Gießen | Die Schüler Union (SU) spricht für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen aus.
Gleichzeitig kritisiert die Schüler Union in höchstem Maße die Entscheidung der Landesschülervertretung (LSV) sowie des Landeselternbeirats (LEB) gegen die Schuldenbremse zu votieren. Die Schuldenbremse ist nach Überzeugung der SU eine grundlegende Säule nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik.
Zur der Entscheidung des LEB und der LSV für eine Ablehnung der Schuldenbremse zu werben, äußert sich der Landesvorsitzende der Schüler Union Hessen, Christopher Lipp, wie folgt: „Die Landesschülervertretung hat mit ihrer Entscheidung gegen die Schuldenbremse wieder einmal gezeigt, dass sie nicht legitimiert ist die Meinung von 700000 Schülerinnen und Schülern in Hessen zu vertreten. Ein großer Teil der hessischen Schülerinnen und Schüler spricht sich entgegen der Meinung der Landesschülervertretung für die Schuldenbremse aus. Ohne eine Schuldenbremse und den damit verbundenen strukturierten Abbau der Verschuldung wird es in der vor uns liegenden Zeit immer schwieriger in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes über Bildungs- und Infrastrukturausgaben zu investieren“.
Der Kreisvorsitzende der SU Gießen, Marcel Schlosser, ergänzt: „Die Schuldenbremse sichert die Handlungsfähigkeit unseres Landes und nur mit der Schuldenbremse werden kommende Generationen noch politischen Handlungsspielraum haben. Deshalb ist es wichtig, dass sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger am 27. März für die Schuldenbremse aussprechen“.
"Die Schüler Union (SU) spricht für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen aus.
Gleichzeitig kritisiert die Schüler Union in höchstem Maße die Entscheidung der Landesschülervertretung (LSV) sowie des Landeselternbeirats (LEB) gegen die Schuldenbremse zu votieren."
Was will die Schüler Union auch sonst tun?
"(...) dass sie nicht legitimiert ist die Meinung von 700000 Schülerinnen und Schülern in Hessen zu vertreten"
Die Schüler Union ebenfalls nicht - und wie weiter?
Ich persönlich warte nach wie vor auf ein einigermaßen einleuchtendes Argument weshalb die Verfassung in dem Maße verändert werden sollte, wie es "die Schuldenbremse" vorsieht. Stattdessen habe ich den Eindruck das hier ein Text in das Texteingabefeld hineinkopiert wurde um auch etwas zu dem Thema zu sagen ohne dabei tatsächlich etwas zu sagen.
Na dann versuche ich doch mal nichts zum Thema zu sagen und dabei etwas zu sagen:
Alleine in der Überschrift steht doch schon Mist. Für Bildungsinvestitionen... Gerade da bleibt zu befürchten wird massives Einsparpotential zu entdecken sein. Vielleicht hoffen ja die von Ihnen zitierten 700000 Schüler über diesen Weg auf Freistunden.
Marcel Schlosser irrt in höchstem maße wenn er sich für die Schuldenbremse ausspricht. Da er aber die CDU vertritt ist dies nicht zu verwundern. Da wird das eigenständige Denken schon mal hinten angestellt
Ich freue mich zwar immer über Kommentare zu meinen Beiträgen, aber anstatt nur Unterstellungen zu verbreiten vermisse ich bei allen Kommentaren eine sachliche und stichhaltige Argumentation.
