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Greilich (FDP): Weiter offensiv für die Schuldenbremse - „SPD muss sich erklären, was sie will“

Gießen | „Die SPD muss sich nun endlich erklären, ob sie die auch mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten im Landtag beschlossene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nun will oder nicht. Mit dem Durchlavieren muss jetzt Schluss sein,“ so der Gießener FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich. Er reagierte damit auf Presseveröffentlichungen, wonach sein SPD-Kollege Gerhard Merz in einer Veranstaltung der Gewerkschaft verdi zusammen mit einem Abgeordneten der Linkspartei erklärt hatte, man sei grundsätzlich gegen das Vorhaben der Einführung einer Schuldenbremse. „Herr Merz muss schon erklären, ob er den von der SPD mit herbeigeführten Beschluss des Landtages mitträgt oder sich davonstehlen will. Er muss sagen, ob er sich in den schon vorher bekannten Widerstand der Gewerkschaften einreiht und im Schulterschluss mit der Linkspartei die von den vier demokratischen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne im hessischen Landtag beschlossene Volksabstimmung zur Einführung einer Schuldenbremse in Hessen bekämpfen will,“ so Greilich weiter. Ein „Sowohl als Auch“ sei nicht zu akzeptieren.
Die Landtagsmehrheit habe mit ihrer Antischuldenpolitik
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den richtigen Weg eingeschlagen. Wer nun aber glauben machen wolle, die Neuverschuldung lasse sich zurückführen, ohne zu sparen, der verfahre nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Der FDP-Fraktionsvize fuhr fort: „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. Daher werden wir bei den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen dafür werben, dass sie bei der Kommunalwahl für eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung stimmen."
Es sei besorgniserregend, wie tief gespalten die SPD beim Thema Schuldenbremse sei. „Das zeigt leider nicht nur die Äußerung von Herrn Kollegen Merz. Auch die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat sich klar gegen die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung positioniert,“ so Greilich weiter, der fortfuhr, es werde dabei bleiben, dass die FDP die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt ihres Handelns stelle. Die Schuldenbremse sei der Zukunftspakt mit Kindern und Enkeln. Deswegen müsse es am 27. März eine breite Zustimmung zur Schuldenbremse geben. Der FDP-Politiker abschließend: „Die Bürgerinnen und Bürger Hessens werden sich nicht davon abhalten lassen, jetzt den Weg in die immer tiefere Verschuldung zu stoppen. Die Bürger wissen: Wir können uns nicht der Verantwortung für die Zukunft entziehen!“

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Kommentare zum Beitrag

Antje Amstein
6.003
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 16.02.2011 um 10:32 Uhr
"Wir können uns nicht der Verantwortung für die Zukunft entziehen!“
"Sie können sich auch nicht der Verantwortung für die Vergangenheit entziehen!
http://de.wikipedia.org/wiki/Liberal-Demokratische_Partei_Deutschlands
http://wirtschaftsthemen.net/politik/deutschland/blockfloten-cdu-und-fdp-im-dienste-von-sed-und-stasi/001872.html
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 16.02.2011 um 15:23 Uhr
Ist es nicht egal, wie sich die Parteien nun auf welcher Ebene zur Schuldenbremse positionieren? Die Entscheidung, ob die Verfassungsänderung angenommen wird oder nicht trifft der Bürger! Ob die Schuldenbremse im Bund bestand hat, entscheidet ein Gericht durch die Klage Schleswig-Holsteins.

Es wäre mal an der Zeit, dass Vor- und Nachteile ordentlich auf den Tisch kommen und keine parteipolitischen Wünsche. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie sollten mal ihrem Auftrag gerecht werden und zwar ohne Proporz.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 16.02.2011 um 22:23 Uhr
Behauptungen ohne Fakten oder Belege sind immer so eine Sache. Dies kann man glauben oder eben auch nicht.

Steuergeschenke sind immer nur eine Ausprägung von Klientel-Politik egal welcher Couleur. Das Steuersystem insgesamt gehört auf den Prüfstand und fit für das 21. Jahrhundert gemacht. Politik sollte prinzipiell immer mit Steuergeldern sorgfältig und sparsam umgehen. Was aktuell ja nicht der Fall ist.

Investitionen sind per se erst einmal nichts schlechtes. Die Effektivität muss überprüft werden, ob dadurch solide Arbeitsplätze entstehen und auch entsprechend Steuern zurück fließen, dass es sich für die Gesellschaft insgesamt gelohnt hat.

