Präsidium der JLU und die Juso Hochschulgruppe in der Kritik

Gießen | Der AStA der JLU Gießen kritisiert die Vorgehensweise des Präsidiums bezüglich der Haushaltsplanung. Er warnt vor einem einseitigen und kurzsichtigen Lösungsansatz in Form einer Überführung von QSL-Mitteln in die Grundfinanzierung. Die Juso-Hochschulgruppe verhindert durch ihr Verhalten im Senat eine tiefgreifende Debatte zu alternativen Lösungsansätzen im Bezug auf die Haushaltproblematik.
Am 08.09.2010 fand die letzte Senatssitzung für das Sommersemester 2010 statt. Zentrales Thema war der Umgang mit den durch den Hessischen Hochschulpakt 2011-2015 festgesetzten Mittelkürzungen im Hinblick auf die Haushaltsplanung der Justus-Liebig-Universität. Das Präsidium der JLU hatte im Juli angekündigt, eine umfassende Haushaltsklausur vorzunehmen und in einer Art Bestandaufnahme alle Budgets der Universität zu erfassen. Außerdem wurden die jährlichen Budgetgespräche mit den Fachbereichen geführt werden. Auf dieser Grundlage stellte das Präsidium in der genannten Senatssitzung zwei Szenarien vor: Das Szenario „Delle“, das von einem zeitlich begrenzten Defizit bis 2013 ausgeht und das Szenario „schiefe Ebene nach unten“, nach dem auch nach 2013 mit weiteren Einsparungen zu rechnen ist. Das Präsidium geht von dem ersten Szenario aus und stützt sich bei der Haushaltsplanung auf die Aussagen des Landes, dass ab 2013 mit Mehreinnahmen gerechnet werden könne. Daher schlägt das Präsidium vor, zur „Überbrückung“ des Defizits zwei Millionen Euro der zentralen QSL-Mittel in die Grundfinanzierung zu überführen. Wenn es doch zu weiteren Einsparungen gemäß des Szenarios „schiefe Ebene nach unten“ komme, müsse man dann sehen, was zu tun sei, so das Präsidium.
Der AStA der JLU Gießen kritisiert das Verhalten des Präsidiums und des studentischen Vertreters der Juso-Hochschulgruppe. Im Namen der Juso-Hochschulgruppe übte Kaweh Mansoori Kritik an der angedachten Verwendung der QSL-Mittel, stimmte jedoch dem Vorschlag des Präsidiums in Anbetracht der damit verbunden finanziellen Auswirkungen für die Justus-Liebig-Universität zu. Mit seinem unkoordinierten Verhalten schwächte er die studentische Position nachhaltig und erstickte eine umfassende Debatte zu alternativen Lösungsansätzen im Keim.
Dem Präsidium der JLU wirft der AStA Gießen eine unzureichende Informationspolitik vor. „Die Präsentation des Haushalts im Senat blieb weit hinter den Erwartungen zurück. An Stelle einer umfassenden Analyse oder Darstellung einer Bilanz trat die Nennung von punktuelle Bereichen, in denen gekürzt werden sollte“, so Anne Schindler, Referentin für Hochschulpolitik und beratendes Mitglied im Senat. Des Weiteren bemängelt sie, dass das Präsidium nur einen Lösungsvorschlag unterbreite, welcher die Zustimmung der Mitglieder der zentralen QSL-Mittel-Kommission voraussetze. „Für die Mitglieder, denen wahrscheinlich keine weiteren Zahlen zum Haushalt vorliegen“, so Anne Schindler, „entsteht damit ein großer Druck und Zugzwang, da von ihrer Entscheidung alles abhängt.“ Durch die geplante Überführung der QSL-Mittel in die Grundfinanzierung befürchtet der AStA Gießen, dass die miserable Bildungspolitik des Landes verschleiert wird und studentische Mitbestimmungsrechte weiter beschnitten werden.
Auf der Sitzung am 17.09.2010 verabschiedete der AStA eine Stellungnahme zu den Mittelkürzungen und eine Resolution, die im Kern das Verhalten des Präsidiums der Justus-Liebig-Universität kritisiert. Das Studierendenparlament verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung (21.09.2010) eine auf sein Gremium gemünzte, leicht abgeänderte Fassung der Erklärung. „Das Präsidium“, so Florian Hartmann, Referent für Hochschulpolitik, „verfährt durch sein Vorgehen mit den Mitgliedern der Hochschule ähnlich wie das Land mit den Hochschulen in den Verhandlungen zum Hessischen Hochschulpakt, bei denen Verhandlungen von Anfang an unterbunden wurden.“