Veranstaltung des Stadtschülerrats Gießen zum bundesweiten Schulstreik

Gießen | Der StadtschülerInnenrat (SSR) Gießen wird am Mittwoch, den 12.11.2008 eine Diskussionsrunde zum bundesweiten Schulstreik (Beginn 10 Uhr, auf dem Kirchenplatz) veranstalten.
Die Teilnahme an der Veranstaltung wird gemäß Verordnung über die Schüler- und Studierendenvertretungen vom Stadtschülerrat entschuldigt werden, hieß es letzte Woche. "Der Stadtschülerrat ruft alle Schüler der Stadt Gießen auf, am kommenden Mittwoch den Unterricht zu boykottieren und stattdessen auf dem Kirchplatz für eine bessere Schulpolitik einzutreten", erklärte Sprecher Boyan Pohl. Die Bildungspolitik der Landesregierung sei gescheitert, die "soziale Auslese" verschärft und das Bildungsprivileg zugunsten der Oberschicht zementiert.

Michel Bietz, Referent für Demokratisierung im Stadtvorstand, erklärte, dass ein Verbot zur Teilnahme an der Sitzung durch die Schulleitungen rechtlich nicht zulässig sei. Dennoch teilte das staatliche Schulamt Gießen letzte Woche mit, dass die Entschuldigungen des SSR nicht akzeptiert werden dürfen.
Diese Maßnahme der "Kriminalisierung der Schülerproteste" löste die Frage der tatsächlichen Rechte der Schülervertretungen in Hessen aus.

Einerseits würde man versuchen, die Schüler zu vorbildlichen Demokraten zu erziehen, andererseits würde man die Gesetze nicht beachten.
Dieser Widerspruch, so Candas Tümer, ein Aktivist für faktische Demokratisierung des Bildungssystems, würde die reaktionäre Seite der Landesregierung zeigen, die den Widerstand gegen die sogenannte Rotstiftpolitik zu unterdrücken versucht. Lernen in überfüllten Klassen, mangelnde Ausstattung der Fachräume, kaputte
Sportgeräte, geschlossene Schulhallen, kaputte Heizungen, Kopiergelder, keine ausreichenden Lehrkräfte, fehlende Schulmittagessen seien die spürbaren Konsequenzen dieser Rotstiftpolitik. Dann würde man versuchen, so Candas, als souveräner Krimineller, der seine eigenen Gesetze verletzt, einen berechtigten Protest zu kriminalisieren. "Das geht zu weit", betont Candas, der Streik sei berechtigt und nötiger denn je.

Der SSR Gießen ruft trotz der Erklärung des Schulamtes weiterhin alle Schüler auf, sich an der Veranstaltung zu beteiligen.
Es werden mehr als 2500 Schüler erwartet.