thema gesellschaftliche und politische Partizipation.

Im Zusammenhang mit Fragen der Einbürgerung stellte die von der CDU-Landtagsfraktion geladene Sachverständige Prof. Dr. Svenja Haug fest, dass „Eingebürgerte häufiger partizipieren“. Kritisch wurde im Rahmen der Anhörung auch die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gesehen. „Warum jungen Menschen, denen die doppelte Staatsangehörigkeit einmal zugestanden wurde, diese wieder entzogen werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Eine Abkehr vom Optionsmodell ist dringend notwendig“, so Merz.

Die grundsätzlich rückgängigen Einbürgerungszahlen wurden in der Sitzung unter anderem damit erklärt, dass vor allem Nicht-EU-Ausländer, um eingebürgert werden zu können, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. „Der in der Sitzung aufgeworfenen These, Einbürgerung und auch die Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit sollten nicht als Ergebnis eines Integrationsprozesses verstanden werden, sondern als Teil des Integrationsprozesses, ist absolut zuzustimmen“, so der Integrationspolitiker Merz. „Das Wahlrecht auf Bundesebene ist in Deutschland eng an die Staatsangehörigkeit gekoppelt. Politische Beteiligungsmöglichkeiten müssen hier für alle Nichtdeutsche erleichtert werden. Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung in Deutschland müssen in Einklang gebracht werden.“

„Auch auf kommunaler Ebene müssen die politischen Beteiligungsrechte von Ausländern, insbesondere von Nicht-EU-Ausländern gestärkt werden“, so Schäfer-Gümbel“, hierfür ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Als Zwischenschritt müssen daher in Hessen die Rechte der Ausländerbeiräte als einzige politische Beteiligungsmöglichkeit für Nicht-EU-Ausländer verbessert werden. In dem Änderungsantrag der SPD zur HGO-Novelle fordere die Fraktion daher ein uneingeschränktes Antragsrecht der Ausländerbeiräte für alle Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.
„Ebenso gibt es im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe Verbesserungsbedarf, ein vermehrter Einsatz von Integrationslotsen, wie unter anderem durch den Hessischen Jugendring konzeptioniert, wäre mehr als sinnvoll“, so Merz.

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