Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Merz (SPD): „Hat Herr Möller Angst vor der RP-Überprüfung?“

Gießen | SPD weist Vorwürfe des CDU-Vorsitzenden Möller zurück und kritisiert Verhalten von Stadtrat Rausch in Sachen Bahnhofsvorplatz

Auf scharfe Kritik sind die jüngsten Äußerungen des Gießener CDU-Partei-und Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Möller bei der Gießener SPD gestoßen. „Die Behauptungen von Herrn Möller, die Gießener SPD wolle das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu Gunsten des Landes unterlaufen, sind schlicht absurd. Die Gießener SPD steht für transparente und demokratische Entscheidungsprozesse und echte Bürgerbeteiligung“, erklärte der SPD-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz. Es sei vielmehr die Gießener CDU-Fraktion gewesen, die in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für Verwirrung und durch uneinheitliches Abstimmungsverhalten für eine intransparente Beschlusslage in Sachen Bahnhofstreppe gesorgt habe, die dringend einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht bedürfe, da der Stadt sonst rechtliche und letztlich finanzielle Gefahren drohen könnten. „Es ist nicht nur das gute Recht, sondern sogar die Pflicht jedes Stadtverordneten, auf die Einhaltung der Regeln der
Mehr über...
SPD (547)Rausch (9)Oberbürgermeisterin (38)Möller (16)Merz (72)Grüne (267)Gießen (2371)FDP (443)CDU (583)Bahnhof (97)
parlamentarischen Arbeit zu achten, das gilt insbesondere bei Beschlüssen von solcher Tragweite wie beim Bahnhofsvorplatz“, sagte der SPD-Vorsitzende, der sich angesichts widersprüchlicher Beschlüsse und rechtlich nicht zweifelsfreier Verfahren bei der Einbringung von Vorlagen an den Regierungspräsidenten gewandt hatte. „Offensichtlich hat die CDU offensichtlich Angst vor dem Ergebnis dieser Überprüfung. Es ist ja schon bezeichnend, dass Herr Möller drei Wochen gebraucht hat, um eine Reaktion auf den Vorgang zustande zu bringen.“
Die SPD-Fraktion habe noch in der entscheidenden Stadtverordnetensitzung versucht, eine echte Bürgerbeteiligung mit einer Vor-Ort-Simulation der verschiedenen Planungsvarianten zu ermöglichen. Deshalb sei von Seiten der SPD der Vorschlag gemacht worden, nur die Teile einzureichen, die auch wirklich bezuschusst werden können. Bei der Planung „Bahnhofstreppe“ seien davon lediglich das Fahrradparkhaus und einer von zwei Aufzügen betroffen gewesen. Da diese bezuschussungsfähigen Teile ohnehin in allen Varianten vorkämen, hätte man in der vergangenen Sitzung nicht einen so unausgegorenen Beschluss herbeiführen müssen. Im Übrigen habe Möller offensichtlich den Ablauf öffentlicher Förderungsverfahren überhaupt nicht verstanden. Das Land entscheide nicht über die Umsetzung von Planungen, sondern lediglich über die Höhe der Fördermittel. Die Ausführungen der Planungen seien einzig und allein Sache der Stadt.
Scharf wies Merz die Angriffe Möllers auf Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz zurück: „Dass jetzt ausgerechnet die Oberbürgermeisterin, die immer und immer wieder der Koalition und den anderen Dezernenten die Hand zur Kooperation reicht, von Herrn Möller ohne sachlichen Grund angegriffen wird, ist nur als erneuter kläglicher Versuch zu werten, von dem schlechten Zustand innerhalb der Gießener CDU abzulenken und die gute und erfolgreiche Arbeit der Oberbürgermeisterin und ihr hohes Ansehen in der Gießener Bevölkerung mit falschen und teilweise unverschämten Behauptungen zu beschädigen.“ Statt sich Gedanken über eine gut aufgestellte und verantwortungsvoll arbeitende Gießener SPD und Oberbürgermeisterin zu machen, solle der CDU-Vorsitzende besser auf seinen Parteikollegen Stadtrat Rausch einwirken. Das Übergehen von Bürgerinnen und Bürgern, städtischen Gremien, wie dem Denkmalbeirat oder gar der Stadtverordnetenversammlung, sei nicht nur beim Bahnhofvorplatz vorgekommen. Es sei vielmehr der typische Ablauf Rauscher Planungsarbeit.
„Es hat schon etwas von Dreistigkeit, wenn einen Tag nachdem über die Presse bekannt wurde, dass CDU-Stadtrat Rausch die Planungen zum Bahnhofsvorplatz ohne weitere Beteiligung des Stadtparlaments und ohne Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Planungsbeschlusses weiter betreibt, sein Parteikollege Möller ausgerechnet der SPD Missachtung der städtischen Gremien vorwirft“, so Merz abschließend.

