Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Frage der Woche: Wo soll gespart werden?

von Simone Linneam 15.01.20111011 mal gelesen34 Kommentare
Schulden - und wer bremst? (Foto: pixelio/Thorben Wengert)
Schulden - und wer bremst? (Foto: pixelio/Thorben Wengert)
Gießen | Parallel zu den Kommunalwahlen am 27. März wird den hessischen Wählerinnen und Wählern außerdem die Gretchenfrage gestellt: Wie wollt ihr es zukünftig mit den Finanzen halten? Oder anders formuliert: Soll in der hessischen Verfassung eine Schuldenbremse eingebaut werden? Doch nur mit der Volksbefragung sind die Probleme nicht gelöst: Wenn die Schulden gebremst werden sollen, muss auch gespart werden und somit ist man schnell beim "Sankt-Florians-Prinzip": Sparen sollen mal besser andere ... Aber wer? Die GZ fragt ihre Leser: Wo sehen Sie in Gießen, Hungen, Laubach oder Lich, in Wetten- oder Staufenberg - also im Kreis Gießen - Sparpotential? Wo wird aus Ihrer Sicht unnötig Geld ausgegeben? Oder vielleicht einfach nur zuviel? Worauf könnten Sie gut verzichten? Das GZ-Team ist gespannt auf Ihre Vorschläge

Mehr über

Stöbern Sie in den Stichworten (Hilfe), um verwandte und ähnliche Beiträge zu entdecken:

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Landleben. (Foto: I. Rasche/pixelio.de)
Frage der Woche: Wo leben Sie lieber in der Stadt oder in ländlicher Idylle?
Die aktuelle Frage der Woche beschäftigt sich mit unserem Lebensraum....
Bürgerreporter überfordert ? ? ? ? !
Sind eigentlich die Gießener Bürgereporter damit überforder, daß in...
auchmelder können Leben retten, damit die Feuerwehr nur Feuer löschen muss. Foto: s.media/pixelio
Frage der Woche: Brandschutz – wie wichtig ist Ihnen Ihr Leben?
Ein Wohnungsbrand kann mit einem Schlag eine ganze Familie...
Frage der Woche: Fernsehen und Radiohören - auf jeden Fall nicht ohne zu zahlen. Wie stehen sie zu den neuen "GEZ" Gebühren?
Ab 1. Januar heißt die GEZ nicht mehr GEZ sondern...
Was könnte drin sein, in diesem Geschenk? Gekauft oder selbstgemacht? Foto: Wolfgang Dirscherl/pixelio
Frage der Woche: Welche Geschenke sind dieses Jahr „IN“?
Der erste Advent und Nikolaus sind rum. Am Wochenende stecken wir die...
Wo finden die schönsten Umzüge oder die besten Sitzungen statt?
Frage der Woche: Wohin an den tollen Tagen?
Die fünfte Jahreszeit ist in vollem Gang. Zahlreichen Sitzungen und...
Ski und Rodeln gut. Aber wo sind die schönsten und besten Winterausflugsziele in der Region? Foto: Michael Horn/pixelio
Frage der Woche: Die besten Winterausflugziele in der Region
Endlich ist er da, der lang ersehnte Winter. Die kalten Temperaturen...

Kommentare zum Beitrag

Oswald Ahlborn
1.032
Oswald Ahlborn aus Gießen schrieb am 14.01.2011 um 17:57 Uhr
Wo soll gespart werden? Das kann ich ganz genau sagen an den oder besser gesagt an manchen Politikern da könnte Millionen gespart werden was so einer oder andere für ein Mist verzapft und dafür auch noch jede menge Kohle bekommt unglaublich
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 14.01.2011 um 19:36 Uhr
Ich kann Herrn Ahlborn nur Recht geben!

Sollen wir jetzt auch noch ne Diskussion führen wie und wo auf unsere Kosten gespart werden soll? So weit kommt`s noch.

Deshalb = NEIN zur Schuldenbremse am 27.03. !

