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Stuttgart 21: S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht

Gießen | S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht
Prozess-Termin: Dienstag, den 3.5.11 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1

Am 7. April veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Der für den technischen Bauablauf unnötige Abriss zu diesem frühen Zeitpunkt verursacht laut dem vom „Stern“ zitierten Bericht der DB Projektbau Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Nichtsdestotrotz müssen sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD, die gegen S 21 demonstriert und am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger am Nordflügel für mehrere Stunden besetzten, gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.

Rückblick: Am 30. August 2010 demonstrierten
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AktivistInnen von ROBIN WOOD und den Parkschützern gemeinsam gegen S21 und den Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Drei AktivistInnen kletterten in den frühen Morgenstunden auf einen Abrissbagger, hängten Transparente an den Greifarm und forderten einen Bau-Stopp. Die Aktion richtete sich dagegen, dass die Deutsche Bahn angesichts massenhafter Proteste gegen den überteuerten und unsinnigen Bahnhofsneubau Fakten schaffte, indem sie den Nordflügel des Bonatz-Baus abreißen ließ. Nach rund fünf Stunden wurden die drei KletterInnen von der Polizei geräumt. Einer von ihnen wurde am 7. Dezember 2010 bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 3. Februar 2011 wurden sechs umstehende Personen, von denen die Polizei im Zuge der Baggerbesetzung die Personalien aufgenommen hatte, ebenfalls wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt. Alle haben Rechtsmittel eingelegt.

ROBIN WOOD sieht in der Androhung hoher Geldstrafen den Versuch, Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und Menschen abzuschrecken, sich gegen S21 zu wehren.
* * *
Prozess-Termin: Dienstag, den 3. Mai 2011 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1
Möglichkeit zur Bild-Berichterstattung ab 13:00 Uhr

PM: ROBIN WOOD

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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.888
Stefan Walther aus Linden schrieb am 30.04.2011 um 11:05 Uhr
Auch wenn ich von solchen individuellen Aktionen nicht viel halte, sie erregen zwar oft Aufsehen, sind aber wenig effektiv, manchmal sogar isoliert von der Bewegung...
aber egal ob es sich um ROBIN WOOD - Aktivisten oder sonstige handelt, es gilt breite Solidarität und Öffentlichkeit herzustellen um gegen jeden Versuch der Kriminalisierung des Protest vorzugehen!
Christian Momberger
11.293
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.05.2011 um 23:27 Uhr
Eben Stefan, wir sollten solidarisch sein! Ich muss jedoch sagen, ich finde solche Sachen Aktionen durchaus gut und sinnvoll, denn sie erzeugen Öffentlichkeit, bringen Themen/Dinge in die Medien und ich bezweifele, dass sie nichts bringen.
Stefan Walther
4.888
Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.05.2011 um 09:10 Uhr
Sie "bringen" nur dann etwas wenn solche Aktionen eingebunden sind im Protest der gesamten Bewegung und nicht losgelöst vom Massenwiderstand!
Abenteuerliche Einzelaktionen wie es etwa auch die Organisation Greenpeace oft macht, dienen zwar mitunter dazu kurzfristig Öffentlichkeit herzustellen, sind jedoch meist symbolischer Art und werden meist im Keim erstickt ....und stossen auch bei vielen, die sich an Demonstrationen, Blockaden u.ä. beteiligen auf wenig Verständnis und Interesse.
Christian Momberger
11.293
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 02.05.2011 um 17:30 Uhr
Klar Stefan, sie müssen in eine Breite Protestbewegung eingebunden sein.
Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 02.05.2011 um 23:42 Uhr
Der Prozess findet am Dienstag, den 03.05.2011, 13.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. UnterstützerInnen sind in Stuttgart Willkommen. Ihre Solidarität können sie auch durch ein Solifax an das Gericht zeigen! Die Faxnummer des Gerichts lautet 0711/921-3199 oder per Mail an poststelle@agstuttgart.justiz.bwl.de
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