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Google Streetview - SPD ruft Gießener zur Einlegung von Widersprüchen auf

von Gerfried Zlugaam 16.08.20101215 mal gelesen1 Kommentar
Gießen | Bundesregierung und Bundestag zum Handeln aufgefordert

Angesichts der neueren Ankündigungen der Internetfirma Google bezügliche eines Starts des Projekts „Google Streetview“ noch Ende 2010 ruft die Gießener SPD in einer Pressemitteilung die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen dazu auf, von der Möglichkeit des Widerspruchs bezüglich der Verwendung von Fotos ihrer Häuser, Wohnungen und Gärten durch die Firma Google Gebrauch zu machen. In dem Internetkartendienst der Firma Google sollen 360 Grad –Ansichten von Straßenzügen, Plätzen und Wohnhäusern ermöglicht werden. Dabei werden auch Personen und Fahrzeuge mit aufgezeichnet.

Für die SPD-Fraktion hatte der Stadtverordnete Christopher Nübel bereits vor der Sommerpause einen Antrag zu diesem Thema in die Gießener Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin fordert die SPD-Fraktion, dass die vom Bundesverbraucherministerium herausgegebenen Widerspruchs-Formulare im Stadtbüro ausgelegt werden. Außerdem sollte das Formular auf dem Internetportal der Stadt eingestellt werden. Ein Beschluss des Antragstextes konnte in der vergangenen Sitzung auf Grund der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr gefasst werden. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hatte jedoch bereits die Auslegung des Formulars und die Einstellung auf der Internetseite der Stadt (www.giessen.de) veranlasst.

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„Ich bin froh, dass die Oberbürgermeisterin bereits vorausschauend gehandelt hat und hoffe nun, dass zahlreiche Menschen gegen die Datensammelwut des Internetgiganten Google Widerspruch einlegen werden“, so der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Nübel.

Teil des Antragstextes war auch eine Aufforderung an die Firma Google, die im Zuge des Fotografierens der Straßenzüge im Stadtgebiet rechtswidrig erhobene Daten von privaten W-LAN-Anschlüssen zu löschen und von weiteren Erhebungen abzusehen. „Wir geben leider schon viel zu oft persönliche Daten preis, ohne dass wir wissen, was letztlich damit geschieht. Im Gegensatz zu den freiwilligen Angeboten so genannter sozialer Netzwerke, wie facebook oder studivz, wird man bei Google Streetview jedoch nicht vorher gefragt, ob man überhaupt teilnehmen möchte. Hinzu kommt, dass die Firma Google mit dem Ausspähen privater W-LAN-Zugänge im Rahmen des Projekts „Google Streetview“ die Grenze der Legalität deutlich überschritten hat“, so Nübel weiter. Die Forderung von Bürgern und Datenschützern, wonach Privates privat bleiben müsse, sei von Google leider nur in Ansätzen verwirklicht worden. Deshalb müssten nun dringend Bundesregierung und Bundestag aktiv werden und die Gesetzgebung endlich an das Internetzeitalter anpassen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen. „Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die Menschen mit zahlreichen Urteilen vor Eingriffen des Staates in deren Persönlichkeitsrechte geschützt. Was für den Staat gilt, muss aber selbstverständlich auch für private Unternehmen gelten“ so Nübel abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 17.08.2010 um 15:42 Uhr
Ahoi,
dieser Aufruf ist etwas heuchlerisch. Zumal er auch von dem größten Datensammler ablenkt, dem Staat selbst.

An Vorratsdatenspeicherung, ELENA, Swift, Gesundheitskarte, etc. war die SPD entweder beteiligt oder hat dies nicht verhindert. Im Gegensatz zu privaten Dienstleistern kann sich dieser Datensammlung und Überwachung kein Bürger so einfach entziehen.

Google, Facebook und Co. muss definitiv auf die Finger geschaut werden und der Datenschutz auch im privaten Bereich gewahrt werden.
Es ist gut, dass man bei Google Street View sich austragen lassen kann oder Dienste wie Facebook etc. nicht nutzen muss. Aber wo kann der Bürger dies gegenüber dem Staat? Zumal das Bundesverfassungsgericht die gröbsten Überwachungs-Fantasien von CDU und SPD entschärfen musste.

Als guten Hintergrund-Artikel ist im übrigen folgender Telepolis-Beitrag zu empfehlen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33135/1.html.
Dieser zeigt noch weitere Aspekte des Kampfes Politik 1.0 vs. Herausforderer Google auf.

Der Bürger selbst ist mal wieder nur Spielball.

Grüsse
Ralf Praschak
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