Die Verursacher der Krise(n) und der Schulden sollen die Auswirkungen selbst bezahlen!
Walther Süßkind
1.082
Walther Süßkind aus Heuchelheim schrieb am 14.01.2011 um 21:26 Uhr
Ich sehe es so das die die Kriese Ausgelöst haben sie selbst bezahlen müssen.
Walther Süßkind
1.082
Walther Süßkind aus Heuchelheim schrieb am 14.01.2011 um 21:27 Uhr
Herr Walther ich mit ihrer Meinung einvestanden.
Simone Linne
5.033
Simone Linne aus Gießen schrieb am 14.01.2011 um 23:19 Uhr
oh, es muss ja nicht auf kosten von wem auch immer gespart werden; vielleicht gibt es ja auch einsparpotential, das nicht weh tut? denn schulden machen ohne ende scheint mir auch keine sinnvolle option zu sein, schon mal gar nicht für die jüngeren, die unter 30-jährigen, denn die müssen das irgendwann zahlen!
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 14.01.2011 um 23:28 Uhr
Also ich kann mich der geäußerten Kritik von Herrn Ahlborn und Stefan nur anschließen! Wir brauchen keine Schuldenbremse und keine Diskussionen darüber, wo man die Leistungen für die kleinen Leute noch weiter zusammenstreichen kann. Wenn, dann sollten wir uns die Armee und die Auslandseinsätze sparen, ebenso die Rettungspakete für die Banken und die Steuergeschenke für die Reichen und die Großindustrie. Die Schuldenbremse hat keinen anderen Zweck als den Sozialabbau und ähnliches Schweinereien der Herrschenden zu legitimieren, weil wir ja sparen müssen. Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, ob man ein Gemeinwesen auch kaputt sparen kann.
Antje Amstein
5.046
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 00:17 Uhr
Wir können uns die neue Bahnhofstreppe sparen und das Citycenter kann auch abgeschafft werden, das spart Geld. Die Gartenschau hat auch Sparpotenzial.
Einige Stadtverordnete könnten auf Gehaltserhöhung verzichten!
Simone Linne
5.033
Simone Linne aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 01:43 Uhr
Ich möchte es nochmal ganz deutlich sagen: Diese Frage sollte nicht in die richtung gehen, was man an den so genannten "kleinen Leuten" (was für ein Begriff ...) sparen kann oder um unten und oben oder reich versus arm. Es sollte wirklich im konstruktive oder auch kritische Vorschläge gehen!
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 01:51 Uhr
Auch noch so spät hier online, Frau Linne.

Also zu der Frage, gerade vor dem Hintergrund der von den Herrschenden geplanten Schuldenbremse kann es keine konstruktiven Sparvorschläge geben! Sorry Frau Linne, aber vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass bei der Anhörung im Landtag zu dem Thema sich nahezu alle Experten einmütig gegen die Einführung einer Schuldenbremse ausgesprochen haben. Daher sollte die GZ die Bürger vor der Schuldenbremse waren, statt dafür zu werben, wie es mit obigen Artikel tun.

Da ich mich bzgl. meiner Kritik an der Schuldenbremse nicht wiederholen möchte, verweise ich auf meinen Kommentar zu folgendem Artikel: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/?page=content%2Farticle_detail.php&source_page=article_list.php&sitenr=1&docid=44088#comment

Die Schuldenbremse ist Gift für das normale Volk, für die kleinen Leute.
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.01.2011 um 08:27 Uhr
Sehr geehrte Frau Linne,
wenn Sie ein solches Thema aufwerfen und beabsichtigt oder nicht schon im Einleitungstext argumentieren "Es muss gespart werden", dann dürfen Sie sich über unsere Kommentare nicht wundern!

Und wenn Ihnen der Begriff "Kleine Leute" nicht gefällt oder Sie vielleicht nicht viel Damit anfangen können... ich denke die meisten LeserInnen wissen wer damit gemeint ist!

Evt. ist die Fragestellung so nicht von allen zu akzeptieren, vor allem von denen, die nicht in das Horn der "Großen Koalition" im Landtag blasen wollen.

