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„Die Beschäftigten haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“

von Uwe Badouinam 05.09.20085413 mal gelesenkein Kommentar
Unter anderm wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniksküche wurden in die neue Service-Gesellschaft überführt.
Unter anderm wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniksküche wurden in die neue Service-Gesellschaft überführt.
Gießen | Marburg. Mehr als 500 Mitarbeitern des Universitätsklinikums Gießen-Marburg drohen erhebliche Einkommenseinbußen. Sie wurden zum 1. August in eine Service GmbH ausgegliedert. Die Betroffenen gehen erst jetzt an die Öffentlichkeit.

Bis zum 31. Dezember 2010 bleibt für die mehr als 500 Beschäftigten aus den Kliniksbereichen Reinigung, Küche, Lager, den Fahrdiensten und den Klinikspforten (fast) alles gleich: Der Tarifvertrag, der zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem 2006 von der CDU-Landesregierung privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) für die neue Tochter UKGM Service GmbH ausgehandelt wurde, sieht zwar deutlich geringere Löhne vor – doch wird die Differenz bis dahin zu 100 Prozent durch Zahlungen aus Sozialfonds ausgeglichen. Ab 2011 jedoch werden diese Fondszahlungen Jahr für Jahr um 20 Prozent reduziert.

„2015 sind wir alle Billiglöhner“, sagt ein Betroffener. Sein Einkommen wird in dieser Zeit um mehr als 20 Prozent sinken. 2015 hat der Mann, der jetzt mit Zuschlägen rund 2.400 Euro brutto verdient, über 500 Euro weniger in der Lohntüte. Er wisse nicht, wie er seine Familie dann „noch durchbringen soll – nach 25 Jahren im öffentlichen Dienst“. Politik und Gewerkschaften müssten etwas unternehmen.

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So wie ihm geht es vielen. Die UKGM Service GmbH ist eine Tochter der Rhön Klinikum AG und ein Schwesterunternehmen der Universitätsklinikum Gießen-Marburg GmbH. In der neuen Servicegesellschaft werden vor allem die ungelernten Beschäftigten der insgesamt rund 6.300 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg zusammengefasst. Rechtlich handelt es sich um eine Überleitung nach Paragraph 613a BGB.

Nach Informationen der GIEßENER ZEITUNG zudem geplant, die Wäscherei in Marburg aufzulösen und im Oktober nach Gießen zu verlagern.

Bis 2010 sind am Universitätsklinikum Gießen-Marburg betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. „Danach werden die Karten für alle neu gemischt“, befürchtet die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher. Die Ausgliederung sei eine unternehmerische Entscheidung der Geschäftsführung gewesen. „Wir begrüßen dies keineswegs. Aber kein Betriebsrat kann dies verhindern“, sagte sie. Der Betriebsrat habe in zähen Verhandlungen für eine Betriebsvereinbarung Kündigungsschutz und Besitzstandswahrung bis 2010 auch für die Service GmbH erreicht.

Gerald Meder, Vorsitzender der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, verteidigt die Ausgliederung: „Dadurch sind die Arbeitsplätze über das Jahr 2010 hinaus faktisch gerettet.“

Alle, die Widerspruch gegen die Überleitung einlegten, gingen ein Risiko ein. Sie müssten nach 2010 mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen, „weil wir dann keine Arbeit mehr für sie haben“, so Meder. Als Grund nannte er die schwierige Lage für die deutschen Kliniken und den Zwang, Kosten zu sparen.

Georg Schulze-Ziehaus, bei ver.di-Hessen Fachbereichsleiter für Gesundheit, sagte der GIEßENER ZEITUNG: „Es steht jedem frei, der Überleitung zu widersprechen.“ Ob es der richtige Weg sei, wisse er nicht. Das ausgehandelte Lohnniveau liege auch 2015 noch deutlich über dem vergleichbarer Dienstleistungsunternehmen. Mehr sei nicht möglich gewesen. „Denn in anderen Branchen wird noch weniger gezahlt und das ist das Problem. Wir steuern auf ein Billiglohnland zu.“ Schulze-Ziehaus setzt auf die Tarifverhandlungen, die im Frühjahr 2009 beginnen.

Die Überleitung ist ein kompliziertes Verfahren. Der Marburger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Jürgen Schreiber, der eine ganze Reihe Betroffener vertritt, ist sich keineswegs sicher, ob der Paragraph 613a in diesem Fall tatsächlich greift. „Ich dachte, ich sehe nicht richtig“, kommentierte Schreiber den Tarifvertrag für die Service GmbH, den er als „Witz“ bezeichnete.

Das Verfahren, das mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat vereinbart wurde, belegt einen Trend: Ungelernte Arbeitnehmer werden zu Niedriglöhnern. Dies bestätigt auch Georg Schulze-Ziehaus, bei ver.di-Hessen Landesfachbereichtsleiter für Gesundheit. Basis der Überleitung ist ein Tarifvertrag für die Servicegesellschaft, der am 5. Dezember 2007 abgeschlossen wurde – neben einem Haustarifvertrag, den ver.di nach Meinung vieler Experten zu Recht als Erfolg feiert.
Nach Ansicht des Arbeitsrechtlers Schreiber gibt es eine ganze Reihe Fragen, die letztlich Gerichte klären müssten. „Wenn es sich nicht um einen Übergang nach 613a BGB handelt, verlieren die, die übergleitet werden, alle Rechte.“ Schreiber meint: „Die Beschäftigten haben letztlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.“
Auch Betriebsratsvorsitzende Böttcher nennt das Verfahren „sehr komplex“. Immerhin habe die Gewerkschaft erreicht, dass für alle, die übergeleitet worden seien, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:
„Universitätsklinikum lagert Mitarbeiter aus: Über 500 Beschäftigte in Gießen und Marburg betroffen“

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