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Viele Klagen, wenig Sicherheit: Sozialgericht Gießen stellt Jahresbilanz vor

von Moritz Zamzowam 04.02.20103783 mal gelesen1 Kommentar
(v.l.n.r.) Direktor Bernd Grüner, Pressesprecher Karlheinz Wagner und Richter Christian Evers
(v.l.n.r.) Direktor Bernd Grüner, Pressesprecher Karlheinz Wagner und Richter Christian Evers
Gießen | Die zweitmeisten Klagen aller hessischen Sozialgerichte, eine Steigerung der Verfahrensabschlüsse gegenüber 2008, aber noch immer keine Sicherheitsschleusen: so sieht die Jahresbilanz des Gießener Sozialgerichts aus. Am Donnerstag stellten Direktor Bernd Grüner, Richter Christian Evers und Pressesprecher Karlheinz Wagner die Zahlen des vergangenen Jahres vor.
Wie im Jahr zuvor drehten sich die meisten Verfahren um Hartz-IV. Besonders oft ging es laut Evers um die Kosten für Unterkunft oder Heizung. Die Zahl an Sozialhilfeprozessen nähme dagegen weiter ab. Gründe hierfür seien eingespielte Verwaltungsprozesse und eine grundsätzlich niedrige Klagebereitschaft, besonders bei Rentnern. Erhöht haben sich dagegen Klagen zur Krankenversicherung (von 392 auf 521 Fälle). Besonders oft waren Konflikte zwischen Versicherten und Krankenhäusern Gegenstand der Verhandlungen.
Weiterhin sehr hoch sind die Klageeingänge. Mit rund 4300 blieb die Zahl weiterhin auf dem Vorjahreslevel, jedoch schob sich das Gießener Sozialgericht damit auf Platz zwei im hessischen Vergleich. Nur Frankfurt hatte mehr Sozialklagen zu bewältigen.
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Auf Rang drei und vier folgen Kassel und Darmstadt. Auch der Bestand, also den „Rucksack an Verfahren“, den man vor sich herträgt, ist mit rund 4660 ungefähr gleich geblieben. Doch hat man im letzten Jahr erheblich mehr Verfahrensabschlüsse erzielt als noch 2008. Die Zahl stieg um über 300 auf über 4500. Grund dafür war laut Grüner ein zeitweise zusätzlicher Richter, mit dem man das Kontingent auf 13 erhöhen konnte. Im Moment sei man wieder zurück auf 12, doch man hoffe auf eine Neueinstellung im März.
Einen „tollen Erfolg“ nannte der Direktor die Verfahrensdauer bei Einstweiligen Verfahren, die „deutlich gesenkt“ wurde. Auch hier gehe es hauptsächlich um Hartz IV-Angelegenheiten (80 Prozent). Da dabei Leistungen für die Lebenssicherung behandelt werden, sei dies besonders erfreulich.
Sorgen um die Sicherheit seiner Richter und Angestellten macht Grüner sich auf Grund noch immer fehlender Sicherheitsschleusen im Gebäude des Sozialgerichts. Man habe sie schon vor Jahren beantragt, doch passiert sei noch nicht viel. Zwar versicherte er, dass 98 Prozent der Kläger und Angeklagten „anständig“ seien, doch gebe es immer wieder Drohungen oder aggressives Verhalten, was auch mal die Polizei auf den Plan rufe. Das junge Team (im Moment sieben Richter mit weniger als zehn Jahren Berufserfahrung) sei aber sehr gut ausgebildet und könne auch mit heiklen Situationen gut umgehen.

Kommentare zum Beitrag

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Ramona Artz aus Gießen schrieb am 26.05.2010 um 19:09 Uhr
Die Verfahrensauer bei Eilverfahren wurde deutlich gesenkt??? Komisch mein Eilantrag dauert schon 15 Monate und nichts passiert. Herr Richter SchXXXX und Frau Richterin Dr. Wxxxxx haben wohl Wichtigeres zu tun. Allein mein Fall führt diverse Inhalte dieses Berichts ab absurdum.
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