Merz (SPD): "Es geht um das 'Prinzip Rausch'"

Gießen | Möller bestätigt SPD-Position/“Ein Schlag ins Gesicht der Koalitionspartner.“

„Es geht uns nicht um die Person, sondern um das ‚Prinzip Rausch’!“ Mit diesen Worten reagierte der Gießener SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl auf die erneuten Vorwürfe der Gießener CDU in Bezug auf den SPD-Kommunalwahlkampf. „Die Politik in Gießen ist in den Jahren der CDU-geführten Magistrate von Stadtbaurat Rausch dominiert worden. Wie kein anderer steht er für einen Kurs der Nichtbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Fragen der Stadtgestaltung. Er verkörpert die Ignoranz und die Arroganz gegenüber der parlamentarischen Opposition, vor allem aber gegenüber Stadtteil- und Bürgerinitiativen, aber auch gegenüber dem Innenstadthandel und dem heimischen Handwerk. Er hat mit einer Bau- und Investitionspolitik nicht nur ungeplanten Wildwuchs zu verantworten, sondern er ist auch mit verantwortlich für die exorbitante Steigerung des Defizits im städtischen Haushalt und der Gesamtverschuldung der Stadt“, erläuterte Merz die Wahlkampflinie seiner Partei.

„Aber Herr Rausch trägt die Verantwortung dafür natürlich nicht alleine. Verantwortlich sind all diejenigen, die seinen Kurs in den letzten 10 Jahren erst möglich gemacht und mitgetragen haben. Dazu zählen Herr Möller als CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender, dazu zählen aber auch der frühere Oberbürgermeister Haumann und der ehemalige Stadtkämmerer Dr. Kölb. Dazu zählen diejenigen, die ihn vor fünf Jahren noch an der Spitze ihrer Stadtverordnetenliste führten, ihn aber jetzt aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern auf Listenplatz 60 verstecken“, erklärte Merz in Erwiderung auf Äußerungen des CDU-Vorsitzenden. Die SPD-Kritik sei auf die gesamte CDU und die Politik der von ihr geführten Magistrate gemünzt.

„Herr Möller hat das indirekt ja sogar bestätigt. Wenn man sagt, dass wenn man Rausch weglässt, vom Magistrat fast nichts mehr übrig bleibt, ist das natürlich auch eine Bankrotterklärung der CDU als Partei, von der dann eben auch nichts mehr übrig bleibt – eine realistische Einschätzung angesichts der Lust- und Perspektivlosigkeit der Gießener Union. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht von Bürgermeisterin Weigel-Greilich und Stadtrat Scherer, denen damit ihre eigene politische Bedeutungslosigkeit demonstriert wird.“

Im Übrigen rate er, so Merz, der CDU dazu, ihre gespielte Empörung zu mäßigen. „Ich erinnere mich selbst noch lebhaft daran, im Wahlkampf 2001 selbst Objekt persönlicher Kritik der Gießener CDU gewesen zu sein, ohne dass ich deshalb in Wehgeschrei verfallen wäre. Wer politisch hart austeilt, der muss auch einstecken können. Und wer zugibt, außer Thomas Rausch im Grunde nichts zu bieten zu haben, der muss sich nicht wundern, wenn das dann zum Thema wird.“

Klare Worte, endlich auch mal von der Opposition zu hören ist gut!
Die neuste Auswüchse von Herrn Rausch das Wohngebiet Hunsbach.

Was ist denn daran so schlimm illegal errichtete Bauten zu beseitigen? Warum muss man sich denn dafür rechtfertigen, das Gesetz so wie es ist auszuführen - ist das nicht Aufgabe einer Verwaltung?

Und apropos: Wo kommt denn die Frau Oberbürgermeisterin in Ihrer Kritik vor, hat sie nicht auch eventuell etwas mit dem Magistrat zu tun?

Mit Rausch da hat er recht und was soll denn die OB gegen diese Koaltion ausrichten? Da hilft nur durch ein entsprechendes Ergebnis am 27. März eine Wende herbeizuführen

Auch wenn ich kein SPD-Anhänger bzw. Wähler bin, Herr Merz hat ausnahmsweise mal ausnahmslos recht! Und in der Tat, die OB kommt, egal ob sie will oder nicht, nicht gegen die Koalition an.