Fakt ist, dass in den letzten Jahrzehnten unter allen Regierungen mehr Geld ausgegeben wurde als der Staat einnehmen konnte. Diese Verschuldungsmentalität zu Lasten künftiger Generation muss beendet werden, die Schuldenbremse steht daher auch symbolisch für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Gerade für mich als junger Mensch ist es wichtig, dass unser Land auch noch in Zukunft handlungsfähig ist und nicht durch eine gewaltige Schuldenlast und enorme Zinslasten erdrückt wird. Besonders Griechenland und Irland haben uns gezeigt, dass ein Staatsbankrott längst keine abstrakte Gefahr mehr ist. Um in Zukunft überhaupt noch in Bildung, Infrastruktur und in unsere sozialen Sicherungssysteme investieren zu können, braucht unser Land politische Gestaltungsfreiheit durch solide Finanzen. Wer jetzt der Bevölkerung Angst vor Kürzungen gerade im Bildungsbildungsbereich durch die Schuldenbremse macht, betreibt unseriöse Politik. Denn wenn wir jetzt nicht umdenken, die Verschuldung zurückführen und keine neuen Schulden mehr aufnehmen, bleibt zukünftig kaum noch Geld für Bildung übrig, weil uns der Schuldendienst und die Zinslasten enorm einschränken. Natürlich gehört zur Wahrheit auch dazu, dass der Staat in Zukunft nicht mehr alles in gewohnten Umfang leisten kann, wie er es bisher macht. Neben der Erhöhung der Einnahmen ist natürlich auch Sparen angesagt! Ich bin aber sehr froh, dass die Landesregierung deutlich gemacht hat, dass bei Bildung und Infrastruktur nicht gespart wird. Gerade in diesen Politikfeldern, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend sind, müssen auch in Zukunft Investitionen erfolgen. Insgesamt hoffe ich auf ein deutliches Wählervotum für die Schuldenbremse. Ich bin aber überzeugt davon, dass auch die Wähler erkennen werden, dass die heutigen Generationen nicht zu Lasten ihrer Kinder und Enkelkinder leben können. Die Schuldenbremse verschafft erstmals auch den künftigen Generationen eine Stimme in der Politik - bisher haben viele Politiker aller Parteien leider immer nur auf momentane Wähler gehört.
Ob sachlich oder nicht. Das TZhema ist auf jeden Fall emotional besetzt.
Warum muss ich extra eine Schuldenbremse einbauen? Kann denn unsere Landesregierung nicht von sich aus sparen. Dazu ist sie meiner Meinung nach ohnehin verpflichtet. Außerdem. Gilt nicht die im Bund verankerte Schuldenbremse für alle?
Herr Lipp,
ich freue mich ja immer wenn mir ein braver Parteisoldat seine vorgeformt diktierte Meinung unterbreitet. Aber wo soll denn nun gespart werden? Doch hauptsächlich im sozialen Sektor. Wie wäre es denn, wenn man nicht nur weniger Schulden macht sondern sich die Kohlen mal bei den Menschen holt die sie haben.
diese ganze Schuldenbremse orientiert sich doch nur an den kleinen und mittleren Einkommen und Menschen. Und dafür erwarten Sie ernsthaft eine Zustimmung?
Sie haben gerade meine Ausführungen belegt! Es ist natürlich immer einfacher zu diffamieren anstatt zu argumentieren. Aber das ist eine Frage des politischen Stils...
Nun, Herr Lipp, wissen Sie was Sie hier meiner Meinung nach lediglich betreiben: einen verzweifelten letzten Versuch zu unternehmen aus der Sackgasse "Ja" zur Schuldenbremse heraus zu kommen. Immer mehr Menschen und Organisationen wie "Gewerkschaften" "Wohlfahrtsverbände" "Schüler- und Studierendenvertretungen" "Lehrer" usw., große Teile der Basis von SPD und Grüne, wenden sich gegen die Schuldenbremse.
Unsachlich? wenn Sie ein ernstes (und sachliches) Interesse an einer inhaltlichen Diskussion gehabt hätten, dann hätten Sie sich längst hier (bei zahlreichen Beiträgen zur Schuldenbremse) geäußert und eingeschaltet!
So bleibt`s zumindest bei mir bei der am Anfang gemachten Einschätzung!
Tja, die "Groß-Koalitionäre" im hessischen Landtag haben wohl nicht mit der Mündigkeit der BürgerInnen gerechnet, da hat man sich wohl etwas verrechnet :-) (alleine die breit geführte Diskussion ist schon ein Erfolg, unabhängig vom Abstimmungsergebnis)
Eine Frage politischen Stils? Als eine CDU-CSU nahe Organisation frage ich mich wo Sie das aufgeschnappt haben. Ich kann wenig Stil darin erkennen für eine Sache zu werben die zum Nachteil derer ist sie Entscheiden sollen.