Die Kritiken sind auch bisher KONSTRUKTIV (auch wenn sie Ihnen evt. nicht gefallen) und Sie sollten sie akzeptieren. Doch, es geht (immer) um Umverteilung, um Verursacher und Zahler.... und deshalb lasse zumindest ich mich nicht auf so eine Frage / Diskussion ein!
NEIN zur Schuldenbremse!
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 10:55 Uhr
Sehr gut Stefan! Du hast völlig recht!
Antje Amstein
5.046
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 11:15 Uhr
Genau richtig Stefan!
Thomas Skotarczyk
3.717
Thomas Skotarczyk aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 14:08 Uhr
Wie Gespart werden kann ??? Wir schaffen einfach die Bürokratie ab--

Das spart Milliarden und die Bäume (die für irgendwelche sinnlosen Vordrucke und Anträge gefällt werden ) danken es uns.-.
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.01.2011 um 19:45 Uhr
( Nicht nur ) zum schmunzeln,

Das Schuldenbremsen - ABC:

S-ozialer Kahlschlag
C-haos in den Kassen
H-offnungslose Jugend
U-ngewisse Zukunft
L-angzeitarbeitslosigkeit
D-emokratieverlust
E-ntsolidarisierung
N-ot und Elend als Methode
B-etteln statt Bauen
R-ezessionsgefahr
E-xitus der Bildung
M-agerstaat statt Fürsorge
S-chonung der Reichen
E-ntwicklungschancen dahin
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 20:47 Uhr
Stefan, wo hast Du denn das her? Das ist ja absolut super!
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.01.2011 um 22:44 Uhr
Hallo Frau Stapf, hallo Christian,
ich bin ja zur Zeit nicht umsonst bei einem ver.di - Seminar zur Schuldenbremse, da fällt uns schon so einiges ein :-))
= ist `ne "Gemeinschaftsproduktion", werde das Lob auch an die KollegInnen gerne weitergeben!!! Vielen Dank!
Antje Amstein
5.046
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 23:35 Uhr
Sehr gut!
Simone Linne
5.033
Simone Linne aus Gießen schrieb am 15.01.2011 um 23:39 Uhr
@ Herr Momberger: Ich habe NICHT für die Schuldenbremse geworben! Ich habe lediglich festgestellt, dass es diese Befragung geben wird und wollte von den Mittelhessen hören, wo sie evtl. ein Einsparpotential sehen. ich hatte lediglich auf kreative und kritische antworten gehofft (die ja auch dabei waren) und habe ganz sicher nicht geworben. man kann auch in FRAGEN schon MEINUNGEN interpretieren!

