Veit stimmt gegen weiteres Afghanistan-Mandat

Gießen | Der sozialdemokratische Abgeordnete Rüdiger Veit hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats gestimmt und begründet seine Entscheidung wie folgt:

„Bei meiner letztjährigen Ablehnung einer Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr am 26. Februar 2010 im Deutschen Bundestag habe ich als Begründung für meine Entscheidung u. a. angeführt, dass in der Nacht zum 4. September 2009 am Kundusfluss in Afghanistan nach damaligem Stand mindestens 142 Menschen – darunter eine nicht genauer bekannte Zahl von Zivilisten – getötet und weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Dieser Bombenangriff wurde veranlasst durch deutsche Bundeswehrangehörige, insbesondere durch Oberst Georg Klein. Unabhängig von der bereits erfolgten strafrechtlichen Würdigung dieses aggressiven Bundeswehreinsatzes durch die Bundesanwaltschaft, die ich nicht teilen kann, fehlt es bis zum heutigen Tage entschieden an einer zutreffenden und klaren öffentlichen Bewertung dieses Vorgangs durch die Bundesregierung und die militärische Führung.

So weiß ich bis heute nicht viel mehr, als dass das Verhalten der Verantwortlichen – und ins-besondere das von Oberst Klein - zunächst als militärisch angemessen, dann als unangemessen, schließlich lediglich mit Verfahrensfehlern behaftet, aber dennoch als verständlich von der politischen Führung eingeschätzt worden ist. Als Konsequenz erhält Oberst Klein heute – wie ich einer Anfrage an die Bundesregierung vom 8. 10. 2010 entnehmen kann, 803 Euro brutto pro Monat mehr an Gehalt und die Einstufung nach B 3, während der Angehörige einer ganzen Familie, die am Kundus ums Leben kam, lediglich eine einmalige Entschädigung von 3900 Euro erhielt bzw. erhält. Das nenne ich ebenso unangemessen wie beschämend.

Dieses distanzlose und in gröbster Weise bis zum heutigen Tage verharmlosende und relativierende Verhalten der jetzigen Bundesregierung gegenüber einer durch nichts zu rechtferti-genden Tötung einer großen Anzahl von Menschen durch das Handeln von Angehörigen der Bundeswehr berechtigt zu allergrößten Zweifeln, ob und inwieweit man dieser politischen und militärischen Führung überhaupt noch bei einer Mandatierung der Bundeswehr zu Aus-landseinsätzen vertrauen kann.“

Finde ich gut, dass Herr Veit diesem Kriegseinsatz nicht zugestimmt hat. Und es wäre gut gewesen wenn noch viel mehr Abgeordnete z. B. seiner Partei ihm gefolgt wären. Denn eine Ablehnung dieses Krieges entspricht auch dem klaren Bürgerwillen des deutschen Volkes, der heute von der Mehrheit des Parlaments klar missachtet wurde.

Respekt für die Ablehnung der Mandatsverlängerung und für die klare Meinungsäußerung, vor allem im letzten Absatz!

Auch unabhängig von den erwähnten mindestens 142 Toten ist dieser Krieg schärfstens zu verurteilen. Tausende, wenn nicht zehntausende, Zivilisten haben ihr Leben schon in Afghanistan lassen müssen... von der tagtäglichen Not, dem Kampf um`s nackte Überleben, ganz zu schweigen!

Soldaten werden gezwungen an diesem Krieg teilzunehmen, selbst wenn der Krieg mal zu Ende sein sollte wird es noch viele Jahre dauern bis Frieden in den Seelen einkehrt.

Bravo Herr Veit. Er drückt aus was die Mehrheit der Deutschen zu Afghanistan und diesen unsäglichen Krieg sagen. Leider stimmen unsere Volksvertreter mehrheitlich gegen den Willen des Volkes. Immer mit der Ausrede, wenn wir abziehen wird es für die Bevölkerung noch schlimmer. Was bilden wir uns da bloß ein. Hört denn keiner darauf was Karsai sagt. Der will doch die Soldaten schon lange los werden.

Und dies sind auch schon sehr lange nicht mehr nur die paar tausend "Taliban", die wären längst "besiegt"!
Das ganze afghanische Volk, mit dutzenden von Organisationen, befindet sich im Widerstand. Nur die Regierung Karsei (und verschiedene korrupte Warlords der Nordallianz) hält noch die Fahne der NATO hoch, aber auch sie sieht langsam ihre Felle davon schwimmen und steht zumindest in Worten mittlerweile in Teilen den Besatzern auch kritisch gegenüber! ihr Einfluss reicht jedoch kaum über Kabul hinaus.