Vielleicht sollte man die Menschen klipp und klar darüber aufklären welche Folgen diese Schuldenbremse haben wird, dann währe aber der Abstimmungsbogen nicht mehr das Papier wert auf den man ihn druckte.
Wie gesagt wenn man diese Schuldenbremse quasi als vom Bürger beschlossene Freikarte zum Sozialabbau nutzen möchte kann ich darin wenig Stil erkennen.
Und gerade aks Schülerorganisation sollte man sich überlegen was man seiner Generation damit antuen wird. Die Situation wird sich damit nicht bessern. Gespart werden wird da wo es weh tut, und immer mit dem Argument: "Du Bürger wolltest es ja so".
Ich kann nur Raten ein klares "NEIN" zu sagen. Die Politik sollte mal versuchen mehr einzunehmen anstatt nur zu sparen. Wo sehen sie denn Einsparpotential, wenn nicht im solzialen Bereich?
Und noch eins, wenn sie mich nochmal Persönlich anschreiben ersparen sie mir die Floskel "Lieber". Aud dererlei Intimität kann ich verzichten.
"Fakt ist, dass in den letzten Jahrzehnten unter allen Regierungen mehr Geld ausgegeben wurde als der Staat einnehmen konnte. Diese Verschuldungsmentalität zu Lasten künftiger Generation muss beendet werden, die Schuldenbremse steht daher auch symbolisch für einen grundsätzlichen Politikwechsel."
Fakt ist wohl vielmehr, dass der Staat auf Einnahmen wohlwollend verzichtete und andererseits leere Kassen beklagte. Es geht schlicht darum dem bisherigen Vorgehen Verfassungsrang zu geben. Weshalb plötzlich daselbe Vorgehen, dass die Kassen leerte etwas anderes bringen soll als das bisher erlebte... Irgendwann muss es ja mal etwas helfen?
"Vielleicht sollte man die Menschen klipp und klar darüber aufklären welche Folgen diese Schuldenbremse haben wird, dann wäre aber der Abstimmungsbogen nicht mehr das Papier wert auf den man ihn druckte."
Dann müsste man aber begründen weshalb die sogenannte "Schuldenbremse" irgendetwas fruchten sollte, weshalb sie gleich eine Verfassungsänderung bedingen soll, usw. Vor allem aber weshalb es FÜR die "Verantwortung für kommende Generationen" sprechen soll, wenn man ihre Zukunftschancen völlig verbaut.
Das wäre in der Tat mehr als leere Worthülsen und daher wünschenswert. Aber ob wir das noch erleben? *zweifel*
Mag ja sein, dass man von Politikern grundsätzlich für dumm gehalten wird. Aber diese Herrschaften müssen schon entschuldigen, wenn ich mich dieser Meinung dann eher nicht anschließe... ;o)
"(...) aber anstatt nur Unterstellungen zu verbreiten vermisse ich bei allen Kommentaren eine sachliche und stichhaltige Argumentation."
Na wenn sich diese Unterstellungs-Behauptung auf meinen "ins Textfeld kopieren"-Hinweis bezieht dann frage ich doch mal zurück: Wie anders erklären sich Formulierungen wie "Ent-scheidung"?
Was sachliche und stichhaltige Argumentation, bzw. deren Fehlen anbetrifft, stimme ich völlig überein: Die hätte ich tatsächlich gerne. Weshalb sollte man also die Verfassung ändern und die Politik dort festschreiben die die sprichwörtliche Karre bislang augenscheinlich in den ebenso sprichwörtlichen Dreck hineinfuhr, weshalb sollte dieselbe Vorgehensweise plötzlich nicht Problem sondern Lösung sein, wenn man sie in die Verfassung packt und weshalb sollte dabei dann etwas anderes herauskommen als eine Verstetigung des sozialen Flächenbrandes?
Selbstverständlich sehe ich einer "sachliche(n) und stichhaltige(n) Argumentation" voller Freude entgegen, denn eine solche Argumentation sollte doch nicht allzu schwierig zu bekommen sein, wenn sich die Akteure der Verfassungsänderung doch scheinbar so sicher sind in ihrer Sache.