Über Gartenschauen kann man sich sicherlich streiten, solch eine Entscheidung gehört per Bürgerentscheid aber eher in die Hände der Bürger, ob dies und wenn ja wie gewünscht ist. Andere Prestigeobjekte muss man sich anschauen. Zudem fallen Bundesangelegenheiten auch in den Bundeshaushalt.

Vor den Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben wir doch Scheckbuchdiplomatie betrieben. Ob dies soviel günstiger war?
Außerdem ist dafür sicherlich nicht der hessische Haushalt zu ständig.

Auch geht es bei der Verfassungsänderung ja nicht darum, ob die Schuldenbremse kommt oder nicht, sondern alleine darum, ob sie in der hess. Verfassung verankert werden soll oder nicht. Ergo kommt sie über das Bundesgesetz auf jeden Fall, falls die Klage dies nicht stoppt.

Themen wie Mindestlohn oder Hartz4-Regelsätze mit der Verfassungsänderung zu verknüpfen, die darauf direkt keinen Einfluss hat, überlagert die eigentliche Fragen.

Was passiert wenn die Verfassung nicht geändert wird? Reicht ein einfaches Landesgesetz? Wie verhält sich Bundesgesetz zur jetzigen Verfassung die bereits einen Passus zum Haushalt hat.

Was passiert wenn die Verfassung geändert wird? Wird dann der "Wille der Bürger" für das radikale Sparen in Bereichen wie Bildung, Soziales, Umwelt, etc. "missbraucht"?

Und wieso soll überhaupt erst in der Zukunft angefangen werden zu sparen. Warum startet Schwarz-Geld nicht heute schon damit? Vielleicht ist es auch ein taktisches Manöver, um eine mögliche nicht-schwarz-gelde Regierung die Luft zum Atmen zu nehmen und sich dann als alternativlosen Retter zu präsentieren?

Jedenfalls gibt es mehr Fragen zur Verfassungsänderung als beleg- und belastbare Fakten.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 17.02.2011 um 10:28 Uhr
Sie dokumentieren aber mit einem Nein nicht die Ablehnung der Bundesschuldenbremse, da diese nicht zur Abstimmung steht, sondern NUR eine Ablehnung der hessischen Verfassungsänderung.

Dafür oder dagegen sollten die Argumente laufen und nicht eine ganz Welt von Problemen auf diese eine Abstimmung projiziert werden. Dies suggeriert dem Bürger nämlich eine Entscheidungsmacht, die leider gar nicht zur Abstimmung steht.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 17.02.2011 um 23:21 Uhr
Eingefärbte Interpretationen helfen aber nicht weiter. Wichtig sind alleine die Fakten.
Christian Momberger
10.950
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 01:12 Uhr
Also ich kann Herrn Durlas in seinen Kommentaren nur uneingeschränkt zustimmen und muss ihnen Herr Praschak bis auf ihren ersten Kommentar widersprechen!

Dort schreiben Sie: "Ist es nicht egal, wie sich die Parteien nun auf welcher Ebene zur Schuldenbremse positionieren? Die Entscheidung, ob die Verfassungsänderung angenommen wird oder nicht trifft der Bürger!"

Sicherlich die Bürger entscheiden per Volksentscheid, aber die Stellungnahmen von Politikern und dessen Transport in den Medien haben schon entsprechende Wirkungen auf die Meinung und das Abstimmungsverhalten des Volkes. Denn leider schalten immer noch viel zu viele Menschen nicht ihr Hirn ein und denken selbständig, sondern lassen sich die Dinge vorkauen und sich berieseln.
Um aber in diesem Zusammenhang auf Herrn Greilich und seine Kritik an Herrn Merz zurückzukommen. Herr Merz spielt in der Tat ein doppeltes Spiel, ganz im Sinne des Satzes "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten."

> Es wäre mal an der Zeit, dass Vor- und Nachteile ordentlich auf den Tisch kommen

Absolut richtig Herr Praschak, aber das wird seitens der großen Landtagskoalition aus CDU/FDP/SPD/Grüne und den herrschenden Medien nicht passieren. Die haben daran verständlicherweise keine Interesse, denn wenn die Bürger wirklich wüssten, um was es geht und was die Konsequenzen sind, denn könnten sie sich ihrer Mehrheit bei der Abstimmung nicht mehr sicher sein. Von daher hat es nicht mit Parteipolitik, sondern mit einer ganz realen Klassenauseinandersetzung zu tun, denn die Klassenunterschiede zwischen dem Kapital und den arbeitenden Menschen/"kleinen Leuten" ist mit Nichten beseitigt, wie die SPD uns des öfteren weiß machen will.

> Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie sollten mal ihrem Auftrag gerecht werden und zwar ohne Proporz.

Also die Kritik würde ich so nicht stehen lassen wollen. Für die Linken trifft das nämlich nicht zu, den die beteiligen sich aktiv daran, den Volkswillen zu fördern und ihm Gehör zu verschaffen. Und was das große Kartelle der neoliberalen Blockparteien anbelangt, so wirken sie ebenfalls massiv an der Willensbildung mit, aber eben im Sinne der sie finanzierenden Geldgeber, wie z.B. Mövenpick oder aktuell jetzt die Spielautomaten und Spielhallenindustrie.

Bezüglich der fachlich-/inhaltlichen Kritik an der Schuldenbremse finde ich den Vergleich von Herr Drulas mit der Politik von Reichskanzler Brüning (Zentrum, 1930-32) sehr interessant und zutreffend. Auch Brüning betrieb eine zyklische Fiskalpolitik und sparte in der Krise massiv und verschärfte so die sozialen Probleme und Notlagen des Volkes. Und wohin das geführt hat, hat man ja 1933 ff. gesehen. Und auch hier war die SPD maßgeblich daran beteiligt, in dem Sie Brüning und Hindenburg unterstütze.
Somit schließt sich auch politisch wieder der Kreis zur SPD von heute.
Thorsten Lux
903
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 02:26 Uhr
"Er muss sagen, ob er sich in den schon vorher bekannten Widerstand der Gewerkschaften einreiht und im Schulterschluss mit der Linkspartei die von den vier demokratischen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne im hessischen Landtag beschlossene Volksabstimmung zur Einführung einer Schuldenbremse in Hessen bekämpfen will,“ so Greilich weiter"

Die Linkspartei lehnt folglich im Widerstreit mit den vier "demokratischen" Parteien die "Schuldenbremse" ab. und es geht laut Greilich nicht um die Volksabstimmung bzgl. der "Schuldenbremse", sondern um die "beschlossene Volksabstimmung zur Einführung einer Schuldenbremse".

Na danke!

Dazu lese ich hier Korrekterweise: "Die Entscheidung, ob die Verfassungsänderung angenommen wird oder nicht trifft der Bürger!" (C. Momberger)

Aber was bedeutet das?

Aufgrund welchen Kenntnisstands stimmt denn da der Bürger ab?

"Gegen die Schuldenbremse der Bundesregierung hat der Landtag von Schleswig-Holstein Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das gab Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) am Donnerstag in Kiel bekannt." (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Klage-gegen-Schuldenbremse_aid_815925.html)

Was bedeutet das? Ob die sogenannte Schuldenbremse etwas bringt oder eher etwas zerstört ist nicht klar. Es läuft eine Verfassungsklage, während diese "Schuldenbremse" in Hessen beschlossen werden soll...

Falls der Klage stattgegegen wird UND zeitgleich die Volksabstimmung in Hessen Im Sinne der vier Parteien "positiv" abläuft, ist Hessen... was denn... der Verfassung unseres Staates zuwiderlaufend? - Verfassungsfeindlich? Und was bedeutet das dann wieder?
Peter Herold
26.308
Peter Herold aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 10:21 Uhr
Wer hindert denn den Landtag daran zu sparen? Wozu muss dazu extra in die Verfassung eine Schuldenbremse aufgenommen werden.
Sind die Abgeordneten nicht verpflichtet zum Wohl des Landes und seiner Bürger zu arbeiten?
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 17:49 Uhr
Wenn die Politiker aufrichtig und ehrlich wären, könnten sie natürlich sofort anfangen zu sparen zum Wohle der Allgemeinheit. Aber trauen sie freiwilligen Selbstverpflichtungen über den Weg?

Die Klage gegen die Bundesschuldenbremse hat keinen Einfluss auf eine mögliche hessische Verfassungsänderung. Die Bundesschuldenbremse greift womöglich in die Finanzautonomie der Bundesländer ein. Damit ist nicht eine generelle Schuldenbremse verfassungswidrig, sondern nur eine Bundesregelung für die Länder. Hessen kann aber seine Finanzen über seine Verfassung selbst bestimmen.

