Oberlandesgericht: Gießener Polizei nahm mal wieder rechtswidrig Aktivistin fest!

Gießen | Am 15. Juli 2009 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Gießen nach einem Prozess gegen zwei Genfeldbefreier verhaftet und bis zum nächsten Tag in Gewahrsam genommen. Die Freiheitsenziehung war von Anfang an (also ab Zeitpunkt der Festnahme 18:42 Uhr) rechtswidrig, so die Auffassung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Damit bestätigt das OLG, dass die Festnahme willkürlich ohne jegliche rechtliche Grundlage erfolgte. Es korrigiert weiter den Beschluss vom Landgericht Gießen, was sich aus formalen Gründen geweigert hatte, Feststellungen für die Zeit zwischen 18:43 Uhr und 21Uhr zu treffen.

Die junge Französin ist bundesweit für ihr umweltpolitisches Engagement bekannt. Dem Eichhörnchen – wie ihr Spitzname lautet – gelingt es immer wieder, die Öffentlichkeit auf ihr politisches Anliegen durch kreative und spektakuläre Kletteraktionen aufmerksam zu machen. Dies passt dem Staatschutz, der politischen Polizei nicht. Nicht selten wird die Aktivistin zur Verhinderung „politisch motivierter Aktionen“ festgenommen und in der Ausübung ihrer Grundrechte eingeschränkt. Nicht selten sind diese polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig.

Am 15. Juli 2009 demonstrierte Cécile Lecomte anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Genfeldbefreier vor dem Gießener Landgericht. Damit wollte sie ihre Solidarität mit den Angeklagten und dessen Gedankengut zeigen. Im Laufe der Protestveranstaltung kletterte Cécile Lecomte ein paar Meter an der Fassade vom Landgericht hinauf und brachte ihren Protest symbolisch zum Ausdruck - indem sie drei Wörter mit Kreide an die Fassade schrieb. Die anwesenden Polizisten sollen unverhältnismäßig grob und brutal reagiert haben, als sie die Aktivistin daraufhin festnahmen, berichten Augenzeugen.

Bereits bei ihrer Festnahme soll die Aktivistin die Beamten auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hingewiesen haben. Die agierenden Beamten, die ihre Maßnahme trotzdem fortsetzten, sollen die Betroffene misshandelt haben. Der Vorgang wurde von den eingesetzten Beamten selbst mit Videokamera dokumentiert und ist Gegenstand einer weiteren Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. Juni 2010 angesetzt ( Az. 9 K 1708/09.GI). Gegen die verantwortlichen Beamten wurde zudem Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung erstattet.

Das Oberlandesgericht traf eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme insgesamt und kam zum Ergebnis, dass die Freiheitsenziehung zum Zweck der „Verhinderung von politisch motivierten Aktionen“ von vorne rein unzulässig war. Das Oberlandesgericht stellte den eindeutigen Demonstrationscharakter der Protestaktion fest und bekräftigte es habe weder Anhaltspunkte für eine zu verhindernde Straftat gegeben, noch habe sich die erfahrenen Fassadenkletterin selbst gefährdet. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 20 W 264/09).

„Der Polizei ging es in der Tat um eine illegale Bestrafung für vom Staatsschutz als kritisch angesehenes Verhalten, das obendrein wie das Gericht es nun bestätigte von den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt war“, kommentierte Cécile Lecomte beim Erhalt des Beschlusses.

Über ihre Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen gegen Atomenergie und Gentechnik sowie mit den Reaktionen der Staatsmacht darauf, wird die Kletteraktivistin auf Einladung der Humanistischen Union mit ihrem Anwalt Tronje Döhmer unter dem Titel "Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?" in Marburg berichten. Die Veranstaltung findet am 27. April 2010 um 19:00 Uhr im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität statt.

Für weitere Informationen:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html
OLG-Beschluss zu Gießener Vorfall im Volltext:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/Giessen-OLG-Beschluss2010.pdf
OLG-Beschluss zum Frankfurter Vorfall im Volltext:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/Fassadenklettern-OLG-Beschluss-2010.pdf
Infoseite zu Polizei und Justiz in Gießen: http://www.fiese-tricks.de.vu

Hmm... die Polizisten habe ihr Vorgehen selbst gefilmt? Das mag ja im vorliegenden Fall hilfreich sein. Aber mal für Nicht-Juristen: Ist da eigentlich rechtens ne Kamera laufen zu lassen?

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes scheint mir jedoch zu belegen, dass da am Vorgehen der Gießener Justiz Zweifel zulässig sind - auch wenn ich aus dem Text nicht so recht schlau werde.

Nachtrag: Vielleicht sollte ich meine Fragen an den Text einfach präzisieren.

