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Politisch rechts motivierter Brandanschlag auf Wohnhaus in Wetzlar ? - Antifaschisten antworten mit Spontandemo

von Frank Meyeram 08.03.20106482 mal gelesenkein Kommentar
Sprüherei an Schäfers Hauswand - November 2009
Sprüherei an Schäfers Hauswand - November 2009
Gießen | In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, den 5.3., verübten bisher noch Unbekannte einen Brandanschlag auf das Privathaus des Pastoralreferenten J. Schäfer. Dieser ist seit längerem im Wetzlarer „Bündnis gegen Nazis“ aktiv. Da das Wohnhaus der Familie des Nazi-Gegners bereits zweimal von Farbanschlägen und Neonazi-Schmierereien betroffen war, muss wohl auch diesmal von einem politisch motivierten Anschlag von Rechts ausgegangen werden.

Gegen 01.10 Uhr des 5.3.2010 flog ein so genannter Molotow-Cocktail gegen die Haustür des Einfamilienhauses in der Wetzlarer Innenstadt. Wie die Polizei berichtete, wurde dieser offenbar aus einem fahrenden Auto geschleudert. Glücklicherweise bemerkte ein aufmerksamer Nachbar der Familie das Feuer und alarmierte unmittelbar die HausbewohnerInnen. Diese konnten das Feuer sogleich löschen.
Aufgrund dieser schnellen Reaktion kamen Personen, zumindest körperlich, nicht zu Schaden. An der Haustür entstand allerdings ein Sachschaden in Höhe von rund 3.000,- Euro. Die Polizei leitete sofort umfangreiche Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen ein. In deren Verlauf konnten zwei Tatverdächtige
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festgenommen werden. Diese befinden sich mittlerweile jedoch wieder auf freiem Fuß - eine Tatbeteiligung konnte ihnen (bisher) nicht nachgewiesen werden. Am Tatort sicherten die Beamten noch in der Nacht Spuren und stellten dabei eine Flasche mit Brandbeschleuniger sicher.
Zu möglichen Hintergründen der Tat wollte die Polizei bisher noch keine Angaben machen. Man „ermittle“, so Polizeisprecher Thorsten Liebig, „ergebnisoffen in alle
Richtungen“. Den Anschlag selber stuft die Polizei jedoch offenbar als fünffachen Mordversuch ein. Befanden sich zu diesem Zeitpunkt doch eine Erwachsene und vier Kinder in dem Haus. Zur Klärung des Anschlages wurde nun eine Sonderkommission eingesetzt.

Lokale Presse sieht Zusammenhang zu vorherigen Taten
Weniger zurückhaltend in ihren Mutmaßungen bezüglich der Motive und der politischen Herkunft der TäterInnen, gaben sich am Wochenende Teile der mittelhessischen Presse wie auch der Betroffene selber. So berichtete die Wetzlarer Neue Zeitung in einem umfangreichen Artikel über diverse Aktionen mittelhessischer Neonazis in den vergangenen Monaten. Auch Schäfer, bzw. dessen Wohnhaus, stand im Zuge solcher Aktionen bereites mehrfach im Fadenkreuz der Rechten. Neben zahllosen Drohungen gegen
Mit Demokratie und Rechtschreibung nichts am Hut - Aufkleber der "Autonomen Nationalisten Wetzlar"
Mit Demokratie und Rechtschreibung nichts am Hut - Aufkleber der "Autonomen Nationalisten Wetzlar"
Schäfer standen bisher bereits zwei Farbanschläge sowie Neonazi-Schmierereien an seinem Haus zu Buche. Schäfer selbst ist fest davon überzeugt, dass der Brandanschlag auf sein Wohnhaus aus dem Kreis mittelhessischer Neonazis stammt. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, muss dieser Mordversuch als Höhepunkt einer Serie von Anschlägen, Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegen AntifaschistInnen durch Neonazis in Wetzlar betrachtet werden.

