Aus für Förderprogramme gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze im Handwerk

Gießen | „Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk darge¬stellt. Damit sind leider meine Befürchtungen eingetroffen“, sagt der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit (SPD).

Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investi-tionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegan-gen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört“, ist Veit überzeugt. Veit weiter: „Die Kunden haben ja im Hinblick auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden das nicht verstehen, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“

Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kom-munen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr ge-nehmigt werden.

„Auch wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarzgelb lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit zehntausende von Jobs, allein in Gießen und im Vo-gelsbergkreis sind dadurch viele Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, prognostiziert Rüdiger Veit abschließend.