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Merz (SPD): „Hat Herr Möller Angst vor der RP-Überprüfung?“

Gießen | SPD weist Vorwürfe des CDU-Vorsitzenden Möller zurück und kritisiert Verhalten von Stadtrat Rausch in Sachen Bahnhofsvorplatz

Auf scharfe Kritik sind die jüngsten Äußerungen des Gießener CDU-Partei-und Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Möller bei der Gießener SPD gestoßen. „Die Behauptungen von Herrn Möller, die Gießener SPD wolle das kommunale Selbstverwaltungsrecht zu Gunsten des Landes unterlaufen, sind schlicht absurd. Die Gießener SPD steht für transparente und demokratische Entscheidungsprozesse und echte Bürgerbeteiligung“, erklärte der SPD-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz. Es sei vielmehr die Gießener CDU-Fraktion gewesen, die in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für Verwirrung und durch uneinheitliches Abstimmungsverhalten für eine intransparente Beschlusslage in Sachen Bahnhofstreppe gesorgt habe, die dringend einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht bedürfe, da der Stadt sonst rechtliche und letztlich finanzielle Gefahren drohen könnten. „Es ist nicht nur das gute Recht, sondern sogar die Pflicht jedes Stadtverordneten, auf die Einhaltung der Regeln der
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parlamentarischen Arbeit zu achten, das gilt insbesondere bei Beschlüssen von solcher Tragweite wie beim Bahnhofsvorplatz“, sagte der SPD-Vorsitzende, der sich angesichts widersprüchlicher Beschlüsse und rechtlich nicht zweifelsfreier Verfahren bei der Einbringung von Vorlagen an den Regierungspräsidenten gewandt hatte. „Offensichtlich hat die CDU offensichtlich Angst vor dem Ergebnis dieser Überprüfung. Es ist ja schon bezeichnend, dass Herr Möller drei Wochen gebraucht hat, um eine Reaktion auf den Vorgang zustande zu bringen.“
Die SPD-Fraktion habe noch in der entscheidenden Stadtverordnetensitzung versucht, eine echte Bürgerbeteiligung mit einer Vor-Ort-Simulation der verschiedenen Planungsvarianten zu ermöglichen. Deshalb sei von Seiten der SPD der Vorschlag gemacht worden, nur die Teile einzureichen, die auch wirklich bezuschusst werden können. Bei der Planung „Bahnhofstreppe“ seien davon lediglich das Fahrradparkhaus und einer von zwei Aufzügen betroffen gewesen. Da diese bezuschussungsfähigen Teile ohnehin in allen Varianten vorkämen, hätte man in der vergangenen Sitzung nicht einen so unausgegorenen Beschluss herbeiführen müssen. Im Übrigen habe Möller offensichtlich den Ablauf öffentlicher Förderungsverfahren überhaupt nicht verstanden. Das Land entscheide nicht über die Umsetzung von Planungen, sondern lediglich über die Höhe der Fördermittel. Die Ausführungen der Planungen seien einzig und allein Sache der Stadt.
Scharf wies Merz die Angriffe Möllers auf Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz zurück: „Dass jetzt ausgerechnet die Oberbürgermeisterin, die immer und immer wieder der Koalition und den anderen Dezernenten die Hand zur Kooperation reicht, von Herrn Möller ohne sachlichen Grund angegriffen wird, ist nur als erneuter kläglicher Versuch zu werten, von dem schlechten Zustand innerhalb der Gießener CDU abzulenken und die gute und erfolgreiche Arbeit der Oberbürgermeisterin und ihr hohes Ansehen in der Gießener Bevölkerung mit falschen und teilweise unverschämten Behauptungen zu beschädigen.“ Statt sich Gedanken über eine gut aufgestellte und verantwortungsvoll arbeitende Gießener SPD und Oberbürgermeisterin zu machen, solle der CDU-Vorsitzende besser auf seinen Parteikollegen Stadtrat Rausch einwirken. Das Übergehen von Bürgerinnen und Bürgern, städtischen Gremien, wie dem Denkmalbeirat oder gar der Stadtverordnetenversammlung, sei nicht nur beim Bahnhofvorplatz vorgekommen. Es sei vielmehr der typische Ablauf Rauscher Planungsarbeit.
„Es hat schon etwas von Dreistigkeit, wenn einen Tag nachdem über die Presse bekannt wurde, dass CDU-Stadtrat Rausch die Planungen zum Bahnhofsvorplatz ohne weitere Beteiligung des Stadtparlaments und ohne Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Planungsbeschlusses weiter betreibt, sein Parteikollege Möller ausgerechnet der SPD Missachtung der städtischen Gremien vorwirft“, so Merz abschließend.

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