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MERZ (SPD): WARNUNG VOR LAST-MINUTE-BESCHLÜSSEN

Gießen | Kongresshotel und Bänninger-Bebauung nicht kurz vor der Wahl durchpeitschen


Vor der Schaffung vollendeter Tatsachen kurz vor Ablauf der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz gewarnt. „Der Magistrat und die ihn tragende Jamaica-Koalition versuchen, auf den allerletzten Drücker ohne die zur Beratung und Abwägung der Standpunkte erforderliche Zeit in einer Reihe von für die weitere Stadtentwicklung hochbedeutsamen Fragen vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte Merz. „Zweifelhafte parlamentarische Beratungsverfahren sind bei diesem Magistrat und dieser Koalition zwar die Regel, aber es ist besonders brisant und unangemessen, wenn es kurz vor Toresschluss geschieht.“

Der Versuch des Magistrats, in der Stadtverordnetensitzung drei Tage vor der Kommunalwahl den streitbelasteten Bebauungsplan für das Bänninger-Gelände durchzupeitschen, gehöre ebenso in diesen Zusammenhang wie das völlig neue Projekt eines Kongresshotels im Grüninger Pfad. „Bei der Bänninger-Bebauung liegen noch immer eine Reihe von Informationen nicht vor. So ist die immer wieder angeführte Behauptung,
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die Beseitigung der Altlast würde widrigenfalls der Stadt zur Last fallen, nicht belegt. Auch liegt den Stadtverordneten das GMA-Gutachten zu den Auswirkungen der geplanten Bebauung auf die Lage des Einzelhandels noch nicht vor, auch der verabredete Runde Tisch dazu hat nicht stattgefunden.“ Es sei deshalb, fuhr Merz fort, inakzeptabel und für die Erzielung eines Stadtentwicklungspolitischen Konsenses kontraproduktiv, wenn die Angelegenheit jetzt durchgezogen werden solle. Das Argument, es gehe lediglich um einen ‚Vorentwurf‘, habe man zu oft gehört, als dass es noch geglaubt werden könne. „Wenn der Herr Rausch einen ‚Vorentwurf‘ macht, dann ist das die endgültige Entscheidung und Basta“, so Merz.

Mit großer Verwunderung habe man auch zur Kenntnis genommen, dass Magistrat und Koalition von dem jahrelangen Konsens eines Kongresshotels am Berliner Platz abrücken wollten. „Die jetzt angekündigte Lösung am Grüninger Pfad kommt völlig aus dem blauen Himmel und ist bisher nie in der Diskussion gewesen. Damit wird die Chance für eine Entwicklung am Berliner Platz mit der daran hängenden Frage der Weiterentwicklung der Kongresshalle zugemauert. Das jetzt unmittelbar vor der Kommunalwahl aus dem Hut zu zaubern und auch gleich noch durchzudrücken, ist mehr als schlechter politischer Stil. Das ist das ‚Prinzip Rausch‘ in Reinkultur!!“

Scharf ins Gericht ging Merz erneut mit der angekündigten Initiative der Koalition in Sachen Samen-Hahn. „Wenn es ein Thema gibt, dass sich für Schnellschüsse und markige Ankündigungen gar nicht eignet, dann ist es die Frage der Verwertung von Shobeiri-Grundstücken. Das ist bei Samen-Hahn so, das ist bei der Alten Post so“, erklärte Merz. Die Durchsetzung der markig geforderten Zwangsmaßnahmen sei generell schwierig, die Rechte von Eigentümern mittlerweile höchstrichterlich gestärkt worden. Gleichzeitig bürde man der Stadt durch ein aufwändiges Verfahren das Risiko auf, auf den Kosten des Grunderwerbs sitzen zu bleiben oder dabei Geld zu verlieren.

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.228
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.03.2011 um 15:49 Uhr
Mit großer Verwunderung lese ich in der Zeitung, dass Stadtrat Rausch genug habe vom "Gelabere" und dafür Nägel mit Köpfen machen.
Erinnert mich irgendwie an die "Luftnummer" mit der Umleitung Robert-Sommer-Straße. Auch so ein "Nägel mit Köpfen machen", ein einsamer Entschluß, der die Stadt Gießen ja nur etwa 45.000 Euro gekostet hat. Das Ganze war unüberlegt, eben ein Schnellschuß. Das sollte in Gießen nicht zur Gewohmheit werden.
Ebenfalls mit Verwunderung lese ich von beabsichtigten Aktivitäten bei Samen-Hahn! http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/46099/schoene-und-weniger-schoene-ansichten-eines-vernachlaessigten-teils-von-giessen/
Nach etwa 40 Jahren soll es nun gan plötzlich geschehen! Da wurde durch einen Parlamentsbeschluß, mit welchen Stimmen?, im Haushaltsplan die Voraussetzung geschaffen, dass die für den Ankauf wahrscheinlich notwendigen 3 Millionen zur Verfügung stehen.

Da stellt sich doch schon die Frage, woher nimmt die Koaltion, die wird es ja wohl beschlossen haben, all die Gelder her, die jetzt vor der Wahl zu ausgeben Beeitschaft bekundet wird?
Christian Momberger
11.295
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 03.03.2011 um 22:14 Uhr
In der Tat, Herr Herold sie haben völlig recht. Auch wenn ich kein SPD-Wähler bin, Herrn Merz ist in diesem Fall nur zuzustimmen! Und was das GMA-Gutachten anbelangt, so bin ich mir sicher, dass die zu dem Ergebnis kommen, da Gießen keine weiteren Einzelhandel braucht, auch nicht auf dem Bänniger Gelände.
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