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AStA der JLU Gießen gegen „Schuldenbremsen“-Gesetzesänderung

Gießen | Gießen (pm). Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) warnt die Studierenden der Universitätsstadt Gießen vor einer Zustimmung zur Volksabstimmung über die Änderung der hessischen Verfassung ohne eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für oder gegen die „Schuldenbremse“.
Wir, die VertreterInnen des Allgemeinen Studierendenausschusses an der JLU Gießen, haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit der anstehenden hessischen Volksabstimmung zur so genannten „Schuldenbremse“ sowie deren Auswirkung auf BürgerInnen, insbesondere auf Studierende, beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir unter diesen Umständen keine Empfehlung für eine Zustimmung zur Gesetzesänderung aussprechen können.
Mit der Einführung einer Schuldenbremse werden Fakten geschaffen, die weitreichende Folgen für alle BürgerInnen haben werden. Im Gesetzestext (Artikel 161) steht, dass bereits zum Inkrafttreten ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Bei einer Gesetzesänderung könnten bereits in Kürze weitreichende Sparmaßnahmen getroffen werden, die besonders den Sozial- und Bildungssektor treffen. In Folge einer positiven Abstimmung erhalten die amtierende sowie jede kommende Landesregierung freie Hand, nicht bedarfsgerechte und beliebige Einsparungen durchzuführen, welche sie durch das „Schuldenbremsen“-Gesetz legitimiert sehen. Die Wiedereinführung von Studiengebühren oder weitere Kürzungen in den Schulen und Hochschulen ließen sich folglich einfacher durchsetzen.
Ein Verbot der Neuaufnahme von Krediten der Landesregierung könnte besonders Menschen treffen, die bereits jetzt wirtschaftlich vergleichsweise schlechter gestellt sind, weil aufgrund der Föderalismusreform weite Teile der Finanz- und Bildungspolitik unter die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. So könnten gerade SchülerInnen und Studierende in den kommenden Jahren unmittelbar von starken Kürzungen betroffen werden.
Es gibt auch Argumente, die für eine „sozial“ ausgestaltete Schuldenbremse sprechen, denn es ist klar, dass es keinesfalls erstrebenswert sein kann, Staats- oder Landesverschuldung ohne Zukunftsperspektive hinzunehmen. So könnte beispielsweise ein gesetzlich festgelegtes Verbot von Landesschulden mit einer Erhöhung des in Deutschland sehr niedrigen Einkommenssteuer-Spitzensteuersatz verknüpft werden. Auch auf die Vermögenssteuer, welche seit 1997 in der BRD nicht mehr erhoben wird, könnte wieder zurückgegriffen werden, wie das in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Doch weder auf Bundes- noch auf Landesebene sind sozial gerechte Bedingungen geschaffen worden, welche eine Schuldenbremse als logische Konsequenz unabdingbar machen könnte.
Anders als bei Volksabstimmungen wie beispielsweise in der Schweiz verzichtete die Landesregierung in der Informationsbroschüre an alle BürgerInnen auf die Contra-Argumente und lies nur den Text der vier Fraktionen abdrucken, welche für die Schuldenbremse stimmten. Was bleibt ist ein Gesetzesänderungsvorschlag, der mit populistischen Methoden als alternativlos und ohne Gegenargumente den BürgerInnen vorgeschrieben werden soll. Mit diesem Hintergrund, verstärkt durch die Tatsache, dass gegen die auf Bundesebene beschlossene Schuldenbremse mehrere Klagen (z.B. vom Land Schleswig-Holstein) vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, ist schon die Durchführung dieser Volksabstimmung äußerst fragwürdig.

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Kommentare zum Beitrag

Thorsten Lux
906
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 23.03.2011 um 21:26 Uhr
Ich sage mal vielen Dank für diesen objektiven Text, und hoffe dass ihn möglichst viele Menschen lesen werden. Eine Volksabstimmung bzgl. einer Verfassungsänderung ist schließlich kein "Kindergeburtstag", sondern etwas das man genau prüfen sollte.
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 23.03.2011 um 23:04 Uhr
Zum Einstieg empfehle ich den Test der Piraten zu machen:
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/47638/hin-und-hergerissen-wegen-der-schuldenbremse-piraten-geben-entscheidungshilfe/

Mein Ergebnis:
Frage_1: Ja (1 Punkt), Frage_2: Nein (1 Punkt), Frage_3: Ja (0 Punkte), Frage_4: Ja (0 Punkte), Frage_5: Nein (1 Punkt), Frage_6: Ja (1 Punkt), Frage_7: Nein (0 Punkte), Frage_8: Ja (1 Punkt), Frage_9: Ja (1 Punkt), Frage_10: Ja (0 Punkte)

Insgesamt 6 Punkte. Wie schneiden Sie ab, Herr Lux?
Thorsten Lux
906
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 23.03.2011 um 23:56 Uhr
Der Test ist grundsätzlich aus meiner Sicht nicht empfehlenswert weil bereits die Fragestellung irreführend ist. Aber ich tröste mich damit, dass ich mir auch ohne diesen Test schon eine Meinung bilden konnte, was ich von der sogenannten "Schuldenbremse" halte und ob ich sie meinen Kindern und deren Kindern zumuten möchte.
43
Daniel Bornhöfer aus Gießen schrieb am 24.03.2011 um 00:13 Uhr
Von Objektivität kann man nur schwer sprechen. Es fehlt ja das Kernargument der Existenz einer verbindlichen Schuldenbremse im GG.
Thorsten Lux
906
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 24.03.2011 um 01:04 Uhr
Das stimmt allerdings: Aber es ist vermutlich auch nicht Aufgabe des AStA der JLU ein Argument oder gar mehrere für das Vorhaben Anderer zu finden, sondern vielmehr besagtes Vorhaben zu prüfen, eine Position dazu zu entwickeln und hierfür Argumente zu finden.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 24.03.2011 um 09:31 Uhr
Was soll denn an der Fragestellung des Testes irreführend sein?
Es ist nur eine Entscheidungshilfe und ersetzt nicht das eigene Denken.

Der Text vom Asta ist leider nicht objektiv. Es fehlen Jahresangaben, Links zu den Gesetzestexten und auch sonst wird suggeriert, dass die "Schuldenbremse" selbst Gegenstand des Volksentscheids ist. Es ist aber "nur" die Verfassungsänderung.
Thorsten Lux
906
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 24.03.2011 um 19:19 Uhr
Nester Herr Praschak,

nicht übel nehmen. Aber scheinbar sind Sie echt in der falschen Partei.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 24.03.2011 um 19:26 Uhr
Das glaube ich nicht, aber Begründungen für ihre Behauptungen wären mal eine feine Sache ;)
Christian Momberger
11.094
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 27.03.2011 um 16:52 Uhr
Also ich finde den Artikel des AStA sehr gut und lesenswert uns kann mich dem ersten Kommentar von Herr Lux nur anschließen!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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