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Bessere Schulen, mehr Kinderbetreuung, weniger Arbeitslose und keine Neuverschuldung

Dr. Helge Braun zog in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag die Halbzeitbilanz der bürgerlichen Koalition
Dr. Helge Braun zog in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag die Halbzeitbilanz der bürgerlichen Koalition
Gießen | In seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Helge Braun, eine Halbzeitbilanz der bürgerlichen Koalition im Landkreis Gießen gezogen. „Wir haben hart gearbeitet, aber wir sind stolz: Es bewegt sich etwas!“, so Braun zu Beginn seiner Rede. Jedes Jahr werde in zweistelliger Millionenhöhe in die Schulen des Landkreises investiert, dadurch würden die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen ständig verbessert und das Ganztagsangebot stetig ausgebaut. Da die bürgerliche Koalition jedoch dafür eintrete, alle Schulen möglichst umgehend auf einen optimalen Stand zu bringen, werde im Jahr 2009 ein privater Partner gesucht, der für den Landkreis den Ausbau und die Sanierung von rund einem Drittel aller Schulflächen innerhalb der nächsten drei Jahre realisiere. Dies sei das größte Schulbauprogramm in der Geschichte des Landkreises Gießen, so Braun.
Ein besonderes Augenmerk der bürgerlichen Koalition habe in der ersten Hälfte der Wahlperiode auf dem Bereich der Förderschulen gelegen, so Braun. Mit der Lösung der Raumprobleme der Georg-Kerschensteiner-Schule, der Bestandsgarantie
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für die Lindenschule, der Sanierung der Anna-Freud-Schule und die zur Zeit im Dialog mit der Schulgemeinde vorzubereitetende Lösung der Raumprobleme an der Martin-Buber-Schule habe die Kreiskoalition im Bereich der Förderschulen ein besonderes Engagement gezeigt. Die SPD-geführte Regierung habe entgegen ihres sozialen Anspruchs diesen Bereich sträflich vernachlässigt und nichts außer einem nicht genehmigungsfähigen Förderschulentwicklungsplan hinterlassen.
Deshalb sei es auch ehrenrührig, so Braun, wenn die SPD-Landratskandidatin öffentlich in ihrem Wahlkampf von einer Politik der „sozialen Kälte“ im Landkreis Gießen spreche. Nicht nur bei den Schulen, sondern auch in der Sozialpolitik habe die bürgerliche Koalition keine Maßnahmen gestrichen, sondern in vielen Bereichen zusätzliche Anstrengungen unternommen. So sei in diesem Jahr der Einstieg in eine flächendeckende Schulsozialarbeit begonnen worden und die Kinderbetreuung werde in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich zur Kinderbetreuungsrichtlinie mit der Qualitätsoffensive Stufe 1 und 2 gefördert. „Wir tun so viel wie nie zuvor für Kinderbetreuung und sorgen für flächendeckende die Schulsozialarbeit, die es bisher gar nicht gab. Da von sozialer Kälte zu reden, ist entweder Unkenntnis der auswärtigen SPD-Bewerberin um das Landratsamt oder bewusste Wählertäuschung“, so Braun.
Als wichtigen Erfolg bezeichnete Braun auch, dass die Arbeitslosigkeit im Landkreis Gießen auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gesunken sei. Bei der Übernahme der Regierungsverantwortung sei die Arbeitsvermittlung der hierfür zuständigen GIAG aufgrund räumlicher Probleme kaum möglich gewesen, deshalb habe man die mehrheitliche Verantwortung für diese Institution übernommen und im Jahr 2008 mit dem Umzug in die Rivers-Kasernen optimale Arbeitsbedingungen geschaffen. Die Leistungskennzahlen hätten sich daraufhin im Interesse der Arbeitssuchenden im Landkreis Gießen prompt verbessert. Das ist ein gutes Signal für mehr Beschäftigung in unserer Heimat, so Braun. Diese Lösung sei jedoch notwendigerweise mit dem Teilumzug der Kreisverwaltung in die Rivers-Kasernen verbunden gewesen. Der daraufhin beschlossene Gesamtumzug der Kreisverwaltung durch die bürgerliche Koalition sei ein großer Erfolg. Man habe die historische Chance genutzt, die Kreisverwaltung an einem Standort zusammenzuführen und binnen weniger Monate die Arbeitsbedingungen erheblich zu verbessern, so Braun.
Trotz dieser großen politischen Veränderungen und Anstrengungen sei es der Koalition gelungen, die Haushaltssituation des Landkreises erheblich zu verbessern. Die Neuverschuldung, die unter dem letzten SPD-Kämmerer Landrat Marx 2006 noch über 20 Mio. betragen habe, sei im Folgejahr 2007 halbiert worden und im Haushaltsvollzug könnten der Haushalt 2008 und 2009 vermutlich neuverschuldungsfrei gestaltet werden, so Braun.
Am Ende seiner Rede lobte Braun die Arbeit der beiden Dezernenten Siegfried Fricke und Stefan Becker. Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in der Koalition sei hervorragend und sehr freundschaftlich geprägt. Braun bedankte sich auch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die für die Umsetzung der umfangreichen politischen Initiativen im Jahr 2008 ein erhebliches zusätzliches Arbeitspensum hätten leisten müssen. Auch die Einführung der „DOPPIK“ habe erheblichen Verwaltungsmehraufwand bedeutet. Kritische Worte fand Braun jedoch gegenüber Landrat Marx. Als gewählter Landrat sei er genauso wie die gewählte Kreistagsmehrheit zu einer konstruktiven Regierungszusammenarbeit verpflichtet. Statt dessen schlüpfe Marx jedoch immer wieder in die Rolle des „eigentlichen SPD-Oppositionsführers“. Dies werde dem gemeinsamen Regierungsauftrag nicht gerecht, so Braun abschließend.

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