Türkischstämmige erhalten rechtsradikale Drohbriefe

Gießen | Pressemitteilung

Juni 2010

Rechtsradikale Drohbriefe

Einen rechtsradikalen Drohbrief, der die Tatbestände der Volksverhetzung, der Beleidigung, der Bedrohung, der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (Hakenkreuz, SS-Runen) erfüllt, fanden vor einigen Wochen zahlreiche türkische Mitbürger und Mitbürgerinnen aus Lollar und Gießen in ihren Briefkästen.
Es handelt sich um ein Hetzblatt, das gezielt Türken und Türkinnen oder türkischstämmige Menschen angreift. Die Anrede heißt: „An alle Türken !!“.
Unterzeichnet ist das unglaublich menschenverachtende und bedrohliche Blatt von einer Person aus dem Kreis Vogelsberg, die mit vollem Namen und voller Adresse genannt wird.

Hinter dieser Kampagne steht aber sicherlich mehr als ein verirrter Einzeltäter.
Bestimmte Stadtviertel, Straßen und Häuser wurden aufgesucht, das Hetzblatt wurde gezielt und zeitgleich in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai bei nicht prominenten und prominenten Personen eingeworfen, die Eines gemeinsam haben: ihre türkische Herkunft.

Zahlreiche Betroffene haben Strafanzeige erstattet, Innenminister Bouffier wurde persönlich informiert, die Akte wurde vom Staatsschutz übernommen.

Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen und die Türkische-Deutsche Gesundheitsstiftung e.V. sind über die Verteilung eines extrem rassistischen Hetzblattes in unserer Region zutiefst empört. Sie sind mit allen Betroffenen solidarisch.
Wir appellieren an alle regionalen und überregionalen Gremien und zuständigen Instanzen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese lebensbedrohende verfassungswidrige Kampagne vorzugehen.

Der Appell des Kreisausländerbeirates und der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung e.V. wird unterstützt von:

SPD Unterbezirk Gießen
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kreisvorstand des Kreisverbands Wetzlar Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Giessener Friedensinitiative
Fördergemeinschaft Friedensarbeit Gießen e.V.
Evangelische Studentinnen- und Studentengemeinschaft Gießen
Ernst Richter, Vorsitzender DGB-Region Mittelhessen
Gerald Dörr und SPD-Ortsverein Langgöns
Bündnis für Demokratie Langgöns
Detmar Hönle, Vorsitzender des Forums für Völkerverständigung Lich e.V.
Klaus Dieter Grothe, Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen Gießen
Günther Semmler, Fraktionssprecher der Freien Wähler
Ulrich Denkhaus
Siegbert Damaschke

Dass wir in unserer demokratischen Gesellschaft immer noch Probleme wie Ausländerfeindlichkeit haben - echt schlimm...