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Präsident der Justus-Liebig-Universität (JLU) zur Nichtunterzeichnung des Hochschulpaktes aufgefordert - Massive Proteste für den Fall einer Unterzeichnung angekündigt

Gießen | Nachdem bereits der Senat der JLU mit seiner Resolution vom 28.04.2010 dem Präsidenten für den Fall einer Nichtunterzeichnung des Hochschulpaktes den Rücken gestärkt hat, fordern nun auch die Studierenden der JLU den Präsidenten zur Nichtunterzeichnung auf. Auf einer studentischen Vollversammlung verabschiedeten am 10.05.2010 rund 600 Studierende fast einstimmig eine Resolution, die den Präsidenten zur Nichtunterzeichnung auffordert. In der Resolution erklären die Studierenden:

„Wir fordern das Präsidium der Justus-Liebig-Universität auf, gemeinsam und solidarisch mit den Studierenden und Angestellten zu handeln. Sollte kein, nach den oben genannten Kriterien, zufriedenstellendes Übereinkommen mit dem Land zustande kommen, fordern wir den Präsidenten zur Nichtunterzeichnung des Hochschulpakts auf.
Sollte die Landesregierung nicht von den geplanten Kürzungen Abstand nehmen, sind wir gewillt Maßnahmen zu ergreifen, da die aus den Kürzungen resultierenden Folgen für uns keinesfalls hinnehmbar sind.“

In der letzten Sitzung des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am 12.05.2010 hat sich auch der AStA der JLU einstimmig der Forderung nach einer Nichtunterzeichnung angeschlossen. Florian Hartmann, AStA-Referent für Hochschulpolitik und studentischer Senator, erklärt hierzu: „Wer diesen Hochschulpakt unterschreibt, macht sich mit verantwortlich für die katastrophalen Folgen der Kürzungen an der JLU. Wir fordern den Präsidenten auf, den Hochschulpakt in seiner jetzigen Form keinesfalls zu unterschreiben, auch um den universitären Frieden nicht zu gefährden“. Anne Schindler, Referentin für Hochschulpolitik ergänzt: „Die Kürzungen werden über kurz oder lang dazu führen, dass die Universität implodiert und an der Frage zerbricht, wo wie viel eingespart werden kann und soll. Eins ist nämlich jetzt schon klar, dass die Einsparungen nur durch einen radikalen Strukturrückbau und einen massiven Personalabbau erreicht werden können. Der Präsident darf sich durch seine Unterschrift nicht zum Handlanger dieses Bildungskahlschlags machen.“ Für den Fall einer Unterzeichnung kündigt der AStA massive Proteste an, die sich in diesem Falle nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch gegen den Präsidenten richten würden. „Sollte der Präsident unterschreiben, würde dies unser Vertrauensverhältnis nachhaltig belasten“, erklärte Markus Oberender, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik. Oberender weiter: „Die Studierenden haben vergangenen November gezeigt, dass das Maß voll ist. Wir laden den Präsidenten dazu ein, gemeinsam mit uns gegen die verfehlte Politik der Landesregierung vorzugehen. Die 15.000 demonstrierenden Menschen in Wiesbaden waren nur der Anfang. Sollte der Präsident den Hochschulpakt jedoch unterzeichnen, würde er sich in unseren Augen eindeutig auf Seiten der Landesregierung positionieren.“

Als erste Konsequenz für den Fall einer Unterzeichnung wurde angedeutet, sich womöglich aus dem Monitoring-Prozess zurückzuziehen. Falk Rößler, studentisches Mitglied der Monitoring-Gruppe, erklärte hierzu: „Viele Verbesserungen an den Studiengängen und der Studiensituation insgesamt lassen sich jetzt schon aufgrund fehlender Mittel nicht umsetzen. Sollte der Präsident die Kürzungspläne der Landesregierung durch seine Unterschrift akzeptieren, würde ich keine Basis mehr für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen. Eine reine Notstandsverwaltung war nie der Sinn des Monitoring-Prozesses.“

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