SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Gießen | Bildung für alle, ökologische Erneuerung, soziale Partizipation, demokratische Beteiligung

In den vergangenen Tagen haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Gießen auf einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode geeinigt. „Ich bin froh, dass wir uns in allen wichtigen Punkten einigen konnten. Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Gießens“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz im Nachgang der Verhandlungen.

Im Gegensatz zur alten Koalition wolle man bei den hauptamtlichen Stellen sparen und habe sich auf drei Dezernenten geeinigt. Damit sei man einem Vorschlag der SPD gefolgt. „Wir setzen damit auch ein Zeichen im Zusammenhang mit der höchst angespannten Haushaltslage der Stadt. Es ist auch klar, dass eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den drei Dezernaten erfolgen wird. Die endgültige Vergabe der Aufgabenverteilung liegt jedoch bei der Oberbürgermeisterin, die von Anfang an in die Verhandlungen mit involviert gewesen ist“, erklärte Merz.

Man sei sich einig unter den Koalitionspartnern, dass der Bereich der Bürgerbeteiligung und auf den verschiedensten Ebenen ausgeweitet werden solle. Dieses soll in Form von sogenannten Bürgergutachten bei sachkundigen Gießener Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Auch nannte Merz in diesem Zusammenhang das Stichwort Bürgerbeteiligungssatzung. In der Schulpolitik bekenne man sich zu einem breiten Spektrum der Wahlmöglichkeiten in der Stadt Gießen und zur Bildungsvielfalt. „Gezielte Unterstützung sollen die integrierten und kooperativen Gesamtschulen insoweit erfahren, dass sie die Nachfrage von Eltern nach Plätzen für ihre Kinder auch erfüllen können. Wir wollen den Ausbau der Kindertagesstätten zu Familienzentren vorantreiben und die personelle Ausstattung der Kitas verbessern. Wir bekennen uns ausdrücklich das Stadttheater als Drei-Sparten-Haus zu erhalten. Dessen Finanzierung wollen wir auf eine breitere Grundlage gestellt sehen und dabei um eine Beteiligung in der Region werben. Gleichzeitig wolle man einen behindertengerechten Zugang von Theaterfoyer und erstem Stock“, so der Sozialdemokrat.

„Ein großer Teil der Bevölkerung habe diese Koalition gewollt. Daher waren wir verpflichtet die Gespräche erfolgreich zu Ende zu bringen. Bei der Vielzahl der inhaltlichen Übereinstimmungen ist der Prozess gut und zügig vorangeschritten. Die Basis für eine erfolgreiche und gute Regierungszusammenarbeit ist geschaffen worden. Nun geht es an die Umsetzung“, sagte Merz abschließend.