Aber vielleicht ist das ja auch gar nicht so, was auch die Ausgestaltung der Fragestellung als Suggestivfrage erklären würde, die mir andernfalls tatsächlich die Vermutung nahelegen müsste, dass hier nicht gefragt werden, oder argumentiert werden soll, sondern bloß Legitimation eingeholt werden soll.
Aber Entschuldigung: Vielleicht überfordere ich damit die Schüler-Union, weshalb ich die Frage auch gerne an die Mutterpartei sowie auch an all die anderen Parteien wenden möchte, die derart Hand an unsere Verfassung legen wollen.
Zeitgleich mag ich aber auch die Frage nicht ungestellt lassen, weshalb man nicht wartet bis geklärt ist wie in Sachen Verfassungsklage entschieden ist, sondern das ganz unbedingt vorher noch festzurren will.
Um es gleich vorweg zunehmen, egal was man dort ankreuzt, der "brems-o-mat" hat natürlich immer Recht. ;-)
Thorsten Lux fragt: "Weshalb sollte man also die Verfassung ändern und die Politik dort festschreiben"?
Zum Beispiel aufgrund rot-grüner Minderheitsregierungen, die durch die Linkspartei geduldet werden. Man schaue nach NRW! Ein einfaches Gesetz kann man jederzeit ändern, die Verfassung hingegen nicht. Wir schreiben den gesellschaftlichen Konsens jetzt in der Verfassung fest, ob euch das nun passt oder nicht. Der Bürger entscheidet! Die Schuldenbremse ist letztlich auch eine "Kommunistenbremse". Sie wirkt auch dann noch, wenn Andrea Ypsilanti und die Linkspartei an die Macht kommen. Sie kann von politischen Hasardeuren nicht ausgehebelt werden. Es ist keine Überraschung, dass das bei der Linkspartei Schreien und Zähneklappern hervorruft. CDU, SPD, FDP und GRÜNE haben dafür gestimmt. Der Bürger wird dafür stimmen. Dagegen sind die Kommunisten.
"Wir schreiben (...) jetzt in der Verfassung fest (...). Der Bürger entscheidet!"
Und der entscheidet eventuell auch sich nicht als so dumm herauszustellen wie ihn manche scheinbar gerne hätten. ;o)
Ich stelle also fest: Eine Argumentation gibt es nach wie vor nicht, statt dessen greift die Panik bereits derart um sich, dass versucht wird hier Feindbilder zu schüren...
Woran erinnert es mich eigentlich, dass man versucht einen bestimmten Politikstil in der Verfassung festzuschreiben? :D
Eine Kommunistenbremse? Hä? Jetzt vergaloppierst du dich aber total Oliver..Andrea Ypsilanti und die Linkspartei = die Kommunisten???
ich glaube du brauchst ein bißchen Nachhilfeunterricht in "Parteien- und Personenkunde", aber wenn die dich/euch schon so nervös machen...dann zittert wohl nur einer, nämlich die FDP! :-))
"Die FDP scheitert mit 3,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die NPD verpasste den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag laut Prognose mit 53,0 Prozent etwas über der von vor fünf Jahren."
> Andrea Ypsilanti und die Linkspartei = die Kommunisten???
Es ist eine ganz linke Tour, bei der nicht mit offenen Karten gespielt wird. Betonkommunisten erhalten Einfluss auf das Regierungshandeln. In NRW gerät eine Ministerpräsidentin zur Handpuppe. Das Ergebnis sind Schulden, Schulden und nochmal Schulden. Das hat System. Desto mehr Schulden der Staat hat, umso glücklicher ist die Linkspartei. So fährt man das ungeliebte "System" vor die Wand. Der Staat wird handlungsunfähig gemacht und muss sich am Ende bei den Bürgern bedienen; Sozialismus durch die kalte Küche. Genau dagegen wirkt die Schuldenbremse. Die wird demokratisch abgestimmt. Das gefällt unseren "demokratischen" Sozialisten natürlich nicht.