@ Herr Walther: Ich habe nicht geschrieben, dass gespart werden muss, sondern dass gespart werden muss, WENN die Schuldenbremse kommt. das heißt ja nicht, dass diese bremse und damit das sparen kommt - eben abhängig davon, wie sich die bürger entscheiden werden. das stelle ich fest. mehr nicht! ob mir die antworten gefallen oder nicht, ist nicht relevant! das habe ich auch gar nicht kommentiert. es steht mir gar nicht zu, meinungen zu kommentieren oder gar zu werten (habe ich auch gar nicht gemacht!), ich habe auch nicht das geringste interesse daran, mich für oder gegen eine politische richtung auszusprechen! ich hatte lediglich versucht, zur "frage der woche" zurückzukehren.
was sie mir zu meiner anmerkung zu dem begriff "kleine leute" in den mund gelegt haben, möchte ich so auf keinen fall stehen lassen. ich wollte damit genau das gegenteil ausdrücken; für mich gibt es keine "kleinen leute". es gibt sicher solche mit mehr und solche mit weniger geld. aber keine kleinen.
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.01.2011 um 08:28 Uhr
Frau Linne: entweder hat sich ein kleiner "Schreibfehler" bei Ihnen im ersten Satz eingeschlichen ( 2X die gleiche Aussage) oder ich bin zu blöd das zu kapieren?
Zu den "Kleinen Leuten": ich gebrauche diesen Ausdruck, ich denke wie es die meisten, der "Volksmund", auch tut, also als gängigen, tagtäglich gebrauchten Begriff, diejenigen die nicht zu den "Entscheidern" gehören, wie z.B. abhängig Beschäftigte, Rentner, Studenten, Arbeitslose usw. = ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dies schon verstanden wird!
Simone Linne
5.033
Simone Linne aus Gießen schrieb am 16.01.2011 um 12:01 Uhr
Erst zu den kleinen Leuten: ich meinte doch nicht, dass es nicht verstanden wird. Ich finde es nur Schade, wenn man sich selbst klein macht, nur weil das Konto vielleicht nicht wohl gefüllt ist.
Und zum sparen: nein, kein Schreibfehler. Sondern WENN - DANN - also: wenn die Bremse kommt, muss gespart werden (wo auch immer ...), aber nicht einfach so. Ich hoffe, dass jetztz klarer ist, was ich meine?
Detlef Theiß
686
Detlef Theiß aus Lich schrieb am 16.01.2011 um 13:08 Uhr
Mit dem Sparen ist so eine Sache, unsere Politiker/innen wollen immer sparen,
das wäre ja auch nichts worüber man sich aufregen müsste, warum aber wird nur dort gespart wo es deren Geldbeutel nicht betrifft, es ist immer leicht auf andere Leute Kosten zu sparen, wieso aber spart man nicht dort wo es darauf ankommt.
Als Beispiel sei genannt, man muss nicht unbedingt Betrügerische Bankmanager mit Milliarden unterstützen, oder eine Amerikanische Autofirma mit Sitz in Hessen, man muss keine Krankenkassen unterstützen die sich Kaputtsparen, man muss nicht immer höhere Gehälter für Betrügerische Vorstände oder Aufsichtsratsvorsitzende beschließen die einen Betrieb erst ruinieren, tausende Arbeitslose schaffen und dann noch Abfindungen in Millionenhöhe kassieren.
Warum muss dieser Personenkreis nicht mit dem vorher ergaunertem Privatvermögen haften und der Staat zahlt die Zeche. Das wäre ein erster Ansatz zum Sparen.
Warum muss zum Beispiel ein Landkreis wie Gießen sich an der Automeile einmieten?
Es gibt bestimmt noch mehr Ansätze zum sparen, man sollte aber bei dem ganzen Sparwahn nicht die Menschen noch mehr erniedrigen.
Wichtig wäre vor allen Dingen bei dem ganzen Sparwahn das die Verursacher erst einmal zu ihrer Schuld stehen würden.
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.01.2011 um 13:31 Uhr
Sehr gut Herr Theiß, klasse!

Also Frau Linne, auch ich habe Sie dann wohl missverstanden, wobei ich eher glaube, Ihr obiger Artikeltext ist nicht eindeutig bzw. klar formuliert.

> Ich habe nicht geschrieben, dass gespart werden muss, sondern dass gespart werden muss, WENN die Schuldenbremse kommt. das heißt ja nicht, dass diese bremse und damit das sparen kommt - eben abhängig davon, wie sich die bürger entscheiden werden. das stelle ich fest.

Sehen sie, jetzt ist es klar. So deutlich kam das oben aus Ihrem Artikeltext nicht raus, so habe ich und wohl auch die meisten anderen Kommentatoren hier nicht gesehen bzw. gelesen.
Hätten Sie z.B. folgendes geschrieben, wäre es für jeden klar gewesen:
"Für den Fall, dass das hessische Volk am 27.03.2011 tatsächlich der Schuldenbremse zustimmen sollte, muss zukünftig zwangsläufig bei den Ausgaben gespart werden. Nur wo?"
Bei dieser expliziten Fragestellung hätte jeder sofort gewusst, wie sie gemeint ist.

Gut hätte ich es auch gefunden, wenn im Artikeltext die klare Warnung, "Achtung! Zustimmung zur Schuldenbremse = Notwendigkeit zum Sparen.", gestanden hätte. Dann hätte ich Ihre Aussage auch nicht als eine verdeckte Zustimmung interpretiert. Sorry also das ich Sie missverstanden habe.
Ich sehe es als Aufgabe der Medien, auch kritisch und wahrheitsgemäß über Themen zu schreiben und auch vor den Gefahren einer Sache zu waren.

> ob mir die antworten gefallen oder nicht, ist nicht relevant!

Stimmt, sie müssen nur ihrem Auftraggeber gefallen, um publiziert zu werden. Zu mindestens ist das bei den meisten anderen Medien so.