Die Linkspartei zählt sicherlich nicht zum "neoliberalen Block", aber sie betreibt keine Politik für das Allgemeinwohl, sondern wie die anderen etablierten Parteien eine Klientelpolitik, wird zudem vom Verfassungsschutz beobachtet und Teile sympathisieren mit dem Kommunismus.

Und die Medien haben definitiv nicht den Auftrag Parteimeinungen zu transportieren. Das ist in Regimen an der Tagesordnung. Aber in einem freiheitlichen Staat haben die Medien unabhängig zu sein und sollten als vierte Gewalt eine durchaus auch kritische Kontrollfunktion übernehmen.
Peter Herold
26.308
Peter Herold aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 18:03 Uhr
Ich bin gegen die Schuldenbremse. Ich habe ja auch keine gehabt. Ich habe immer selber geschaut, dass Einkommen und Ausgaben im Lot waren. Und genau das erwarte ich von den von mir gewählten Politikern auch. Nicht mehr und nicht weniger!
Thorsten Lux
903
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 19:06 Uhr
"(...) wird zudem vom Verfassungsschutz beobachtet (...)"

Und das ist ein schlagkräftiges Argument für jemanden der sich augenscheinlich der Piratenpartei verpflichtet fühlt? *fg*
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 19:22 Uhr
Es sollten alle Parteien überwacht werden ;) Sie nehmen zwar an der Demokratie teil, dies bedeutet aber noch lange nicht, dass sie intern demokratisch arbeiten oder es werden Gesetze beschlossen, die dann in Karlsruhe gestoppt werden.
Thorsten Lux
903
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 19:31 Uhr
Ist das neuerdings ein Antrag der Piraten? ;o)

Wollen die nicht mehr gegen Überwachung sein? Na dann wurde wohl soeben aus der "Ein-Themen-Partei" eine... na wieviel Themen...? :-P
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 19:38 Uhr
Wir sind gegen Überwachung der Bürger (Privatsphäre), aber wollen einen transparenten Staat, wozu Parteien gehören.

Eine "Ein-Themen-Partei" waren wir nie ;)
Valentin Hemberger
104
Valentin Hemberger aus Gießen schrieb am 19.02.2011 um 21:00 Uhr
Wie rührend, wie sich hier Herr Greilich (oder vielmehr seine Helferlein aus dem Wahlkampfbüro) Gedanken um die Position und die Glaubwürdigkeit der SPD macht. Muss er aber gar nicht: Auch wenn er es nicht verstehen kann oder möchte, dass es unter den Sozialdemokraten noch einige Leute gibt, die sozial denken und demokratisch sind. Sozial, weil sie wie die Linke, die Gewerkschaften und Sozialverbände gegen eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung sind. Demokratisch, weil sie sich der Parteitagsmeinung widersetzen (können) und eine abweichende Meinung haben. Ich bin kein Sozialdemokrat, kenne aber etliche, die die Schuldenbremse ablehnen (aus guten Gründen). Das sind für mich noch Sozialdemokraten ihrem Anspruch nach!

Wenn nun Herr Greilich alle SPDler auf Linie bringen will, leistet er dann nicht die (Überzeugungs)Arbeit, die der SPD-Vorstand leisten muss? "Besorgniserregend" sei die Spaltung der SPD - er kann ja eintreten und für "Gleichklang" sorgen!

Es ist weiterhin perfide, den Kampf gegen die Schuldenbremse sofort mit dem Votum der Partei "Die Linke" gegen das Projekt in Verbindung zu bringen, um das Projekt in das Fahrtwasser einer behaupteten "prokommunistischen" Unterwanderung Hessens durch diese Partei zu bringen und so beim bürgerlichen Publikum in Verruf zu bringen! Der Ton macht hier die Musik, impliziert doch die Gegenüberstellung "vier demokratische[n] Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne" und "Die Linke" sofort, dass die Linke ein Schmuddelkind ist und alles, was sie anfasst (somit auch die Ablehnung der Schuldenbremse) zu etwas Verachtenswertem mutiert. Ziemlich kurz gegriffen, populistisch eben!

