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Offener Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen an Parteitags-Delegierte von Bündnis90/Die Grünen

Gießen | Gemeinsame Pressemitteilung

Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder aufgerissen.

Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ROBIN WOOD, .ausgestrahlt, Campact, die Naturfreunde Deutschlands, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und zahlreiche lokale Standortinitiativen der Anti-Atom-Bewegung wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, führe dies die von den Grünen nach dem GAU von Fukushima erhobene Forderung nach einem Ausstieg bis 2017 ad absurdum. „So entsteht nicht Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern - sondern der Eindruck, aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne Kernpositionen zu räumen“, heißt es in dem Brief.

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Zwar sei die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel zu begrüßen. Dies bleibe jedoch auch sichergestellt, wenn die Grünen den Ausstiegsplan insgesamt ablehnen würden. Zu viele Komponenten des Atomfahrplans seien unzureichend. Beispielsweise würde das AKW Gundremmingen C, nahezu baugleich mit Fukushima, noch bis 2021 weiterlaufen dürfen. Unverbindlich bleibe auch die angekündigte bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Fakten würden lediglich in Gorleben geschaffen, indem dort der Ausbau des Salzstocks zum Endlager fortgesetzt werde.

„Mit einer Zustimmung würden sich die Grünen an einen Zeitplan fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2013 rauben würde. [..] Die Grünen müssen in der Offensive bleiben und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen“, forderten die Verbände.

Im Brief wird auch vor negativen Konsequenzen für das Verhältnis zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen gewarnt. Mit ihrer Zustimmung zu einem völlig unzureichenden Atomausstieg hätten die Grünen bereits im Jahr 2000 einen tiefen Graben zur Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. Dieser sei in den letzten Jahren auf vielfache Weise überbrückt worden, unter anderem durch gemeinsame Proteste für das schnelle Ende der Atomkraft. „Beginnen Sie jetzt nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!“, lautet die Aufforderung in dem Brief an die Delegierten.

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3 PS im Grünen

Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.265
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 22.06.2011 um 00:04 Uhr
Sehr guter Beitrag Frau Amstein. Sie haben völlig recht.
Und das erste mal haben die Grünen ja bereits 1999 ihre Werte und Kernpositionen verraten, als den Kosovo-Krieg mitgemacht haben und somit zu ersten mal seit 1945 von Deutschem Boden wieder ein (Agriffs)Krieg ausging.
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.06.2011 um 00:12 Uhr
Antje, nicht schon wieder, in der Opposition klopfen sie alle große Sprüche, nicht nur die Grünen, ÜBERPARTEILICH bleiben, vor keinen Karren spannen lassen, nur auf sich vertrauen...!
H. Peter Herold
28.848
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.06.2011 um 00:15 Uhr
Nicht gerade zum Thema direkt passend, dann aber doch schon wieder. Als ich heute in der Apotheke war, hat da eine nicht mehr ganz junge Frau eine Unterschriftenliste dagelassen, in der zur Ablehnung des Solarparks in Kleinlinden, besser auf Lindener Gebiet an der Grenze zu Kleinlinden aufgerufen wird. Ich habe sie gefragt, ob sie lieber hier in AKW oder ein Kohlekraftwerk haben wolle. Nein meinte sie, der Strom kommt doch aus der Nordsee von den Windparks. Zur Frage ds Transports, ob denn tas gegen Stromlitungen einzuwendn sei, wusste sie dann kein Antwort mehr. Sie meinte nur Südhessen hätte Strom genug.
Gibt es noch mehr solche Meinungen? Denn die abgeschaltetn AKW müssen ersetzt werden. Ich glaube Sonne wäre besser als Wind.
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.06.2011 um 00:23 Uhr
Peter, ich will jetzt nicht "kneifen", aber ich MUSS heute unbedingt früher ins Bett :-))
nur soviel, das sind ganz wichtige Aspekte und Fragen!!!
- die Zukunft muss der Windkraft, und zwar an Land gehören, z.B. entlang der Autobahn
- Atomkraft oder Kohle? das ist die falsche Frage, wir müssen raus aus der umweltfeindlichen Energieversorgung, schade dass du wenig Zeit hast, Herr Dr. Wack hatte uns beim Linken Bündnis sehr gut informiert, auch darüber, dass dies möglich ist!
ggf. morgen, eher heute wenn ich so auf die Uhr schaue :-( mehr dazu!
H. Peter Herold
28.848
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.06.2011 um 10:20 Uhr
Also mich ließ die Ausage der Frau nicht ruhen und so habe ich mal über Solar und daraus entstehende Gefahren im Internet nachgeschaut. Nichts gefunden und die Lärmbelästigung durch den Trafo läßt sich durch Einhausung sicher minimieren. Insofern kann ich die Bedenken gegen den Solarpark nicht teilen.
Aber eine Frage. Ist denn die Stromerzeugung durch Sonne nicht konstanter als durch Wind?
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.06.2011 um 17:33 Uhr
Einige Fakten/Zahlen:

