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Kreisausländerbeirat bedauert Entscheidung im Parteiausschussverfahren gegen Sarrazin

Gießen | Als Reaktion auf das Ergebnis im Parteiausschlussverfahren gegen den wegen provokanter Thesen in der Kritik stehenden Thilo Sarrazin (SPD), warnt der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen vor Toleranz gegenüber rassistischen Argumentationen innerhalb der demokratischen Parteien. „Die Thesen Sarrazins als sozialdarwinistisch zu bezeichnen, ist verharmlosend. Sie sind schlichtweg rasssistisch.“, so die Meinung des Kreisausländerbeirats.
Die Haltung der SPD gegenüber den rassistischen Äußerungen Sarrazins bleibe auch nach der Entscheidung im Parteiausschlussverfahren weiterhin unklar.

Zu der neu eingeführten Quotenregelung innerhalb der Gremien der SPD erklärt der Beirat: „Es bleibt abzuwarten, ob sich genügend MigrantInnen für diese Arbeit begeistern können, wenn rassistische Aussagen innerhalb einer Partei nicht zu klaren Konsequenzen führen.“
Der Kreisausländerbeirat wünscht sich von allen im Kreistag vertretenen Parteien eine Ächtung rassistischer und fremdenfeindlicher Argumente auch bei innerparteilichen Debatten.

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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.991
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.05.2011 um 18:09 Uhr
Daran zeigt sich wieder was es bedeutet wenn man eine Partei "Der Mitte" sein will, koste es was es wolle: ja keine klaren Positionen beziehen, wir sind "offen" für alle und jeden, die Inhalte sind dann nicht so wichtig, oder vielleicht auch beliebig, jeder kann sagen und schreiben was er will....?

nur eines verstehe ich nicht, was hat der Ausländerbeirat mit den Gremien der SPD zu tun, versteht er sich (mehrheitlich?) als SPD-nahes Gremium? = wäre meines Erachtens ein großer Fehler, ein Ausländerbeirat sollte völlig unabhängig von Parteien agieren!
Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
102
Ausländerbeirat des Landkreises Gießen aus Gießen schrieb am 12.05.2011 um 09:03 Uhr
Natürlich ist der Ausländerbeirat "partei-neutral" und zieht immer die sachbezogene Erörterung vor. Seine Aufgabe ist allerdings in erster Linie die Beratung der kommunalpolitischen Gremien, in denen die Parteien vertreten sind. Wenn PolitikerInnen anderer Parteien ähnliche Thesen äußern würden, wie Thilo Sarrazin, würde der Ausländerbeirat ähnlich reagieren (in der Pressemitteilung spricht er sich ja ausdrücklich gegen das Tolerieren rassistischer Standpunkte "innerhalb der demokratischen Parteien" aus).
Zur weiteren Information: Der Ausländerbeirat selbst ist "bunt gemischt", sowohl was die Herkunft der Mitglieder betrifft, als auch was ihre (partei)politischen Sympathien oder auch Zugehörigkeiten betrifft. Es gibt Parteilose, Piraten, CDU-Mitglieder, Linke, SPD-Anhänger usw. Sarrazins Theorien aber werden von allen als rassistisch und gesellschaftspolitisch gefährlich und in der Debatte kontraproduktiv eingeschätzt!
Stefan Walther
4.991
Stefan Walther aus Linden schrieb am 12.05.2011 um 17:46 Uhr
Danke für die Antwort und die aufklärenden Worte!
Gut, dass sich der Ausländerbeirat, über alle ideologischen Standpunkte hinweg, bei der Einschätzung zu Sarrazins so genannten "Theorien" einig ist!
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von:  Ausländerbeirat des Landkreises Gießen

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Ausländerbeirat des Landkreises Gießen
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