> Die FDP scheitert mit 3,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wie billig sich mit dem Misserfolg anderer über das eigene Scheitern hinwegtrösten zu müssen. Die Leute sind zu den Grünen gewandert, ganz bestimmt nicht zur Linkspartei. Gratulation an die Grünen.
die FDP, oder nur du Oliver(?), scheint ja immer nervöser zu werden :-)
hinter jeder Ecke werden nun die "bösen" Sozialisten vermutet? Bisher habe ich versucht mit dir ernshaft zu diskutieren....aber so langsam, der "Kalte Krieg" war ja nichts dagegen wenn`s so weitergeht...schau dir einfach nochmal deine letzten Kommentare an = und zieh in deinem eigenen Interesse die Notbremse, es wird etwas lächerlich!
LIeber Herr Egginger, danke für den link. War es nicht so, dass die Erfolge der SPD die Frau Ypsilanti anspricht, in erster Linie dem "Koch muss weg" zu verdanken waren?
von "böse" habe ich nichts geschrieben und ich neige auch nicht zum Alarmismus. Nehmen wir z.B. mal den Gießener "Hardliner" und DKP-Chef Beltz. Michael Janitzki - langjähriger Fraktionschef der Linkspartei - hatte sich in der laufenden Wahlperiode mehrfach von Beltzs geschmacklosen Äußerungen distanziert. Janitzki hat man darauf in die Wüste geschickt, während Beltzs erneut auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 für die Linkspartei kandidiert. Das sagt doch einiges über die Gießener Linkspartei und den Einfluss kommunistischer Hardliner aus.
Oliver,
willst du dich jetzt auch noch zu den Linken (generell, nicht eine bestimmte Partei) in Gießen äußern, lass` es lieber. Erstens scheinst du keine Ahnung zu haben und zweitens habt ihr doch in und mit eurem Laden genug Probleme!
Hallo Stefan,
Deine Sorge um die FDP ist rührend aber unbegründet. In Gießen gibt es nur eine einzige liberale Partei und nicht ein halbes Dutzend. :-)
da siehst du mal wie breit die Linken aufgestellt sind, stell dir mal vor es würde mehrere Listen oder Parteien der Liberalen geben, da würde sie ja gar keiner mehr wahrnehmen :-))
ach, das mit den Links (hat jetzt nichts mit deinem Kommentar zu tun!) geht mir etwas auf den Geist, habe schon Interesse daran mich inhaltlich mit anderen auszutauschen....aber ohne dass hier ständig auf irgendwelche Links verwiesen wird, die ich dann alle lesen soll = hemmt die Diskussion und die persönliche Meinungsäußerung, zumindest meine Meinung nach!
Stimmt, das mit den Links ist immer ein "nice-to-have" - aber eher nicht mehr. Was soll wohl auch ein FDP-Mensch von einem DKP-Mensch halten? Falls er ihn beleidigt ist alles in Ordnung, falls er ihn lobt hat er etwas falsch gemacht. ;o)
...und um zum Entschluss zu kommen was ich von einem Menschen halte oder nicht halte, frage ich sicherlich nicht die FDP, die nichtmal eine persönliche Person ist und auch nicht Herrn Greilich, den ich persönlich nicht einmal kenne und vermutlich auch eher nicht persönlich kennenlernen möchte...
Natürlich ist die DKP inzwischen pleite und am Ende. Aber die Opfer des Kommunismus werden von ihren Repräsentanten immer noch regelmäßig verhöhnt. Die Gießener Linkspartei bietet diesem Treiben eine Plattform. Säße Beltz nicht im Stadtparlament, würden seine Geschmacklosigkeiten aus der Mottenkiste niemanden interessieren.
...die "freiheitlichen" Liberalen, jetzt fährst du aber Geschütze auf, uih der "Verfassungsschutz"...was kommt als nächstes, um von den eigenen Problemen abzulenken???
Meine "Sorge" (ich habe eigentlich andere Sorgen) um die FDP ist unbegründet? = na, ist Herr Brüderle schon aus der Partei ausgeschlossen worden? :-)) - oder sagt er nur die Wahrheit?
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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