Hessen will CO2 durch Wasserkraftstrom einsparen?

Gießen | „Das Land Hessen bezieht jetzt für alle seine Liegenschaften und Ampelanlagen Ökostrom. Die Energie stamme aus Wasserkraftwerken in Norwegen, Schweden und Österreich, sagte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Freitag. Das Land spare durch die Umstellung pro Jahr 161 000 Tonnen Kohlendioxid. Der Minister betonte, die Landesregierung nehme ihre ökologische Verantwortung ernst.“ "Die Umstellung der Liegenschaften auf Ökostrom ist ein weiterer Schritt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, um Hessen bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien nach vorn zu bringen", sagte Weimar.

Natürlich weiß man bei der Landesregierung, dass das nicht stimmt. Wie nennt man sowas? Nur wenn man Ökostrom aus neuen, zusätzlichen Anlagen erneuerbarer Energie bezieht, wird Kohlendioxid gespart. Wenn man ihn aus vorhandenen Anlagen, aus Wasserkraftwerken in Norwegen, Schweden und Österreich bezieht, nimmt man den Strom nur aus dem Strommix heraus, den alle beziehen und spart somit kein Gramm Kohlendioxid.
Den Ausbau der Windenergie in Hessen, dem wichtigsten Standbein der Erneuerbaren hat die Landesregierung eher behindert. Z. B. ist die südhessische Verhinderungsplanung der Windkraftnutzung eine anachronistische, politische, Verantwortungslosigkeit, gegen jede Vernunft. Zudem ist sie rechtswidrig, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Windenergienutzung „substanzieller Raum“ zu schaffen ist. Landesplanungsminister Posch wird diesem Unsinn ein Ende machen müssen.
Energieministerin Lautenschläger bevorzugt den Ausbau der Windkraftnutzung außerhalb Hessens und will dafür sogar hessische Bürgschaften gewähren. Kurz hinter der Landesgrenze im Westerwald, in anderen Bundesländern mit mehr Akzeptanz für die Windenergie oder für den doppelt so teuren Offshore-Windstrom der marktbeherrschenden, den Wettbewerb und die Energiewende behindernden Energiekonzerne? Ist das Landesförderung? Brauchen die „armen“ Energiekonzerne Bürgschaften? Bürgschaften brauchten noch nicht einmal die mittelständischen und kommunalen Investoren, die bisher im Binnenland die Windkraftnutzung ausgebaut haben. Dafür sorgt das Erneuerbare Energien Gesetz EEG.
In Hessen „müsste die Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung gesteigert werden“, sagte Lautenschläger jüngst beim „future energy dialog 2010“ der HSE AG. Hat denn nicht die CDU in zwei Landtagswahlkämpfen mit „Windkraftmonstern“ und „Verspargelung der Landschaft“ den Widerstand in der Bevölkerung gegen die Windkraftnutzung geschürt? Was tut die Landesregierung jetzt dafür? Sie schiebt die Zuständigkeit und Auseinandersetzung auf die Kommunen ab, die jetzt gegen den geschürten Widerstand zu kämpfen haben.