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Dr. Lenz: „Bundesregierung entlastet Landkreis bei Hartz IV mit über 10 Millionen Euro pro Jahr."

Gießen | Dr. Lenz: „Bundesregierung entlastet Landkreis bei Hartz IV mit über 10 Millionen Euro pro Jahr.“

Der CDU Spitzenkandidat zur Kreistagswahl und Bürgermeister von Linden, Dr. Ulrich Lenz, weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass mit der Neuordnung von Hartz IV die Bundesregierung eine der umfassendsten Kommunalentlastungen der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht habe. Allein der Landkreis Gießen wird in diesem Jahr um 10 Millionen Euro entlastet, in den Folgejahren kann sogar mit einer noch höheren Kostenentlastung gerechnet werden.

„Durch die Neuregelung wird der Kreis Gießen bei den Kosten für die Unterkunft und bei den Kosten der Grundsicherung im Alter werden entlastet.“ so der Lindener Bürgermeister. Im Februar 2010 war mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Revision der Hatz IV-Regelsätze notigwendig geworden. Dabei wurden vor allem nachvollziehbare und transparente Berechnungen gefordert, die die Union mit dem neuen Gesetz vorgelegt hat. Dabei erhöhten sich die Regelsätze zunächst um 5 Euro.

Dr. Lenz weiter: „Die Forderung der Grünen die Regelsätze von bisher 359 auf 420
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Euro zu erhöhen, hätte die öffentlichen Haushalte mit rund 5 Mrd. Euro mehr belastet. Auch die SPD hatte eine unverhältnismäßige Erhöhung gefordert, die lediglich zu einer Mehrbelastung der Haushalte nicht aber zu einem Weg aus der Not dargestellt hätte.“ Die Union habe bei Neuregelung vor allem darauf geachtet, dass das Hartz IV als Brücke in die Beschäftigung gesehen wird und nicht als dauerhafter Zustand. „Zu diesem Zweck haben die Regelung des so genannten Aufstockens reformiert. Damit wird sichergestellt, dass Empfänger von Hartz IV sich weiterhin um Beschäftigung bemühen, ohne direkt auf die Sozialleistungen verzichten zu müssen. Ziel muss es sein die Menschen wieder in ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, so Dr. Lenz

Ein weiterer Baustein ist ein Bildungspaket mit jährlich 620 Millionen Euro sowie die Übernahme von Schulsozialarbeitern und Mittagessen in den Jahren 2011 bis 2013. „Jedes bedürftige Kind wird einen Zuschuss von etwa 2 Euro je Essen erhalten. Kein Kind darf hungrig lernen,“ so Dr. Lenz.

Auch bei der Versorgung von bedürftigen Familien mit Schulmaterialien gebe es Hilfen im SGB II. Ein Zuschuss von 100 Euro pro Schuljahr und Zuschüsse für Klassenfahrten werden zukünftig ebenfalls vom Bund übernommen. Für den außerschulischen Bildungsbereich, wie etwa für Mitgliedschaften in Sportvereinen, wird der Bund weitere 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen. „ Mit der Hartz IV - Reform werden einerseits die Kommunen finanziell entlastet, anderseits vielen Kindern in sozialschwachen Familien die Bildungschancen verbessert und Teilhabe an außerschulischen Aktivitäten ermöglicht“, äußerte sich der CDU – Spitzenkandidat abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Florian Schmidt
4.243
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 22.03.2011 um 11:56 Uhr
Mit interesse habe ich diesen Artikel zur Kenntnis genommen. Wieder einmal muss ich mich Fragen wo die CDU ihr Problem hat. 5 Milliarden. Das ist doch fast nichts. Für andere Dinge haut man ein vielfaches davon herraus. Zur Rettung Seelenloser Bankenhäuser. Deren Crash an der Unfähigkeit oder der Gier einzellner Manager lag. Menschen unseres Landes die unverschuldet in Not geraten schnickt man dagegen 5€ zu. 5€ Die nicht einmal die Krankenkassenzusatzbeträge decken die auch Hartz 4 Empfänger zahlen müssen.
Und dann aufstocken auch noch als Weg aus der Arbeitslosigkeit zu benennen ist entweder dreist, ignorant oder schlicht bescheuert.