"Am 15. Juli 2009 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Gießen nach einem Prozess gegen zwei Genfeldbefreier verhaftet und bis zum nächsten Tag in Gewahrsam genommen. Die Freiheitsenziehung war von Anfang an (...) rechtswidrig."

Weshalb wurde sie verhaftet? - welche Begründung wurde genannt?
Weshalb (mit welcher Begründung) kam man in Frankfurt zu einem anderen Schluss?

Und natürlich (wenns schon um Genmais geht): Was ist an Genmais schlecht? - was steht dadurch zu befürchten? - was wollen Feldbefreier mit ihrer Aktion bewirken?

Und ums soweit vorwegzunehmen: Ich selbst sehe Genmais sicherlich kritisch. Weil ich selbst bislang keinerlei braucbaren Hinweis gefunden habe, was die Folgen sind, wenn man gentechnisch veränderten Mais zu sich nimmt und weil es mich sehr nachdenklich stimmt, dass niemand hierüber zu einer brauchbaren Antwort bereit scheint. Aber das scheint ja hier bloß ein Randthema - es geht ja um ein Urteil das man in Frankfurt fand. Wie und vor welchem Hindergrund man es fand, erschließt sich mir aus dem Text nicht.

würd mich mal interessieren welche drei Worte die Dame an die Wand gemalt hat..... je nach Aussage kann da drin ja die Straftat liegen.....

Wenn ich an einem mir nicht gehörenden Haus an der Fassade hochklettere und diese auch noch beschreibe (um nicht zu sagen "beschmiere"), ganz gleich, aus welchem Anlass ich das tue - muss ich dann nicht einfach damit rechnen, dass mich die Polizei da wieder herunterholt? Ansonsten kann ich mich den beiden Vor-Kommentatoren nur anschließen und fragen: Worum geht's denn eigentlich? "Sollen die Beamten haben" - oder haben sie wirklich? Gerüchte, Andeutungen, Vermutungen wecken in mir kein Vertrauen in diesen Bericht. Ansonsten sind nur manche Ausdrücke "von vorne rein" putzig, und auch Grammatik und Interpunktion könnte man noch verbessern.

Wie wäre es, bezüglich des Feldbefreier-Prozesses und dem Thema Gen-Mais einfach mal hier bei der GZ zu Suchen. Da kann man einiges Finden. ;-)

Hier mal ein paar Suchergebnisse:
* Sechs Monate Haft für Gentechnik-Kritiker in Gießen
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/20797/sechs-monate-haft-fuer-gentechnik-kritiker-in-giessen/
* Demonstration zum Landgericht, Prozess der "Feldbefreier" weiter vertagt
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/20261/demonstration-zum-landgericht-prozess-der-qfeldbefreierq-weiter-vertagt/
* Verfahren gegen Gießener Feldbefreier: Staatsanwältin zog Berufung zurück
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/20233/verfahren-gegen-giessener-feldbefreier-staatsanwaeltin-zog-berufung-zurueck/
* Fördermillionen für die Gentechnik, Haft für die Kritiker? Demonstration kommenden Mittwoch
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/19990/foerdermillionen-fuer-die-gentechnik-haft-fuer-die-kritiker-demonstration-kommenden-mittwoch/
* Millionen für die Gentechnik, Knast für immer mehr FeldbefreierInnen!
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/19450/millionen-fuer-die-gentechnik-knast-fuer-immer-mehr-feldbefreierinnen/
* Vorne links: Das erste, beschädigte Gerstenfeld. Dahinter mit Elektrozaun und Bewegungsdrähten gesichert das neue Feld.
Gengerstefeld der Uni Gießen im Zwielicht: Illegale Anlage führt zu Ermittlungsverfahren
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/14799/gengerstefeld-der-uni-giessen-im-zwielicht-illegale-anlage-fuehrt-zu-ermittlungsverfahren/
* Gießener Gengerste in Mecklenburg-Vorpommern unerwünscht!
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/12176/giessener-gengerste-in-mecklenburg-vorpommern-unerwuenscht/
* Genversuchsfelder besetzt - Gießener Gengerste betroffen!
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/10378/genversuchsfelder-besetzt-giessener-gengerste-betroffen/
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"Gendreck weg! Ätsch!" stand da. Mit Kreide. Das ist auch offiziell keine Sachbeschädigung und folglich auch sonst keine Straftat. Die Verhaftung erfolgte ja formal auch nicht wegen der Kreideattacke, sondern weil die Klettererin ja noch andere Sachen machen könnte (ohne weitere Begründung, warum das so sein sollte). Gießener Gerichte entscheiden bei sowas ja anders - kürzlich auch wieder das Verwaltungsgericht mit dem bemerkenswerten Beschluss, dass die Polizei sogar das Leben von Menschen gefährden darf, um ein Klettern auf einen Fenstersims vom Amtsgericht zu verhindern. Gerichte sind den Mächtigen halt was wert ...