Was die "kleinen Leute" anbelangt, so muss ich Stefan voll und ganz zustimmen. Es hat absolut nichts mit Kleinmachen zu tun, es beschreibt nur die faktische Realität der Macht- und Vermögensverteilung in Deutschland und der Welt. Und diesbezüglich müsste den Menschen noch viel mehr die Augen geöffnet werden.
Walther Süßkind
1.082
Walther Süßkind aus Heuchelheim schrieb am 16.01.2011 um 15:20 Uhr
Ich finde mann sollte mal nach den Verantwortlichen für den ganzen Schlamassel suchen.Jetzt heißt es nähmlich schon:
Was soll gespart werden!!!
Werner Döring
1.262
Werner Döring aus Gießen schrieb am 16.01.2011 um 17:58 Uhr
Die interkommunale Zusammenarbeit eröffnet Sparmöglichkeiten, die den Bürgern nichts wegnehmen. Muss denn jede Gemeinde einen Bauhof mit teuren Gerätschaften haben? Wenn sich Nachbargemeinden hier zusammmentun, wird einiges gespart. Muss jede kleine Feuwehr ein teures Löschfahrzeug haben? Wenn es brennt, sind die Berufsfeuerwehren ohnehin schneller am Brandort. Auch Stützpunktfeuerwehren sollten die modernsten Löschfahrzeuge bekommen. Die kommunalen Parlamente dürften ihre Aufgaben auch mit weniger MandatsträgerInnen bewältigen. Muss der Kreistag unbedingt 81 Sitze vergeben? Weniger ist manchmal mehr. Benötigt die Stadt Gießen vier Hauptamtliche? Die Bürgermeisterin von den Grünen sammelte einst Unterschriften für "DREI REICHEN". Der Landkreis hat seine Liegenschaften in der Ostanlage verscherbelt und zahlt jetzt jährlich eine Million an Miete für die Rivers. Musste das sein? Ging das nicht etwas preiswerter? Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit den Verwaltungen per Internet erledigen können, sollte dies Sparmöglichkeiten eröffnen. Ist die Ebene der Regierungspräsidien in diesem Umfang dringend notwendig? Könnten die Landkreise nicht einen Teil der RP-Aufgaben übernehmen und andere Aufgaben an die Gemeinden abtreten, die nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort bürgernäher erledigt werden können? Auch in der Vereinfachung vieler Gesetze (z.B. Baugesetze) liegen beträchtliche Einsparmöglichkeiten. Einst gab es in Hessen 24 Staatliche Schulämter und eine Schulabteilung beim RP. Die RP-Ebene ist vor Jahren abgeschafft worden und die Zahl der Schulämter wurde um ein Drittel reduziert. Und die leisten gute Arbeit.
Die Landesgartenschau wird hoffentlich das für die Stadt bringen, was sich die Verantwortlichen davon versprechen. Abgerechnet wird zum Schluss. Es ist zu befürchten, dass die Stadt dann noch mehr Schulden haben wird.
Bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes gibt es Einsparmöglichkeiten, die von der CDU/FDP/Grünen-Mehrheit im Stadtparlament nicht genutzt wurden.
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.01.2011 um 20:50 Uhr
Tja, Herr Döring, wenn Sie dann mal auf unsere Fragen / Kritik eingehen, dann werde ich auch auf Ihre Ausführungen näher eingehen. Nur soviel, die "Sparwut" hat anscheinend auch schon die SPD angesteckt. Wären die Steuern für Vermögende und Unternehmen seit ca. 1998, angefangen mit ROT/GRÜN (!) nicht ständig gesenkt worden, ja dann bräuchte sich heute keiner Gedanken über eine "Schuldenbremse" machen, darauf sollten Sie mal eingehen, BEVOR Sie vom sparen reden!
und die Landesgartenschau? auch da verlieren Sie sich in Unverbindlichkeiten "hoffentlich" "es ist zu befürchten"... = die Landesgartenschau, das Prestigeobjekt, vor allem der Grünen, muss abgesagt werden!
Nur, wie erwähnt, bitte jetzt nicht nur wieder einen Punkt raussuchen (z.B. Landesgartenschau) bei einer evt. Antwort, sondern auch auf die offenen Fragen eingehen.
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.01.2011 um 22:23 Uhr
Sehr gut Stefan, so sehe ich das auch! Es sind zwar auch ein paar interessante Vorschlage dabei, die Herr Döring hier auftut. Aber dennoch muss ich Stefan bei seiner Kritik zustimmen.
Oliver Egginger
282
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 17.01.2011 um 07:58 Uhr
Wir sollten uns den Länderfinanzausgleich sparen. ;-)