Weiter ist Herrn Greilich aufgefallen, dass "sein SPD-Kollege Gerhard Merz in einer Veranstaltung der Gewerkschaft verdi zusammen mit einem Abgeordneten der Linkspartei erklärt hatte, man sei grundsätzlich gegen das Vorhaben der Einführung einer Schuldenbremse." Gut, aber man kann die Positionierung erstens mit dem Aspekt des Gruppenzwangs verstehen: Merz saß bei einer Gewerkschaftsveranstaltung, die Mehrheitsmeinung war gegen die Schuldenbremse, Merz spricht gegen die SchBr. (sonst wäre er ausgebuht worden und sein Wahlkampfego wäre am Boden gewesen). Oder Merz meinte wollte es so verstanden wissen, dass er zwar im Prinzip die SchBr. ablehne, seinen Partei/die Umstände ihn gezwungen hätten, in bestimmten Kreisen für die Schuldenbremse aufzutreten.

Wie auch immer: Betrachtet man die "Wende" Merz´ isoliert von der Kommunalwahl, dann gilt der biblische Spruch: "Ich sage euch: Also wird auch Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut, vor neunundneunzig Gerechten, die der Buße nicht bedürfen." (Lk. 15, 7). Schön für ihn, wenn er doch noch seinen Fehler eingesehen hat.

Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl kann man die "Wende" als wahlkampftaktisches Manöver sehen - was mehr als verachtenswert wäre (aber nciht untypisch)!
Thorsten Lux
903
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 20.02.2011 um 15:20 Uhr
Lieber Valentin Hemberger,

vielen Dank für die Darlegung dieser Gedankengänge. Die Argumentation ist in sich schlüssig und hat mich an einem Punkt gar schmunzeln lassen, bei der Vorstellung, dass Herr Greilich aus Mitleid bei der SPD "anklopft" um dort Mitglied zu werden. Kurz: Ich habe diesen Text gerne gelesen.

Es mutet schon seltsam an, dass die "demokratischen" Parteien zwingend einer sogenannten "Schuldenbrmese" Verfassungsrang verschaffen wollen, deren Nutzen und Schaden nicht unumstitten ist. Noch seltsamer mutet es jedoch an, dass die Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (s.o.) als einzige parlamentarische Kraft die Verfassung vor derlei Übergriffen zu schützen sucht.

Leben wir nicht in einer seltsam verqueren Gesellschaft?
Peter Herold
26.308
Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.02.2011 um 16:00 Uhr
Wenn dies Herr Greilich tun würde, dann könnte ich die SPD wahrscheinlich nicht mehr wählen. Aber er wird es nicht tun, da bin ich mir sicher. Ich ghehe aber noch weiter. Sollte wie schon einmal, die FDP sich der SPD aus taktischen Gründen(weil sie immer dabeisein will) anschließen, dann siehe 1. Satz.
Dann käme für mich nur noch die Linke in Frage
Peter Herold
26.308
Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.03.2011 um 09:55 Uhr
Thema?
Peter Herold
26.308
Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.03.2011 um 15:38 Uhr
Lieber Herr Schäfer, alle Achtung für die emsige Verbreitung Ihres Kommentars zur Roonstr. und Parkhaus. Aber, sollten wir uns nicht alle mit unseren Kommentaren immer weitstgehend an das Thema des jeweiligen Beitrags halten!
Peter Herold
26.308
Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.03.2011 um 17:48 Uhr
Nicht mit mir. Meine Nein Stimme ist schon im Kasten
Christian Momberger
10.950
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.03.2011 um 17:54 Uhr
Gut so Herr Herold. Mein Nein zur Schuldenbremse haben Sie auch schon.
Stefan Walther
4.192
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.03.2011 um 21:48 Uhr
Vielen Dank Herr Greilich :-)),
immerhin jetzt 249x gelesen, wieder eine gute Plattform um die ganze Volksverdummung "Schuldenbremse" zu entlarven!

was ich wieder mal mehr als merkwürdig finde: wo bleibt denn die Antwort, das Eingehen auf kritische Fragen, oder halten Sie es hier wie bei Einladungen zu Veranstaltungen "sowas machen wir generell nicht"?
und die Antwort(en) - inhaltliche! - sollten schon vom Schreiber "Wahlkreisbüro" kommen, na ja was red` ich da, wenn bis jetzt nix kam....
Stefan Walther
4.192
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.03.2011 um 00:00 Uhr
wenn`s so einfach wäre = ja! ist`s aber leider nicht!

so lieber (aus-)nutzen um aufzuklären
Christian Momberger
10.950
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.03.2011 um 00:13 Uhr
Genau, Stefan!
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