Universitätsleitung verschwieg eigene Hausordnung: Streit um Hausverbot für Gentechnikkritiker an der Uni Gießen geht in die nächste Runde

Gießen | Der Gießener Rechtsanwalt Tronje Döhmer hat für den Gentechnikkritiker und Buchautor Jörg Bergstedt Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren um das umstrittene Hausverbot an der Universität Gießen gestellt. Dieses war vom jetzigen Universitätspräsidenten ausgesprochen worden, nachdem Bergstedt in Gebäuden der Universität zu Betrügereien und Fälschungen mit Forschungsgeldern recherchiert hatte. Am 9. April 2009 wurde er auf den Gängen des Gentechnik betreibenden Institutes für Phytopathologie und Allgemeine Zoologie (IPAZ) gesehen und unter Einsatz körperlicher Gewalt an seinen Recherchen gehindert.
Die Klage gegen das daraufhin für sämtliche Uni-Gebäude und Grundstücke ausgesprochene Hausverbote wurde vom Verwaltungsgericht Gießen im Januar abgewiesen. Bergstedt hatte das erwartet: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – das gilt auch in den Gießener Eliten.“ Die Universität sei der größte Arbeitsgeber und Machtblock in der Stadt, der müsse geschützt werden – gerade wenn es um Geldflüsse in Form von Forschungsförderungen nach Gießen geht. Das Verhalten des Gießener Richters, immerhin Chef am Verwaltungsgericht, bewertete Bergstedt als erbärmlich: „Der hat sich am Verhandlungstag nicht gewagt, sein vorgefertigtes Urteil zu verlesen, weil er sah, dass viele ZuschauerInnen da waren, die eindeutig gegen das verhängte Hausverbot eingestellt waren“. Daraufhin war das Urteil erst nach dem Prozesstag per Brief zugestellt worden. Es enthielt die gleichen Formulierungen wie sie schon in den ersten Beschlüssen des Gerichts zur Prozesskostenhilfe zu finden waren (Urteil einsehbar unter http://www.projektwerkstatt.de/gen/giessen/vg110117urteil.pdf).

Doch nicht nur darin liegt eine Enttäuschung. Geradezu skandalös erscheint nun, dass die Universität eine eigene Hausordnung für das Gebäude, im dem es zu dem Vorfall vom 9.4.2009 kam, nicht vorgelegt hatte. Diese wurde dem unterlegenen Kläger erst jetzt bekannt, ist aber nun eine der Begründungen für die Zulassung der Berufung. Denn die Nutzungsordnung für das IFZ, wie das mehrseitige Regelungspapier für Zutritt und Hausrecht heißt, enthält klare Formulierungen, die allesamt das Hausverbot unrechtmäßig erscheinen lassen. So wurde der damalige Rauswurf von unbefugten Personen veranlasst, zudem solle das Gebäude zu allgemeinen Bürozeiten frei zugänglich sein. Bergstedts Recherchen verstießen also nie gegen irgendwelche Vorschriften.
Warum das eigene Regelwerk von der Universität verschwiegen wurde, ist zur Zeit unklar. Ebenso unklar ist, ob das die Chancen für die Berufung erhöht: „Gerichte dienen oft nur den herrschenden Interessen. Für die Uni ist jetzt alles noch peinlicher“, fürchtet Bergstedt. „Damit steigt der Druck, es gar nicht erst zu einer weiteren Verhandlung kommen zu lassen.“ Das wäre seiner Meinung zwar Rechtsbeugung, aber davon hat er in seinen jahrelangen Auseinandersetzungen mit Gerichten genügend erfahren.
Zur Zeit sitzt Bergstedt eine halbjährliche Haftstrafe für eine Aktion gegen das Gengerstenfeld in Gießen ab, zu dem er auch über Betrügereien und Fälschungen recherchierte (Informationen zum Prozessverlauf: http://www.projektwerkstatt.de/gen/prozessverlauf.htm; Informationen zur Haft: http://weggesperrt.blogsport.eu).

Danke für den interessanten Bericht. Ich bin auch der Ansicht, dass die Gebäude der Universität jeden Menschen frei Zugänglich sein sollten.