Es gibt in Deutschland Überkapazitäten an Energie!
- Beispiel:
im Jahre 2009 = 152,9 Gigawatt, der Anteil der AKWs nur 21,5 GW
die Grundlast, die ständig zur Verfügung stehen muss = 40 GW (in der Spitze bis zu 80 GW). Fossile Verbrennung = 79,7 GW, Erneuerbare Energien = 46,9 GW. Das heißt im Klartext, die vorhandenen Kapazitäten reichen auch ohne AKWs! Der größte Witz: alle Zahlen nach "Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie"!

Um was es wirklich geht, kann man dann an den Äußerungen von Christoph Mauerer (GF des Unternehmensberaters Consentec) selbst leicht beurteilen: "Schon bei der Diskussion über die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ging es nie um physische Stromknappheit, sondern immer um Wirtschaftlichkeit" (Zitat aus "Die Welt" vom 15.03.2011)
= es geht einzig und allein um den schnellen Profit, Milliarden Gewinne und Subventionen, nie um den tatsächlichen Bedarf!
Es wird sogar teilweise "pervers" wenn Windkraft abgeschaltet wird, damit Kohle- und Atomkraftwerke weiter auf Volllast fahren können. Laut "Bund der Energieverbraucher" (VAA Magazin vom Dezember 2010) haben allein die 2010 bundesweit neu gebauten Solarstromanlagen eine Kapazität, die der aktuell abgeschalteten AKWs entspricht.

Ich will den Rahmen nicht sprengen mit Argumenten und guten Gründen für die SOFORTIGE Abschaltung aller AKWs, aber man könnte dies um einiges mehr ergänzen ( wie teuer ist der Atomstrom wirklich, wieso zahlt der Privatmann den doppelten Preis wie die Konzerne, die Umstellung auf erneuerbare Energien schafft Arbeitsplätze en masse, warum wird verhindert, dass der in Norwegen aus Wasserkraft produzierte Strom in Deutschland eingespeist wird - entspricht ca. 60 europäischen AKWs(!!) usw. usw. usw.
H. Peter Herold
28.848
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 22.06.2011 um 20:36 Uhr
und das wichtigste bei den AKW. Warum zahlen die Unternehmen die Entsorgung nicht? ;-((
Stefan Walther
4.774
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.06.2011 um 20:53 Uhr
Ja, das ist das eine Wichtige! Und das andere: es ist auch überhaupt nicht einzusehen, dass wir den Ausstieg (über höhere) Stromkosten bezahlen sollen, aber das hatten wir, glaube ich, schon....
Christian Momberger
11.265
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.06.2011 um 10:33 Uhr
Sehr richtig meine Herren! Gute Argumente und Fakten, danke.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Antje Amstein

von:  Antje Amstein

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