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CDU: SPD missbraucht Bahnhofstreppe für Partei-Taktik

Gießen | Grabe-Bolz nimmt erneut Zuschussverlust in Kauf – Koalition wendet Schaden ab

Obwohl aus Reihen der SPD auf direkte Anfrage noch im letzten Bauausschuss signalisiert wurde, man unterstütze beim Erhalt der historischen Treppe die Variante 3, rückte die SPD-Fraktion vor der Abstimmung überraschend von dieser Position ab. Dem Vernehmen nach sprach sich auch die Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz noch wenige Stunden vor der entscheidenden Stadtverordnetensitzung für die funktionalere Variante 3b aus, die den Erhalt der historischen Treppe in der gegenwärtigen Dimension mit der Kombination eines modernen Kopfbaus vorsieht. Argumentiert wurde dann aber von den Sozialdemokraten entgegengesetzt. „Einmal mehr demonstrierte die SPD damit, dass sie weder Verantwortung zu übernehmen bereit ist, noch dass sie einen verlässlichen Gesprächspartner darstellt“, so Klaus Peter Möller in einer Pressemitteilung. Wiederholt vertrete Frau Grabe-Bolz unverantwortbare Positionen nur aus der Sicherheit heraus, dass die Koalition Schaden von der Stadt abwende, weil diese am Machbaren orientiert entscheide.
Dass sich die CDU sehr
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intensiv mit den Vorschlägen befasst und lange abgewogen habe, zeige auch die offene Abstimmung bei der Beschlussfassung. In der entscheidenden Fraktionssitzung entschied sich die Fraktion schließlich fast einstimmig für die funktionale Lösung und vertrat diese Entscheidung auch bei der Abstimmung. Dies nicht zuletzt, um vor dem Hintergrund des knappen zeitlichen Spielraums sämtliche möglichen Zuschüsse des Landes für das Bauvorhaben zu sichern. Bei einer weiteren Verzögerung der Beschlussfassung wäre das Risiko in Kauf genommen worden, dass der Stadt Gelder entgingen, die für die Realisierung des Treppenerhalts und der Erneuerung des Hügels benötigt werden. Zudem sichere die Bezuschussung den Bau eines integrierten Fahrradparkhauses und eines barrierefreien, leicht erreichbaren Zugangs zum Alten Wetzlarer Weg. „Trotz der eindringlichen Mahnung, dass Zuschüsse verloren gehen könnten, wenn es zu einer Verzögerung käme, plädierte die SPD-Fraktion für eine Vertagung. Die Oberbürgermeisterin sprach sich gar für eine Parallelplanung von zwei Varianten aus“. Eine solche Parallelplanung hätte zunächst einmal doppelte Planungskosten zur Folge gehabt. Des Weiteren hätte der Fördergeber in Wiesbaden entschieden, welche Variante schließlich gebaut werden würde. Erstens wäre damit die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aus der Hand genommen, zweitens wären die Planungskosten unnötig in die Höhe getrieben und drittens die Sicherung von finanziellen Zuschüssen in Frage gestellt worden.
Bemerkenswert sei indes die Aussage der Oberbürgermeisterin gewesen, dass „der Verzicht auf Zuschüsse in Kauf genommen werden müsse“, die diese auf Nachfrage tätigte. „Dass Frau Grabe-Bolz einerseits die Haushaltslage im Auge haben möchte und andererseits dafür plädiert, dass die die Stadt finanziellen Schaden „in Kauf“ nehmen soll, ist unverantwortlich und zeigt, dass die Oberbürgermeisterin noch immer nicht im Amt angekommen ist“, so Möller abschließend. Das Amt einer Oberbürgermeisterin und Kämmerin setze voraus, dass man auch verantwortlich und kostenbewusst zu entscheiden bereit sei. Diese Bereitschaft sei bei Frau Grabe-Bolz bislang bedauerlicherweise noch nicht zu erkennen.

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Kommentare zum Beitrag

Mathias von Kutzleben
5.328
Mathias von Kutzleben aus Gießen schrieb am 15.07.2010 um 23:51 Uhr
Solange noch nicht einmal der Stadtbaurat in der Lage ist, sich explizit auf eine Variante mit entsprechender Argumentation festzulegen, sollten die Finger nicht auf andere gezeigt werden.
Hallo Lieber Leser
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von:  Jennifer Wiens

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