Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

CDU: SPD stellt Kompetenz von Stadtparlament in Frage

Gießen | Doppelte Prüfung von Anträgen würde zur Verlagerung von Entscheidungen führen

„Grundrecht einer Gemeindevertretung ist unter anderem, über Bau- und Planungsvorhaben selbstständig und abschließend zu entscheiden“, so Klaus Peter Möller zur wiederholten Absicht der SPD in Gießen. Eine Prüfung von zwei Parallelanträgen zur Bahnhofstreppe durch den Zuschussgeber hätte zur Folge, dass dieser aus rein wirtschaftlichen Gründen heraus abschließend entscheiden würde, ohne dass das Stadtparlament erneut damit befasst werden müsse. Damit fordere die SPD, dass Ministerien und Landesämter über die Belange der Stadt entscheiden, so Möller weiter. Im Falle der Bahnhofstreppe habe sogar die Oberbürgermeisterin dieses Vorgehen favorisiert, wissentlich, dass die Entscheidung dann nicht mehr von den Stadtverordneten getroffen würde, sondern vom Zuschussgeber. „Es würde nicht wundern, wenn der Zuschussgeber explizit die Variante bevorzugen würde, die den geringsten Zuschuss für die Stadt zur Folge hätte“, so Möller. Die Absicht des SPD-Vorsitzenden, nach Beschlussfassung die Kommunalaufsicht einzuschalten, ist ein durchsichtiges Manöver. Die Unterlagen zur überarbeiten Fassung der Variante 3a wurden dem Vernehmen nach auch nicht durch die Oberbürgermeisterin am 29. Juni in der Magistratssitzung angemahnt.
Mehr über...
union (1)Politik (382)Gießen (2628)CDU (582)Brücke (61)bahnhofstreppe (7)
Auch bei der Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke scheint die SPD erneut diesen Weg zu suchen und ärgere sich offensichtlich darüber, dass die Entscheidung vom Stadtparlament getroffen wurde. „Die SPD strebt offensichtlich an, dass die Stadtverordneten von der Verantwortung, für die eigene Stadt zu entscheiden, ‚entlastet’ werden“, so der Eindruck der Union. Es sei bemerkenswert, dass sich der zunehmend als „Schatten-OB“ auftretende SPD-Vorsitzende damit auch gegen ein Grundrecht des Stadtparlaments positioniere.
Wenn das Verschieben der Entscheidung als Ersatz dafür dienen solle, selbst Position zu beziehen, bewege sich Merz auf den alten Pfaden der Gießener SPD, die traditionell um Entscheidungen endlos herum debattiere, bis sich die Herausforderung irgendwann von selbst erledigten. Es sei festzustellen, dass, während Frau Grabe-Bolz Nachfragen von Stadtverordneten als ‚Verhör’ werte, ihr SPD-Vorsitzende und ‚Lenker im Hintergrund’ nun riskiere, Entscheidungsbefugnisse der Stadtverordneten zu beschneiden. „Diese Zweigleisigkeit provoziert die Frage, wie ernst die SPD die städtischen Gremien überhaupt noch nimmt“, so Möller abschließend.

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

@ CDU/GRÜNE und FDP Hessen: Wann schaffen Sie die Ungerechtigkeit der utopischen Straßenbeiträge endlich ab?
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind eine teure Scheinlösung
Keine gute Idee – das tote Pferd „Straßenbeitrag“ mittels teurer...
Der alte Flughafen
Little America in Gießen
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges marschierten die Amerikaner in...
Straßenbeiträge sind existenzbedrohend für die Anlieger
HESSEN - Positionen der Parteien im Landtag zum Thema Straßenbeiträge
Herzensangelegenheit: Doris Blasini spendet an Förderverein Palliativ Pro - Spende kommt in voller Höhe schwerst- und unheilbar erkrankten Menschen zugute
"Es ist mir einfach eine Herzensangelegenheit, es macht Freude und es...
Etabliert in Stadt und Region: Kulturkirche St. Thomas Morus
Katholische Pfarrei St. Thomas Morus ohne Förderverein nicht mehr vorstellbar / Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand im Amt
In der jüngste Mitgliederversammlung der Freunde und Förderer der...
Der Deutsch-Rumänische Verein Gießen stellt sich vor
(kk) Alles beginnt in diesem Jahr. Karsten Kopp, Initiator des...

Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.08.2010 um 17:49 Uhr
So wie hier in Gießen teilweise entschieden wird, wundert mich das Vorgehen der SPD nicht.
Beispiele: Historische Treppe und ZUschütung der Fußgängerunterführung am Bahnhof in der Lahnstraße.

Zu letzterem bin ich der Meinung, dass diese Entscheidung nicht abgewogen war.
Begründung: Da stellt eines der größten Taxiunternehmen in Gießen fest, dass es gut wäre den wegfallenden Taxistand direkt am Eingang des Bahnhofes an die Tunnelöffnung in der Lahnstraße zu legen. Außerdem wäre der zugeschütte Eingang eine gute Alternative für alle Behinderten und drüberhinaus für alle in der Lahnstraße parkenden Bahnbenutzer gewesen. Außerdem gerade jetzt wo die Aufzüge beim Parkhaus bis Oktober nicht benutzt werden können.
Ich sage nur: "Bei der Entscheidung zu kurz gesprungen!" Ich vermisse in Gießen einfach Visionen die über das Tägliche hinausreichen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Jennifer Wiens

von:  Jennifer Wiens

offline
Interessensgebiet: Gießen
Jennifer Wiens
304
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Winchester: „Daumen hoch für die Städtepartnerschaft“
„Deutsch-Englische-Gesellschaft Gießen e.V.“ und „Winchester Giessen...
JU Gießen bei Landesdelegiertenversammlung erfolgreich
Antrag zur Achtung des Feiertagsschutzes von Landestag...

Weitere Beiträge aus der Region

+++ORIGINAL SIGNIERTES BORUSSIA VFL 1900 MÖNCHENGLADBACH TRIKOT ZU VERSTEIGERN +++
+++ORIGINAL BORUSSIA VFL 1900 MÖNCHENGLADBACH TRIKOT ZU...
Ehl-i keyf – Neues Geschäft mit orientalischen Spezialitäten in Gießener Walltorstraße 2 eröffnet
Täglich frisch gemahlener Mokka, frisch geröstete Nüsse, Gewürze und...
Foto: Marcus Machens
Die Kälte im November hat er nicht überlebt
Ein Obdachloser starb am 20.11. Vielleicht haben hier Leser den Mann...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.