Es ist doch paradox, wenn andere Bundesländer sich auf unsere Kosten in ihren defizitären Haushalten einrichten. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Landesregierung gegen den LFA in seiner jetzigen Form klagen will.
Alexander Quell
96
Alexander Quell aus Gießen schrieb am 17.01.2011 um 12:13 Uhr
Im Verlauf der Diskussion unter den Kommentatoren, scheint Frau Linne in dem Sinne missverstanden worden zu sein, dass sie für die Schuldenbremse sei. Dieses Missverständnis ist ja jetzt wohl ausgeräumt.
Allerdings scheinen mir Frau Linne und weitere Kommentatoren einen entscheidenden Denkfehler zu machen wenn sie Schuldenbremse = Sparzwang setzen.

@Simone Linne:

Sie schreiben: Wenn die Schulden gebremst werden sollen, muss auch gespart werden. Wieso eigentlich? Wir werden nicht umhin kommen, uns auch die Einnahmeseite ganz genau anzuschauen,
wo im Unterschied zu allen anderen vergleichbaren industriellen Volkswirtschaften keine Vermögenssteuer (sogar in den USA und Großbritannien gibt es die!) erhoben wird,
wo viele Einkommensarten (Miete, Zinseinnahmen...) nicht zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden (wie es zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist)
wo es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt ( dass heisst, dass gerade die hohen Einkommen relativ weniger belastet werden),
wo sich Gutbetuchte aus der Solidargemeinschaft verabschieden können und, und, und...!

Ich habe neulich mal wo gelesen (kann leider nicht mehr ausfindig machen wo) dass Deutschland, wenn es genau so besteuern würde, wie Frankreich, locker 80 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr hätte – und zwar ohne, dass die kleinen Leute und Normalverdiender benachteiligt würden.

@Stefan Walther und @Christian Momberger

Ich denke mittlerweile, dass eine Schuldenbremse vielleicht doch nicht so schlecht ist, denn man kann es ja auch so sehen: die Schulden, die bisher aufgelaufen sind, wären ja nicht nötig gewesen, wenn sich der Staat dieses Geld bei den Reichen und Vermögenden als Steuern geholt hätte. Die Schulden des Staates sind also eine Art nicht erhobener Steuern. Und bei wem leiht sich der Staat das Geld, dass ihm fehlt? Genau bei denen, die Reich und Vermögend sind, also etwas zu verleihen haben. Die müssen dieses Geld nicht nur nicht als Steuern zahlen, sondern der Staat (also wir) muss ihnen auch noch Zinsen dafür zahlen. Das ist doch der eigentliche Hohn!

Deshalb sage Ich: Schuldenbremse ja und endlich eine angemessenere, höhere Belastung derer, die von unserem Wirtschaftssystem am meisten profitieren.

Ach so ja, einen Sparvorschlag hätte ich dann doch noch:

Das Land soll endlich Schluss machen mit dem grassierenden Privatisierungswahn, bei dem meistens nur wenige profitieren und die Mehrheit also letztendlich das Land am Ende schlechter dasteht.
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 22.01.2011 um 12:02 Uhr
Hallo Her Quell,

sie schreiben:
> Man kann es ja auch so sehen: die Schulden, die bisher aufgelaufen sind, wären ja nicht nötig gewesen, wenn sich der Staat dieses Geld bei den Reichen und Vermögenden als Steuern geholt hätte. Die Schulden des Staates sind also eine Art nicht erhobener Steuern. Und bei wem leiht sich der Staat das Geld, dass ihm fehlt? Genau bei denen, die Reich und Vermögend sind, also etwas zu verleihen haben. Die müssen dieses Geld nicht nur nicht als Steuern zahlen, sondern der Staat (also wir) muss ihnen auch noch Zinsen dafür zahlen. Das ist doch der eigentliche Hohn!
> Ach so ja, einen Sparvorschlag hätte ich dann doch noch:
> Das Land soll endlich Schluss machen mit dem grassierenden Privatisierungswahn, bei dem meistens nur wenige profitieren und die Mehrheit also letztendlich das Land am Ende schlechter dasteht.

