Gerhard Merz (SPD): Landesregierung steckt im bildungspolitischen Niemandsland

Gießen | „Am Beginn des Schuljahres 2010/2011 gibt es vor allem an einem Punkt in der hessischen Schulpolitik Kontinuität: Die Landesregierung verharrt in Stillstand, sie bleibt im bildungspolitischen Niemandsland gefangen", erklärte der Gießener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz anlässlich des Schuljahresbeginn.

Kürzungen bei Hochschulen, die Blockade der Bafög-Erhöhung im Bundesrat sowie Kürzungen bei den Kommunen zu Lasten von Bildung und Betreuung vor Ort seien falsche Signale für die Zukunft unserer Kinder. Das Sparpaket der Bundesregierung sei zudem ein Fünf-Milliarden-Euro-Kahlschlag zu Lasten von Armen, Familien und Arbeitslosen. Die Erfolge der großen Koalition wie das Elterngeld, die Kita-Platz-Garantie und der Ausbau von Bildung und Forschung dürften von Schwarz-Gelb nicht als Finanz-Steinbruch missbraucht werden. Gerade die Kita-Platz-Garantie müsse umgesetzt werden. Qualitativ hochwertige Betreuung helfe Kindern von Anfang an, ihre Lernfähigkeit und Kreativität zu entwickeln. "Hier werden die Grundlagen für den Bildungserfolg gelegt und gleichzeitig durch eine gute Betreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert", so der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weiter.

Merz wies darauf hin, dass die hessische Regierungskoalition noch vor der Sommerpause die dringend notwendige Novelle des Hessischen Schulgesetzes um zwei Jahre heraus geschoben habe, weil "die Kultusministerin offenbar keine Antworten auf die anstehenden Fragen" habe.

„Nach wie vor hält die Landesregierung stur und ohne jede Einsicht an der völlig verkorksten Schulzeitverkürzung im Gymnasium (G8) fest. Nach wie vor gibt es keine Klarheit, wie sie die Schulen hin zu selbstverantwortlichen Schulen entwickeln will. Nach wie vor gibt es keine Antworten auf die Problematik der sinkenden Schülerzahlen und darauf, wie dennoch ein breites schulisches Angebot in der Fläche gesichert werden soll. Und nach wie vor gibt es keine Ansätze, wie die Landesregierung die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen will", kritisierte der Sozialdemokrat.

Sparen statt gestalten sei die einzige Botschaft aus dem Kultusministerium, die Kultsministerin sei nur noch fähig zu reagieren und gebe keinerlei Impulse für eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit fördere. Merz unterstrich, dass die SPD-Landtagsfraktion die Novelle des Schulgesetzes nicht auf die Bank schieben werde. Stattdessen werde sie eigene Vorstellungen zur Novelle vorlegen. Die SPD stehe zudem weiterhin Hinter ihrem Konzept des "Hauses der Bildung" mit den Grundpfeilern Abschaffung von G8, individuelle Förderung aller Kinder, dem längeren gemeinsamen Lernen und dem Ausbau von Ganztagsschulen.

Merz forderte nachdrücklich ein, dass die Schulpolitik endlich wieder das Kind in den Mittelpunkt stelle - Schule dürfe sich nicht länger an den Vorstellungen von Bürokraten, sondern müsse sich an dem Leben orientieren. „Wir als SPD wollen diesen Paradigmenwechsel. Das bedeutet aber auch, dass man mutig Veränderungen herbeiführen und Neuland betreten muss. Diesen Mut fordern wir im Interesse der Kinder ein", so Gerhard Merz abschließend.