"Damit wird sichergestellt, dass Empfänger von Hartz IV sich weiterhin um Beschäftigung bemühen, ohne direkt auf die Sozialleistungen verzichten zu müssen"
Bei diesem Satz frage ich mich, welchem Teil seier Anatomie er entfleuchte? Das hat wieder so was von Hetzerei. Nach dem Motto, denen darf es nicht zu gut gehen, sie sollten sich in Hartz4 nicht Einrichten. Mal zu ihrer Kenntnis Herr Dr. Lenz, ständige Gängelei und darartige Äusserungen sind es die einen Menschen treffen und an seinem Wert zweifeln lassen. Das Geld braucht man vielleicht zum Überleben. Zum Leben braucht man eine Aufgabe, eine Beschäftigung und hin und wieder Anerkennung. Und wenn dann Menschen wie sie Unterstellen der gemeine "Hartzer" legt sich mit dem freundlichem Almosen des Staates auf die faule Haut kotzt mich das an.

"Ein weiterer Baustein ist ein Bildungspaket mit jährlich 620 Millionen Euro sowie die Übernahme von Schulsozialarbeitern und Mittagessen in den Jahren 2011 bis 2013. „Jedes bedürftige Kind wird einen Zuschuss von etwa 2 Euro je Essen erhalten. Kein Kind darf hungrig lernen,“ so Dr. Lenz."
Was ist, wenn kein Schulessen angeboten wird? Das Kind keinen Hort oder eine Vergleichbare Einrichtung besucht? Dann guckt es in die Röhre.

"Auch bei der Versorgung von bedürftigen Familien mit Schulmaterialien gebe es Hilfen im SGB II. Ein Zuschuss von 100 Euro pro Schuljahr und Zuschüsse für Klassenfahrten werden zukünftig ebenfalls vom Bund übernommen."
Wenn man sich überlegt was diese Materialien heute kosten, kann man sein Kind einmal am Schuljahresbeginn eindecken und dann abwarten und Hoffen. Das mag in den unteren Klassen noch gehen aber wenn die Schülerinnen und Schüler später auch andere LEhrmaterialien brauchen wie Bücher die es nicht in der Schulbibliothek gibt wird es schwieriger. Aber vielleicht sehe ich das zu eng, weiss doch die CDU dass "Hartzer" Kinder es selten weiter als zur zehnten Klasse schaffen. (Wäre mich gerade innerlich ein Smiley daneben zu setzen)

"Für den außerschulischen Bildungsbereich, wie etwa für Mitgliedschaften in Sportvereinen, wird der Bund weitere 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen"
Wovon bezahlen denn die Kinder ihre Sportausrüstung, ihre Fahrten zu spielen, die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins, ihre Pizza oder ihr Würstchen nach einem gewonnenem Spiel, Ihre Notenblätter in der Musikschule, Ihr Instrument, teure Reitstiefel oder einen Reithelm?

"Mit der Hartz IV - Reform werden einerseits die Kommunen finanziell entlastet, anderseits vielen Kindern in sozialschwachen Familien die Bildungschancen verbessert und Teilhabe an außerschulischen Aktivitäten ermöglicht“, äußerte sich der CDU – Spitzenkandidat abschließend."
Mit dem ersten Punkt, der Entlastung der Komunen mag er Recht haben. Was die Bildungschance und Teilhabe der Kinder aus Hartz 4 Familien betrifft liegt er daneben. Diese Kinder werden wohl oder übel weiter ausgegrenzt werden und ich weiss nicht ob das in dieser Neid Gesellschaft nicht noch schlimmer wird.
Christian Momberger
10.955
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 27.03.2011 um 20:29 Uhr
Sehr guter Kommentar Herr Schmidt! In der Tat ist das eine grenzenlose sozialdarwinistische Hetze die da von den Herrschenden betrieben wird.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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