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Die Linke-Fraktion in der Gießener Stadtverodnetenversammlung zur Haushaltssperre

Gießen | Da es bisher kaum kritische Reaktionen zur von der Oberbürgermeistern verhängten Haushaltssperre gab, melden wir uns nun mit dieser Presseerklärung zu Wort.
Wir sehen die miserable Haushaltslage der Stadt Gießen, die nun in einer Haushaltsprerre mündete, als Resultat der verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Kommunen in Kombination mit der prestigeorientierten Kommunalpolitik im Gießen der letzten Jahre. Natürlich wünschen auch wir uns eine Kommune, die so finanziert wird, dass sie auch größere Projekte umsetzen kann. In der derzeitigen Lage ist es jedoch vor allem sozialpolitisch (in Bezug auf die sogenannten freiwilligen Ausgaben) unverantwortlich, Projekte wie die Landesgartenschau (mit obendrein fragwürdigem Mehrwert für die Stadt Gießen), umzusetzen. Die Biotope und Naherholungsgebiete Lahn- und Wieseckaue drohen ihre Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Naherholung zu verlieren, Bürgerinnen und Bürger werden einen längeren Zeitraum nicht kostenfrei Ihre Naherholungsgebiete nutzen können (Bsp.: Schwanenteich) und die finanzielle Belastung des Haushalts wird sich noch mehr zuspitzen als es jetzt schon der Fall ist. Betrachtet man dazu die Altlasten aus dem Rathausbau, dessen Notwendigkeit ebenso fragwürdig war (nicht wenige hielten das alte Rathaus für sanierbar), so wird deutlich, dass der Prunk- und Prestigewahn der regierenden Parteien unsere ohnehin unterfinanzierte Stadt vor allem sozialpolitisch noch stärker einschränken wird. Wir fordern daher nach wie vor die Absage der Landesgartenschau und die Abkehr von Prestigeprojekten hin zu verantwortungsvoller Sozialpolitik. So fordern wir Anstelle dieser Projekte zum Beispiel die Stärkung des Gießen-Passes, mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Einsatz im Bereich der Kinderbretreuung und Erwachsenenbildung und die Abkehr von 1€-Jobs hin zu ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen.

Mit freundlichen Grüßen,

DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung

Jonas Ahlgrimm und Michael Beltz

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Kommentare zum Beitrag

Antje Amstein
6.008
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 25.04.2011 um 14:30 Uhr
Ich fordere mehr Behindertengerechten sozialen Wohnraum, durchschnittlich muß ein Behinderter 5 Jahre auf eine Behindertengerechte Wohnung warten!( bei der Wohnbau)
Nicole Freeman
9.273
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 25.04.2011 um 15:12 Uhr
danke sie schreiben aus der seele ! Was nutzt eine bundesgartenschau und buehnen an der lahn wenn in den schulen der rotstift tanzt. parkplaetze sind sowieso nur wenige bezahlbare in der stadt zu finden und die ausfaelle in der gewerbesteuer sind hausgemacht. wenn ein geschaeft nach dem anderen durch unerreichbarkeit pleie geht weil die stadt die zufahrt durch ewige baustellen verwehrt. bezahlbare parkplaetze wuerden die stadt wieder einkaufsfreundlich machen und wohnungen zu vernuenftigen preisen laessen familien wieder nach giessen ziehen die dann auch da einkaufen. neubau bahnhof , bundesgartenschau ,neues rathaus sind alles sachen die nicht sonderlich foerderlich fuer die stadt sind.
Antje Amstein
6.008
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 25.04.2011 um 19:03 Uhr
Was wird mit dem Bänninger Gelände?
Nicole Freeman
9.273
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 25.04.2011 um 19:11 Uhr
der naechste einkaufstempel der nach max 3 jahren leehr steht. dernpassage, neustaedter tor und nun folgt das neue centrum
Antje Amstein
6.008
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 25.04.2011 um 22:33 Uhr
Ja da hast Du leider recht! Die Wohnbau schafft aber leider auch keine bezahlbaren Behindertengerechte Wohnungen, der Sanierungswahn bezieht sich nur auf nicht Behindertengerechten Wohnraum.
Christian Momberger
11.079
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 25.04.2011 um 22:52 Uhr
Danke für die gute Pressemitteilung und die durchaus richtigen Kommentare.

Ganz entscheidend für die Finanzlage der Kommunen, nicht nur der Stadt Gießen, ist die seit Jahrzehnten bestehende und politisch gewollte chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Die Kommunen bekommen immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne, dass ihnen die nötigen Finanzmittel an die Hand gegeben wurde. Dies hat u. a. auch der Präsident des DLRG-Landesverbandes Hessen Harald Blum in seiner Rede auf der Bezirkstagung des DLRG-Bezirks Gießen-Wetterau-Vogelsberg stark kritisiert und gefordert, dass alle (Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Vereine/Verbände) sich gemeinsam dagegen zu Wehr setzen müssen bzw. sollten (vgl. http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/49068/dlrg-bezirksvorstand-einstimmig-wiedergewaehlt/).
Das Problem sind also in erster Linie nicht unbedingt die vielen Ausgaben, sondern die fehlenden Einnahmen.
Christian Momberger
11.079
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 25.04.2011 um 23:35 Uhr
Klar ist das von den herrschenden politisch gewollt. Aber das heißt ja nicht, dass man sich nicht wehren sollte und gemeinsam hier Veränderungen erreichen könnte. Herr Blum spricht aus eigener Erfahrung was die Kommunalfinanzen anbelangt, da er selbst mehrere Jahre Stadtverordneter und Magistratsmitglied seiner Heimatgemeinde am Neckar war.
Christian Momberger
11.079
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 25.04.2011 um 23:50 Uhr
Naja, ab und an gibt es schon ein wenig Protest vom Deutschen Städtetag (z.B. Frau Roth) oder den Städte- und Gemeindebund. Aber das reicht natürlich nicht. Vielleicht bedarf es eben größer Bürgerproteste seitens von den sog. Sparzwängen betroffenen Gruppen (Vereine, soziale Initiativen, etc.), damit die Kommunalpolitiker mehr gegen die Bundes- und Landespolitik ihrer eigenen Parteikollegen auf begehren.
Antje Amstein
6.008
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 26.04.2011 um 10:34 Uhr
Hallo Rüdiger, in der Weserstr. leben noch viele mit dem Kohleofen. Mit den Armen kann man es ja machen, sie haben kein Lärmemisionsschutz und müssen zum Teil viel Miete für diese Wohnungen bezahlen!
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 01.05.2011 um 21:06 Uhr
Man sollte die Haushaltssperre auch mal hinterfragen, siehe

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/50091/dr-preiss-weiter-fraktionsvorsitzender/
Stefan Walther
4.328
Stefan Walther aus Linden schrieb am 03.05.2011 um 19:20 Uhr
Oliver, soll das bedeuten, dass die FDP das (vor allem) Grüne-Prestige-Projekt Landesgartenschau auch ablehnt?

Im übrigen schließe ich mich an: gute Presseerklärung!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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