Sehr gute und total richtige Worte! Diesbezüglich haben Sie meine absolute Zustimmung!

Aber wie sie aufgrund dieser absolut richtigen Analyse zu dem Schluss kommen, die Schuldenbremse sei richtig und glauben, dass es gleichzeitig eine "angemessenere, höhere Belastung derer, die von unserem Wirtschaftssystem am meisten profitieren", geben wird, ist mir völlig unverständlich! Das wird mitnichten der Fall sein, wenn wir die Schuldenbremse haben.
Alexander Quell
96
Alexander Quell aus Gießen schrieb am 22.01.2011 um 19:16 Uhr
Sehr geehrter Herr Momberger,

ich glaube diesmal bin ich anstelle von Frau Linne missverstanden worden. Die Verknüpfung von Schuldenbremse und gerechterer (sprich: höherer) Besteuerung der wirklich Wohlhabenden ist kein Ergebnis meiner Analyse, sondern meine politische Wunschvorstellung. Ich befürchte sogar, dass CDU und FDP eine Schuldenbremse und die daraufhin sich noch weiter verschärfende Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte dazu missbrauchen werden, Leistungen des Landes herunterzufahren – nach dem Motto: dies und jenes können wir uns nicht mehr leisten. Eben darum denke ich, dass es notwendig ist Gegenposition zu beziehen und zu sagen: Hessen (genauso wie Bund und Kommunen) hat kein Finanz- sondern ein Verteilungsproblem. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Das Problem ist nur, dass riesige Privatvermögen in den Händen weniger, einer bewusst herbeigeführten Unterfinanzierung der öffentlichen Hand gegenüberstehen. Und die Folgen wie marode Schulen, Schlaglochstrassen oder personell ausgedünnte Verwaltungen müssen dann auch noch als Begründung für noch weniger Staat herhalten, weil private Unternehmen das angeblich besser können. Im Moment haben leider die Neoliberalen die Meinungshoheit in der öffentlichen Meinungsbildung (nicht mal die Finanzkrise konnte den Zockerbanken etwas anhaben). Bei der Volksabstimmung werde ich deswegen wohl gegen die Schuldenbremse stimmen, obwohl ich der festen Überzeugung bin, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich wäre, ohne dass das Land Leistungen kürzt. Der Weg dahin ginge über eine endlich angemessene, weil höhere Steuer- und Abgabenlast für die starken Schultern der sogenannten Leisungsträger.
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.01.2011 um 19:35 Uhr
Hallo Herr Quell,
da bin ich "bei Ihnen"!

- eine, nicht ganz unwichtige(!?), Ergänzung: es sind nicht nur die Neoliberalen, die die Umverteilung vorantreiben /getrieben haben, angefangen hat das alles mit Rot/Grün! Und bei dem Werben für ein "Ja" zur Schuldenbremse gibt`s eine "Große Koalition" hierzu im hessischen Landtag = also von dieser Seite ist auch nichts zu erwarten!
Christian Momberger
7.974
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 22.01.2011 um 21:06 Uhr
Hallo Herr Quell,

sorry wenn ich sie missverstanden hatte. Sie haben völlig recht mit dem was sie schreiben, wobei ich Stefan's Ergänzung auch nur zustimmen kann.
Alexander Quell
96
Alexander Quell aus Gießen schrieb am 22.01.2011 um 22:34 Uhr
Hallo Herr Walther:

