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Merz (SPD): GMA-Gutachten bestätigt SPD-Position zu Bänninger

Gerhard Merz, MdL
Gerhard Merz, MdL
Gießen | „Das jetzt vollständig vorliegende GMA-Gutachten bestätigt in vollem Umfang die Vorbehalte gegen eine Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf dem ehemaligen Bänninger-Gelände und damit auch die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Donnerstag.“ Das erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz, der darüber hinaus scharfe Kritik an Planungsdezernent Rausch übte. „Dass das Gutachten jetzt, vier Tage nach der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung und einen Tag nach der Kommunalwahl, vorgelegt werden kann, es den Stadtverordneten aber nicht zur Verfügung stand, das ist ein starkes Stück. Es wird zu klären sein, wann das vollständige Gutachten dem Planungsdezernenten vorlag, wem es sonst noch wann zur Kenntnis gegeben wurde und warum es nicht allen Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde. Das ist keine formale Frage und schon gar keine Lappalie, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich in Kenntnis des Inhalts des Gutachtens eine Mehrheit für das Projekt in seiner gegenwärtigen Fassung gefunden hätte“, erklärte Merz. „Wenn den Stadtverordneten hier bewusst Informationen vorenthalten worden wären, dann wäre das vollkommen inakzeptabel.“

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In dem Gutachten würden erhebliche Bedenken in Bezug auf die Gesamtplanung und in Bezug auf mehrere Teile des Projekts vorgebracht. „Es geht eben nicht nur um die Frage der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes, sondern um die komplexen Auswirkungen eines komplexen Projekts. Im Übrigen wirft das Gutachten natürlich auch ein anderes Licht auf den im Schnellverfahren durchgepaukten Vorentwurf für einen Bebauungsplan ‚Grüninger Pfad‘. Die Einzelhandelsnutzungen, die dort jetzt ermöglicht werden sollen, wären genau die, die nach dem GMA-Gutachten in Gießen noch unbedenklich sind und die natürlich auch zu dem Bänninger-Gelände gepasst hätten und im Zusammenhang mit diesem Projekt ja auch diskutiert wurden. Es ist schon die Frage, warum das nun ausgerechnet auf dem Grundstück am ‚Grüninger Pfad‘ realisiert werden soll. Auch darüber muss die Debatte, die sich bisher auf den Aspekt des geplanten Hotelbaus konzentriert hat, neu geführt werden. In beiden Fällen sieht sich die SPD in ihren Bedenken und in ihrer Ablehnung der jeweiligen Vorlagen bestätigt“, so Merz abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 30.03.2011 um 18:04 Uhr
Ist es wirklich erst jetzt eingegangen?
Martin Wagner
2.729
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 30.03.2011 um 18:40 Uhr
Ich war als Zuschauer in der letzten Sitzung des Hauptausschusses und des Stadtparlamentes. Der Abgeordnete Janitzki hat in beiden Sitzungen darauf hingewiesen, dass das besagte Gutachten nur zum Teil den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben wurde. Janitzki forderte die Veröffentlichung des ganzen Gutachtens.

Herr Merz war in beiden Sitzungen anwesend und hat sich nicht - wie in seinem jetzigen Beitrag - darüber beschwert, dass er als Abgeordneter in Unkenntnis von wesentlichen Hintergrunddaten eine weitreichende Entscheidung treffen soll.

Verständlich wird seine Kehrtwende dadurch, dass - ein paar Tage nach der Kommunalwahl - er sich nicht mehr hinter dem angegriffenen Herrn Rausch stellen muss, da Spekulationen in Giessen rum gehen, dass bei einer zukünftigen Rot-grünen Stadtregierung besagter Herr abgelöst wird.

Inhaltlich sind die Fragen von Herrn Merz sicherlich mehr als berechtigt. Aber aus dem Mund dieses Herren bleibt so etwas (wie die Schwaben das ausdrücken) "wie Geschmäckle".

Meiner Meinung nach hat nur Herr Janitzki (ich glaube auch Frau Michel Koch hatte das beanstandet - müßte im Protokoll nachzulesen sein) das moralische Recht sich hintergangen zu fühlen. Die anderen Damen und Herren Abgeordneten haben sich trotz fehlendem Gesamtgutachten dazu durchgerungen den Magistratsantrag "durchzuwinken".

Hätten sie vor der Abstimmung Bedenken gegen das durchaus als "beschleunigtes Verfahren" zu bezeichnende Vorgehen von Seiten des Magistrats gehabt, hätten sie sich alleine aus formalen Gründen mindestens der Stimme enthalten müssen. Egal, ob sie inhaltlich der Magistratsvorlage wünschten zuzustimmen oder auch nicht.

mkkg gez. Martin Wagner
Wahlkreisbüro Gerhard Merz
430
Wahlkreisbüro Gerhard Merz aus Gießen schrieb am 31.03.2011 um 13:23 Uhr
Sehr geehrter Herr Wagner,

leider liegen Sie nicht ganz richtig. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion bereits im Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr, im Hauptausschuss und auch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag der damaligen Regierungskoalition nicht zugestimmt hat. Herr Merz hat dies u.a. mit dem Nichtvorliegen des vollständigen GMA-Gutachtens begründet. Sie können dies auch in einer Pressemitteilung vom 03. März 2011 nachlesen unter:


http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/46786/merz-spd-warnung-vor-last-minute-beschluessen/
Christian Momberger
11.295
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 03.04.2011 um 00:57 Uhr
Also ich bin mir sicher, dass das Gutachten schon vorher vorlag und ich bin gespannt, was die Grünen jetzt dazu sagen. Denn die haben ja zugestimmt. Ich hoffe unsere OB legt Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Wenn ich das alles so lese fühle ich mich bestätigt, wir haben in Gießen ein Überangebot an Einzelhandelsflächen!
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von:  Wahlkreisbüro Gerhard Merz

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