Die Musik spielt vor Ort! – Kommunalkonferenz der SPD im Landkreis Gießen tagte in Wieseck

Gießen | Die Sozialdemokraten im Landkreis Gießen bereiten sich auf die Kommunalwahl 2011 vor. Daher hat am vergangenen Samstag die erste Kommunalkonferenz in Gießen-Wieseck stattgefunden. Sie stellt den Beginn einer Programmdebatte dar, in der die Eckpunkte einer möglichen Regierung ab 2011 festgelegt werden sollen. In einer anschließenden Pressekonferenz haben der Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Landrätin Anita Schneider und der Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall die vorläufigen Ergebnisse mitgeteilt.

Der Vorstand des Unterbezirks hatte gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis fünf Projektgruppen eingerichtet, die unter Leitung der jeweiligen Vorsitzenden die Konferenz vorbereitet haben. Während der Konferenz wurden dann die bisherigen Ergebnisse in einem offenen Workshop überarbeitet. Knapp 100 Genossen wirkten bei der Erarbeitung erster Thesen mit. Daraus soll ein erster Entwurf für das Wahlprogramm 2011 entstehen, mit dem man dann im 2. Quartal 2010 an die Öffentlichkeit gehen will. Vereine, Verbände und Organisationen werden dann die Gelegenheit haben Rückmeldungen zu geben und Diskussionen zu führen. Danach wolle man das endgültige Programm für den Wahlkampf 2011 entwerfen.

„Die Finanz- und Wirtschaftkrise schreckt uns nicht ab Politik zu machen“, meinte Schäfer-Gümbel. Politikverdrossenheit konnte er nicht spüren. Mit den ersten Ergebnissen der Arbeitsgruppen zu den fünf großen Themen: Bildung, Umwelt und Energie, der ländliche Raum, Wirtschaftsförderung und Tourismus, sowie soziale Verantwortung zeigte er sich sehr zufrieden. Daran sähe man mal wieder, dass die Kommunalpolitik die Wurzel der Demokratie sei. „Die Gemeinde ist der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit ist“, zitierte er einen unbekannten Genossen. „Was wo auch immer entschieden wird, hier vor Ort zeigt sich ob´s funktioniert- mit anderen Worten: die Musik spielt vor Ort!“.

Und dass es hier vor Ort funktioniert, dafür wollen er und seine Genossen auch in Zukunft sorgen. Bereits seit dem Amtsantritt seiner Parteigenossinnen Landrätin Anita Schneider und Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz sei ein deutlich anderer Ton zu hören, der Wille zur echten Zusammenarbeit zu spüren.

Bessere Zusammenarbeit der einzelnen Organe ist auch eines der großen Anliegen von Anita Schneider, die im Wesentlichen die Schwerpunktthemen ihres Programms zur vergangenen Landtagswahl wieder aufgriff. Eine besondere Herzensangelegenheit sei ihr dabei die Chancen des ländlichen Raumes zu fördern und besser zu nutzen.
Auch im Ausbau des Klimaschutzes und den damit verbundenen erneuerbaren Energien sieht sie ihre Aufgaben für die Zukunft, mit der nicht zuletzt auch neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden könnten. Schneider schwebt dabei beispielsweise die Gründung eines „Energiebeirates“ auf Landkreisebene vor. Man habe ein großes Potential an Fachwissen,das es zu nutzen und zu koordinieren gäbe. Weg von Einzelprojekten- hin zur Strategie. So könne man mit einem Beirat aus Vertretern der Universität, Fachhochschule, Wirtschaft und dem Handwerk effizienter handeln. Als denkbares Projekt gilt auch die Erstellung einer Wanderausstellung zum Thema „erneuerbare Energien“ in Zusammenarbeit mit dem Holzmuseum Wismar, um wichtige öffentliche Aufklärungsarbeit zu leisten.
Auch für Chancengleichheit auf dem Bildungsmarkt und Integration, sowohl nationalitäten- als auch generationsübergreifend, müsse gesorgt werden. Vorstellbar sind z.B. Kulturbegegnungsstätten, Tagesstätten für Senioren und Mehrgenerationenwohnprojekte.

Am 24. Februar 2010 will man die Initiative bei einer Sitzung des Kreisausschusses einbringen.

Ich bin ja mal gespannt, was die "kleinen Sozialdemokraten" am Donnerstag im Studierendenparlament vollbringen. Da wollen sie doch im Pakt mit den Ablegern von CDU und FDP die Mitbestimmung von Schwulen, Frauen, Lesben, chronisch Kranken, Behinderten, und ausländischen Studierenden per Satzungsänderung gravierend beschneiden. Soviel zu dem "sozial" im Namen.