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Merz: Bänninger-Vorlage nicht entscheidungsreif

Gießen | Als „nach wie vor nicht entscheidungsreif“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die im Geschäftsgang befindliche Vorlage zur Entwicklung des Bänninger-Geländes im Schiffenberger Tal bezeichnet. „Die Gespräche, die wir in den letzten Tagen sowohl mit dem Investor als auch mit Vertretern der Innenstadt geführt haben bestätigen unsere Bedenken gegen eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt, da weiterhin wesentliche Grundlagen für eine vernünftige Abwägung des Für und Wider fehlen“, erklärte Merz im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der BID’s. Nach dem Gespräch hatte die SPD-Stadtverordnetenfraktion ihre Marschroute für die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum festgelegt.

Vor allem die Tatsache, dass das vollständige GMA-Gutachten zur Situation des städtischen Einzelhandels fehlt, bereitet den Sozialdemokraten nach wie vor Kopfzerbrechen. „Wir haben von vorneherein gesagt, dass wir die Auswirkungen der geplanten Entwicklung des Bänninger-Geländes auf den innerstädtischen Handel zum zentralen Prüfkriterium machen werden. Es war auch bisher übereinstimmende Meinung aller verantwortlichen
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Parteien und Fraktionen in der Stadt, dass die Vorlage des gesamten Gutachtens abgewartet werden müsse, bevor eine wohl abgewogene und daher verantwortbare Entscheidung fallen kann. Diese Abwägung sollte auch zusammen mit den Vertretern der Innenstadt am Runden Tisch vorgenommen werden. Von diesem Konsens zum Verfahren ist die Jamaica-Koalition nun leider unter dem Druck von Herrn Rausch abgewichen. Herrn Rausch ist vorzuwerfen, dass er – unter Hintergehung der Oberbürgermeisterin - diesen Konsens aufgekündigt hat.“

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen den Stadtverordneten daher nur Informationen über Teile des GMA-Gutachtens vor. „Diese betreffen ausschließlich die Auswirkungen des geplanten Lebensmittelmarktes auf den sonstigen Lebensmittelhandel in der Stadt. Eine Analyse der Gesamtsituation des innerstädtischen Handels, der Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf dem Bänninger-Gelände geschweige denn eine Gesamtschau dieser Maßnahme in Verbindung mit den jetzt bekannt gewordenen Plänen zur Gewerbeentwicklung am Grüninger Pfad liegt nicht vor. Dass sich im Schiffenberger Tal eine Dynamik hin zu einem immer autarker werdenden Einzelhandelsschwerpunkt entwickelt, ist doch unübersehbar“, erklärte Merz. Das bedeute eine völlig veränderte Situation für die Beurteilung der Gesamtlage. Deshalb stellten die bisher verfügbaren Informationen nur eine sehr partielle und darüber hinaus sehr statische Sicht der Dinge dar. „Eine vernetzte Betrachtung vernetzter Probleme ist wie immer nicht vorgenommen worden, weil wie immer ausschließlich anlassbezogen gedacht und gehandelt wird. Das ist und bleibt das Elend der Stadtentwicklungsplanung in Gießen unter dem Prinzip Rausch.“

Respekt bekundete Merz vor den Investoren, die sich sehr um offene Kommunikation im Interesse einer einvernehmlichen Regelung bemüht hätten. „Dass Herr Beitlich und Herr Bender immer für offene Gespräche zur Verfügung standen und auch in der Sache den Skeptikern entgegengekommen sind, verdient Anerkennung. Dass die Suche nach einem Konsens zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergebnislos geblieben ist, ist nicht ihre Schuld, sondern liegt an einem erneuten Kommunikationsversagen der Koalition. Es wird sich zeigen, ob die jetzige Vorlage tatsächlich noch offen für substantielle Veränderungen ist. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wird man daran zweifeln müssen.“

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Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.295
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 13.03.2011 um 14:48 Uhr
Ich kann mich der Kritik nur anschließen und hoffe, dass dieser unsägliche Herr Rausch bald verschwindet. Alle Daten und Fakten gehören vollumfänglich öffentlich gemacht!
H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.03.2011 um 17:03 Uhr
Richtig, Der Machtrausch muss weg.
Christian Momberger
11.295
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 14.03.2011 um 18:19 Uhr
Also ich kann hier keinen Fehler erkennen. Entweder wurde seit Ihren Kommentar was geändert Herr Schäfer oder ich bin blind.
H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.03.2011 um 10:05 Uhr
Lieber Herr Schäfer, eventuell im falschen Beitrag?
Christian Momberger
11.295
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.03.2011 um 15:22 Uhr
Stimmt, Herr Schäfer hat den Link - warum auch immer - unter fast jeden Beitrag als Kommentar gepostet. Ob das der Sache wirklich dienlich ist.
H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.03.2011 um 15:51 Uhr
Glaube ich eher nicht. Wohl etwas übereifrig;-))
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