na ja, angefangen hat es wohl eher unter Kohl. Da wurden doch die großen Privatisierungsvorhaben erst richtig angeschoben. Aber richtig schlimm wurde es erst, als sich Rot/Grün (zumindest die Führungsriege) mit unter die Fahnen des neoliberalen Gedankengutes scharte. Hat sich für die Herren ja auch ganz gut gelohnt. Schröder als Genosse der Bosse, der sich mit der Gaspipeline durch die Ostsee seinen Posten bei Gazprom erst richtig fett gemacht hat über Clement, der jetzt durch eine Zeitarbeitsfirma an seinen „Reformen“ richtig gut mitverdient bis zu Joschka Fischer mit seinen „Beraterfunktionen“ für einige große Konzerne. Nur Steinmeier, der Architekt der unseligen Agenda hat es irgendwie noch nicht „geschafft“ und versucht weiterhin, noch mehr SPD-Wähler zu vergraulen. Lediglich Lafontaine ist doch den sozialdemokratischen Grundwerten einigermaßen treu geblieben. Ich denke immer noch, dass er damals überhaupt nicht anders konnte, als hinzuschmeißen und bei dieser Mischpoke nicht weiter mitzumachen. Der bekommt heute noch die Schelte dafür und SPD und Grüne tun so, als seien sie gegen das von ihnen selbst eingeführte Hartz IV. Das ist echt ein Witz.
Ich wage sogar zu behaupten, dass es in Deutschland eigentlich eine „linke“ Mehrheit gibt, deren Positionen leider nicht in konkrete Politik im Bundestag umgesetzt werden. Im Gegenteil, durch die Nichtwähler, die bei der letzten Bundestagswahl zweitstärkste „Fraktion“ (und sogar stärkste, wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet) wurden, ist die CDU durch ihren Steigbügelhalter FDP in der Lage eine Politik zu machen, für die es in der Bevölkerung in weiten Bereichen keine Mehrheit gibt. Obwohl: wenn nicht die FDP, dann hätte diese Aufgabe wohl weiterhin die SPD übernommen. Es ist echt zum Haare raufen...
Stefan Walther
2.809
Stefan Walther aus Linden schrieb am 22.01.2011 um 23:05 Uhr
Hallo Herr Quell,

stimme Ihrer Analyse zu!
sicher, auch Kohl(!), nur der richtige Einstieg erfolgte dann mit der Agenda 2010
ja, es gibt eine linke Mehrheit, aber auch viel Resignation, viel Zerstrittenheit wie so oft bei den Linken (nicht die Partei, sondern allgemein gemeint), und vor allem immer weniger Vertrauen in Politiker, und zwar für viele auch erstmal egal welcher Partei sie angehören!
das hat aber auch etwas sehr positives: die Menschen machen sich ihre eigenen Gedanken, wollen selbst entscheiden, mischen sich ein, lassen sich nicht länger (wie z.B. bei Stuttgart 21) bevormunden....
nur eines erkennen viele noch nicht: die wirklichen Entscheidungen werden nicht in den Parlamenten gefällt, die Wirtschaft gibt den Ton an, die Politik setzt dies dann nur noch um! Da fällt`s dann auch nicht besonders schwer, das ein oder andere gute Pöstchen für "verdiente" Politiker bereitzustellen.... "eine Hand wäscht die andere"
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Simone Linne

von:  Simone Linne

offline
Interessensgebiet: Gießen
Simone Linne
5.033
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Erschienen bei dtv für 9,90 Euro.
Buchtipp: Michel Bergmann "Die Teilacher"
Die Geschichte beginnt mit dem Tod. In Michel Bergmanns Roman „Die...
Das Buch ist erschienen bei Fischer und kostet 7,95 Euro.
Buchtipp: Geisterfjord von Yrsa Sigurdardóttir
Wenn Sie dieses Buch anfangen zu lesen, prüfen Sie zunächst, ob Sie...

Weitere Beiträge aus der Region

Liebe Jazzfreunde, am Freitag dem 24.5.2013 gastiert die all-female-Jazz-Band „pitch the fork“ im Jazzkeller Grünberg!
1.Jazz-Club Grünberg e.V. Liebe Jazzfreunde, am Freitag dem...
An die sehr geehrten Mitglieder des Föredervereins LaGa
"unser Fördeverein wird in den Sommerferien eine Exkursion zur...
Frei lebende Elefanten im Etosha-Nationalpark (Namibia)
Das jeweils benutzte Fahrzeug darf im Etosha-Nationalpark nur an...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.