Gießener Grüne stellen Wahlprogramm vor

Gießen | Neue Verkehrskonzepte für mehr Rücksichtnahme – Weiterentwicklung der Familienzentren

Die Spitzenkandidaten Gerda Weigel-Greilich und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Deetjen stellten auf einer Pressekonferenz das umfassende Wahlprogramm der Grünen der Öffentlichkeit vor. „Auf dem in den letzten fünf Jahren in der Regierungsverantwortung Erreichtem, wollen wir in den nächsten Jahren die begonnenen grünen Projekte weiterentwickeln“, führten die grünen Spitzenleute aus. „Die bisherigen Erfolge sind Ansporn und Verpflichtung zugleich. Die Politik der Grünen in Gießen war verlässlich und wird es auch bleiben. Ökologische und soziale Projekte werden wir weiterhin konsequent anpacken.“

Ein besonderer Schwerpunkt werde in der Verkehrspolitik liegen. Stärkung der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/innen, Entwicklung einer Stadt der kurzen Wege und weitgehende Barrierefreiheit werden als grüne Ziele angegeben. Wo immer möglich, solle Tempo 30 gelten. Weiterhin solle das verbotene Gehwegparken unterbunden werden, denn dieses schränke die schwächsten Verkehrsteilnehmer ein, vor allem auch Kinder und Behinderte. Zudem wollen die Gießener Grünen an Projekten, z.B. in der Neustadt oder in der Bahnhofsstraße, erproben, ob Gemeinschaftsstraßen (shared Space) ein für Gießen taugliches Modell sein können.

Den Radverkehr wollen sie durch Einrichtung von Fahrradstraßen auf Hauptrouten des Radverkehrs, durch Radwege und Radfahrstreifen an allen Hauptverkehrsstraßen, durch noch mehr und bessere Fahrradabstellanlagen und durch eine bewirtschaftete Fahrradgarage für Pendler am Bahnhof unterstützen.
Auch das Busfahren will Gerda Weigel-Greilich attraktiver machen. Die Bürgermeisterin, selbst fast immer per Bus unterwegs: „Schaffung von Buslinien zu den neuen Wohngebieten, verkürzte Taktzeiten und Anpassung an die erweiterten Öffnungszeiten sind unser Ziel.“

Eine unnötige Zersiedlung der Stadt wollen die Grünen verhindern. Wolfgang Deetjen, in der Fraktion für das Bauen zuständig, dazu: „Wir wollen innerstädtisches Wohnen attraktiver machen, auch durch Nutzung von Baulücken und Umwandlung der alten Militärflächen. Wir halten die Abstimmung mit den Nachbargemeinden bei Ausweisung von neuen Wohnsiedlungen und Gewerbeflächen für unabdingbar.“
Auf diesem Weg Gießen zu einer kompakten und vernetzten Stadt und damit noch lebenswerter zu machen, gehen die Grünen weiter: Der Berliner Platz mit seinem neuen Kulturrathaus, dem Stadttheater, der Kongresshalle und dem gemeinsam mit der Fachhochschule geplanten Kino werde noch mehr zu einem lebendigen Platz, der dann auch in den Abendstunden belebt sei. Der funktional und barrierefrei gestaltete Bahnhofsvorplatz als zentraler Schnittstelle für alle Verkehrsteilnehmer soll für die Bahnreisenden ein attraktives Eingangstor nach Gießen werden. Dabei werde trotz aller gegenteiligen Behauptungen die historische Treppe selbstverständlich erhalten bleiben. So behalte der Bahnhofsvorplatz trotz der völlig neuen Gestaltung mit dem denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude und der Treppe, die beide noch aufgewertet werden, seinen historischen Charakter.

Das große Projekt, „grüne Landesgartenschau 2014“ werde in besonderem Maße die Stadt nachhaltig aufwerten wie grüne Innenstadtkorridore, eine Öffnung der Lahn zur Stadt oder eine dringend notwendige Sanierung von Parkanlagen und vom Schwanenteich, die zu einer zunehmenden Identifizierung der Gießener/innen mit Ihrer Stadt führen. Eine intensive Beteiligung der Bürger/innen wurde nach Weigel-Greilich von Anfang an durchgeführt. Die Landesgartenschau werde es möglich machen, dass lange ersehnte Projekt wie die Nordstadtbrücke und der Durchstich des Bahndamms in der Dammstraße verwirklicht werden können, die ansonsten nicht finanzierbar wären.

Großen Wert, so Wolfgang Deetjen, legen die Grünen auf neue, repräsentative Formen der Bürgerbeteiligung. „Wir werden neue Beteiligungsformen einführen, z.B. das Bürgergutachten. Hierbei sollen Bürger/innen aus allen Teilen der Bevölkerung nicht nur gehört werden, sondern auch mitgestalten.

Energiepolitisch werden die Grünen weiterhin über die Stadtwerke das Ziel einer deutlichen Co2-Reduzierung verfolgen, bei der Gießen jetzt schon sein Soll übererfüllt hat. Ein weiterer Ausbau des Fernwärmenetzes und der lokalen Stromproduktion durch Kraft-Wärme-Koppelung, so genannte KWK-Anlagen, würden dazu beitragen. Hinzu komme die energetische Sanierung öffentlicher, aber auch privater Gebäude durch Unterstützung des Gießener Gebäudepasses. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sollen weiter ausgebaut werden. Durch Bereitstellung des Solardachkatasters gebe es einen zusätzlichen Anreiz für Privatpersonen zum Einbau von Photovoltaikanlagen.

Auch die globale Verantwortung spielt für die Gießener Grünen eine große Rolle. Auf Initiative der Grünen sei Gießen auf dem Weg zu einer Fairtrade-Stadt.

Besonderer Schwerpunkt von Gerda Weigel-Greilich ist die Kinder- und Jugendpolitik. Ausbau der Kinderbetreuung, neue Kindertagesstätten und der vorbildliche Ausbau der Kindertagesstätten zu Familienzentren werden seit 2006 als ihre Erfolge angeführt. Hier habe Gießen eine Spitzenposition in Hessen, die noch ausgebaut werden soll.

Eine Vielzahl weiterer Themen nennt das Programm und zählt auch die zahlreichen Erfolge auf. Als äußerst ambitioniert bezeichnet Wolfgang Deetjen das Programm: „Wir stehen für zukunftsweisende ökologische und soziale Politik in Gießen. Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir diese Stadt verlässlich regieren können. Eine Koalition werden wir nur dann eingehen, wenn wir möglichst viele unserer Ziele mit einem verlässlichen Partner verwirklichen können.“

Großen Wert, so Wolfgang Deetjen, legen die Grünen auf neue, repräsentative Formen der Bürgerbeteiligung. „Wir werden neue Beteiligungsformen einführen, z.B. das Bürgergutachten. Hierbei sollen Bürger/innen aus allen Teilen der Bevölkerung nicht nur gehört werden, sondern auch mitgestalten.
Wie so was aussieht, das haben wir hier in Kleinlinden erlebt. Ohne jemand zu informieren, nicht einmal der Ortsbeirat wurde verständigt, wurde mitten durch ein Wohngebiet ohne Not eine zweite Buslinie gelegt.
Grün wählen? Nein Danke!