Gewaltbereite „autonome Nationalisten“ agieren seit Herbst 2008 im Lahn-Dill-Kreis
Seit der Gründung der so genannten „Autonomen Nationalisten Wetzlar“ im Herbst 2008 sowie der Gruppe „Anti-Antifa Wetzlar“ (erstmals im Herbst 2009 öffentlich aufgetreten) kam es zu einer Reihe von Farbanschlägen als auch Übergriffen in Wetzlar und Umgebung. Betroffen von waren vor allem Kneipen und Kulturzentren, in denen Linke oder AntifaschistInnen vermutet werden, bzw. Veranstaltungen stattfanden in denen auf die Gefahren durch extrem rechte Gruppen hingewiesen wurde. Konkret trafen die Farbanschläge das Wetzlarer Kulturzentrum Franzis, die Kneipe Harlekin in Wetzlar, als auch das Autonome Kulturzentrum AK 44 in Gießen (die Gießener Zeitung berichtete). Im Zuge einer Veranstaltungsreihe zum Thema Extreme Rechte in Wetzlar, welche im Harlekin stattfand, musste die Polizei zudem mehrfach Mitglieder der Neonazis davon abhalten zum Veranstaltungsort vorzudringen. Am zweiten Abend der Reihe ging in der Kneipe telefonisch eine Bombendrohung ein.
Neonazis aus dem Lahn-Dill-Kreis auf einer NPD-Demonstration in Friedberg (November 2009)
Neonazis aus dem Lahn-Dill-Kreis auf einer NPD-Demonstration in Friedberg (November 2009)
Des Weiteren prägen seit Monaten immer wieder nazistische Schmierereien (wie Hakenkreuze, die Parole „Nur Hitler“ uvm.) das Bild der Wetzlarer Innenstadt. Darüber hinaus kam es im genannten Zeitraum auch mehrfach zu tätlichen Angriffen auf Personen, die sich gegen Rechts engagieren oder schlicht nicht ins Weltbild der Neonazis passen. So wurde im September des vergangenen Jahres, am helllichten Tag in der Wetzlarer Fußgängerzone, ein Informationstand gegen Rechts, von vermummten Neonazis angegriffen. Im Januar 2010 bedrohten Mitglieder der Gruppen Bedienstete und BesucherInnen des Irish Inn in Wetzlar.
Offen gewaltbereit geben sich die Neonazis auch auf ihren Internetseiten. Unverblümt wird gegen AntifaschistInnen gehetzt. Zudem wird sich offen gegen DemokratInnen gestellt. Die Parole „Mit Megaphon und Spaten gegen Demokraten“, verdeutlicht, dass auch hier die Bereitschaft zur Gewaltanwendung eindeutig gegeben ist. Ein Mitglied der militanten Neonazigruppe „Anti-Antifa Wetzlar“ brachte in einem Interview, vom Oktober vergangenen Jahres, die politischen Ziele der Gruppe auf den Punkt: Man wolle Wetzlar „deutsch halten“ und von Linken und AntifaschistInnen „säubern“.
Offenbar um dieses Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, ruft die „Anti-Antifa Wetzlar“ dazu auf, ihnen „Namen, Adressen, Bilder, Telefonnummer usw.“ von politischen Gegnern zukommen zu lassen. Neben AntifaschistInnen, erwähnen die Neonazis auch explizit „Mitglieder in Bündnissen gegen Rechts“.

Antifaschistische Demonstration als Reaktion auf Brandanschlag:
Kritik an Polizei & Politik
Als Reaktion auf den Anschlag kam es am Freitagabend zu einer spontanen Demonstration an der sich rund 130 Personen, bestehend aus Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Gruppen und autonomen AntifaschistInnen, beteiligten. Vom Kulturzentrum „Franzis“, in welchem am Abend ein Konzert unter dem Motto „Schöner Wohnen ohne Nazis“ stattfand, welches jedoch aufgrund wiederholter Störungen von derartigen Veranstaltungen durch Neonazis unter starkem Polizeischutz stand, führte die Demonstration durch die Wetzlarer Innenstadt. Ohne nennenswerte Zwischenfälle konnte die Demonstration beendet werden. Lediglich gegen zwei bekannte Neonazis, die versuchten sich der Demonstration zu nähern, sprach die Polizei Platzverweise aus.
Im Rahmen der Demonstration bekundeten die TeilnehmerInnen ihre Solidarität mit J. Schäfer. Einige AntifaschistInnen kritisierten jedoch auch den Umgang von Polizei und Politik mit der mittelhessischen Neonaziszene. Manfred Pfister, Pressesprecher der antifaschistischen Gruppe Antifa R4 aus Gießen, zeigte sich in einer Pressemitteilung vor allem über die mangelnde Thematisierung des Problems in Wetzlar empört: „Es ist einfach nur unglaublich wie von Seiten der Polizei und der lokalen Politik versucht wird das Problem klein zu reden und totzuschweigen. Mit diesem Brandanschlag ist ganz eindeutig ein neues Niveau von Gewalt erreicht, welches zeigt, dass es sich nicht nur um irregeleitete Jugendliche, sondern um gefestigte Neonazis, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, handelt“. Hinsichtlich dem geradezu systematischen Verschweigens dieser Umstände und vieler Taten, die in Polizeiberichten in den meisten Fällen keinerlei Erwähnung finden, sowie der Ankündigung der Polizei „in alle Richtungen“ zu ermitteln, sah Pfister gar eine Verharmlosung und Tabuisierung des Themas durch die Polizei: „Rechter Gewalt muss massiv entgegengetreten werden und dazu ist es unerlässlich, rechte Übergriffe und Straftaten auch als solche zu benennen.“

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