Unsere Uni. fordert transparenten Haushaltsdialog: Jusos sollen endlich zu verantwortlicher Hochschulpolitik zurückkehren

Gießen | Mit ihrer letzten Pressemitteilung der vergangenen Woche zur aktuellen Haushaltsplanung der Universität Gießen zeigt die Juso-Hochschulgruppe deutlich, dass sie eigentlich kein Interesse an einer aktiven Hochschulpolitik hat. „Obwohl bisher weder Antragstext oder aber genauere Details des Verfahrens bekannt gegeben wurden, befürworten die Jusos pauschal und ohne jegliche Informationsgrundlage die Pläne des Präsidiums“, erklärt AStA-Referent Florian Hartmann. „Es ist uns absolut schleierhaft, wie die Jusos aufgrund der aktuell vorgelegten Daten zustimmen können“, erklärt AStA-Referentin Martina Hartwig. Diese hochschulpolitische Verantwortungslosigkeit wird die Liste Unsere Uni nicht mittragen. In einer vom AStA und Studierendenparlament verabschiedete Resolution wurde die Informationspolitik des Präsidiums stark kritisiert.
Nur eine Seite und nur wenige Fakten stellte das Präsidium als Ergebnis der „gründlichen Haushaltsklausur“ vor. Die Haushaltsklausur war aufgrund der anstehenden Mittelkürzungen, die für die JLU jährliche Einsparungen von mindestens 4,3 Millionen Euro (zuzüglich Tarifsteigerungen) bedeuten, notwendig geworden.

„Ob der vorauseilende Gehorsam der Jusos gegenüber dem SPD-Präsident Mukherjee mit dessen Parteibuch zusammenhängt, lässt sich nur mutmaßen“, erklärt das ehemalige SPD-Mitglied und AStA-Referent Alexander Busam.
Mit der pauschalen Zustimmung zum angeblich alternativlosen Vorschlag wollen die Jusos anscheinend eine Debatte verhindern. Dabei ist zu betonen, dass es der AStA-tragenden Koalition nicht darum geht, Professuren und Stellen streichen zu wollen. Diese Juso-Argumentation weißt die Liste UU. als billige und einfache Polemik zurück. „Das ist ein Diskussionsniveau, auf das wir uns nicht einlassen werden“, kommentiert AStA-Referent Lucas Proehl das Verhalten der Juso-HSG.

Die Hochschulgruppe Unsere Uni. verlangt einen transparenten und ergebnisoffenen Prozess. Sie verfolgt ebenso das Ziel, die fehlenden Gelder ohne Struktureinschnitte und ohne Personalabbau zu kompensieren, wie das Präsidium und die Mehrheit der Studierendenschaft. Die hochschulpolitische Liste UU. würde sich deshalb gerne an einem ergebnisoffenen Dialog zum Thema beteiligen und auch Alternativvorschläge mit erarbeiten. Allerdings ist hier die klare Voraussetzung, dass das Präsidium der Öffentlichkeit die genauen Zahlen und Fakten der Haushaltsklausur benennt und offenlegt.

„Weder der AStA noch das Studierendenparlament hat sich bisher für oder gegen die Pläne des Präsidiums ausgesprochen. Wir fordern das Präsidium auf endlich einen Dialog auf Augenhöhe zu beginnen“, erklärt Listenkoordinatorin Christiane Laskowski.
„Wir fordern die Juso-HSG auf, ihre seit dem Bildungsstreik begonnene Spaltungspolitik endlich zu beenden und zu einer solidarischen und konstruktiven Hochschulpolitik im Interesse der Studierenden zurückzukehren“, sagt Daniel Baszak, ebenfalls Listenkoordination von Unsere Uni.