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Warum torpediert der Bürgermeister eine Waldkindergartengruppe? Fandré und Knorz: "Wünsche aus der Elternschaft werden nicht ernst genommen!".
„Was in mittlerweile über eintausendfünfhundert Kommunen...
Dr. Diego Semmler
Dr. Diego Semmler kandidiert für FREIE WÄHLER im Wahlkreis Gießen I
„Hessen braucht eine neue Politik, Hessen braucht FREIE WÄHLER, denn...
BiZ-Veranstaltung: „Schulabschlüsse nachholen“
• Infoveranstaltung am 19.10 ab 10 Uhr im BiZ...
Sind Sie fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft?
• Filmreihe zum 20-jährigen Jubiläum der Beauftragten für...
Marius Reusch
Bürgermeisterwahl in Langgöns: Marius Reusch vereint fachlich hochqualifizierte und menschliche Qualitäten - Demokratisches Recht wahrnehmen und wählen gehen!
„Zwei Dinge machen einen Bürgermeister aus: Er sollte fachlich...
Nach dem Landesparteitag gut aufgestellt (von links): Landesvorstandsmitglied Kurt Wiegel, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl sowie Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun.
Michael Ruhl jüngster Landtags-Direktkandidat der Hessen-CDU im Wahlkreis Vogelsberg/Laubach – Kurt Wiegel wieder im CDU-Landesvorstand – Landesparteitag in Wiesbaden
Die Kandidatenliste zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober und die...
Online-Petition 'Abschaffung der Straßenbeiträge und Mittelbereitstellung durch das Land' bitte unterschreiben!
Demonstration „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“ am 16. Juni in Wiesbaden
Am Samstag, 16.6.2018, fand eine Demonstration der...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Gerfried Zluga

von:  Gerfried Zluga

offline
Interessensgebiet: Gießen
170
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
SPD Gießen-Nord aktiv beim „Sauberhaften Frühlingsputz“
Der SPD –Ortsverein Gießen-Nord hat sich mit einer Abfallsammelaktion...
Jahreshauptversammlung SPD-Ortsverein Gießen-Nord: Vorsitzender Schmidt einstimmig wiedergewählt – Landrätin Anita Schneider berichtet über Erfolge der Kreiskoalition
Die anwesenden Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gießen-Nord bestätigten...

Weitere Beiträge aus der Region

KuKuK-Vorsitzender Dieterich Emde (Mitte) und DIG-Vorsitzende Rita Schneider-Cartocci (r.) stellen den Referenten Dr. Markus Grimm (l.) vor.
Politikwissenschaftler Markus Grimm erklärt “Italien in Europa“ in Wettenberg
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Italienische Kontraste“, welche...
MATC Downtown Campus - einer von 4 Standorten
13jährige Schulpartnerschaft mit dem Milwaukee Area Technical College lebendiger denn je zuvor.
(we) Oldtimer, Harley-Davidson, moderne Fertigungstechnologien und...
Das Christkind der GIEßENER ZEITUNG kommt wieder!
Habt Ihr schon euren Wunschzettel geschrieben und Euch gefragt: "Wie...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.