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Stellungnahme des Streikplenums zu den Pressemitteilungen der Juso Hochschulgruppe Gießen.

Gießen | Speziell zur Pressemitteilung vom 03.12.2009. Siehe u.a.: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/ beitrag/23664/bessere-studienbedingungen-aushandeln-audimax-freigeben/
Das Streikplenum der BesetzerInnen an der Justus-Liebig-Universität Gießen stellt aus aktuellem Anlass fest:


2. In der Pressemitteilung vom 03.12.2009 fordert die Juso Hochschulgruppe eine Aufgabe der Besetzungen (vor allem des Audimax) zugunsten der Studierenden und die Aufnahme von Verhandlungen.
Das Streikplenum stellt hierzu fest: Patrick Krug, der Verfasser der Pressemitteilung, und eine Vielzahl von VertreterInnen der Juso Hochschulgruppe Gießen waren bereits vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung darüber informiert, dass das Gebäude A (Hörsaalgebäude inkl. Audimax) am Montag (07.12.2009) aufgrund der bisherigen Verhandlungsergebnisse für den Lehrbetrieb freigegeben wird. Ferner war Patrick Krug, der Verfasser der Pressemitteilung, und eine Vielzahl von VertreterInnen der Juso Hochschulgruppe Gießen über die bereits erfolgten Verhandlungen und die bereits erzielten Ergebnisse informiert. Die Forderung nach einer Freigabe und der Aufnahme von Verhandlungen erfolgte trotz dieses Wissens. Wir sehen in der Pressemitteilung der Juso Hochschulgruppe Gießen daher den direkten Versuch die Verhandlungsergebnisse und die Freigabe des Haus A aus wahlkampftechnischen Gründen zu vereinnahmen und als Ergebnis der eigenen Forderungen zu präsentieren. Die Streikenden verurteilen diesen Versuch aufs schärfste und distanzieren sich deutlich von dem Vorgehen der Juso Hochschulgruppe Gießen. Statt für Solidarität und Verständnis zu werben, wurde durch die Pressemitteilungen aktiv versucht, die Studierenden zu spalten und die bestehende Solidarität zu zerstören. Wir fordern die Juso Hochschulgruppe Gießen auf, die unerträglichen Vereinnahmungsversuche zu unterlassen und sich stattdessen konstruktiv und aktiv an dem Streik zu beteiligen.


2. In den vergangenen Pressemitteilungen der Juso Hochschulgruppe Gießen wurde vielfach der Eindruck erweckt, dass die Juso Hochschulgruppe Gießen eine maßgebliche Rolle bei den Protesten und Besetzungen gespielt hat.
Das Streikplenum stellt hierzu fest: Die Juso Hochschulgruppe Gießen ist und war zu keiner Zeit maßgeblich an den Protesten beteiligt. Einzelne Mitglieder der Hochschulgruppe sind und waren als Studierende an den Protesten beteiligt. Auch Personen anderer Hochschulgruppen sind und waren am Protest beteiligt. Bisher ist dem Streikplenum nicht bekannt, dass eine andere Hochschulliste bisher vergleichbar versucht hat, aus dem Streik Profit zu ziehen. Das Streikplenum legt höchsten Wert darauf, dass die Proteste listenunabhängig sind und auch als solche wahrgenommen werden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Formulierungen, die einen anderen Eindruck erwecken und fordern die Juso Hochschulgruppe Gießen auf, die unerträglichen Vereinnahmungsversuche zu unterlassen und sich statt dessen konstruktiv und aktiv an dem Streik zu beteiligen.
Ein Sprecher der Streikenden erklärte zu den Vorgängen: „Statt mit Pressemitteilungen vom heimischen PC aus zu versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen, fordern wir die Juso Hochschulgruppe Gießen auf, sich aktiv in den Streik einzubringen!“ und weiter „Das bisherige Verhalten der Juso Hochschulgruppe Gießen wird von den Streikenden aufs Schärfste verurteilt! Statt sich aktiv in den Streik einzubringen setzt die Führung der Hochschulgruppe auf eine aktive Vereinnahmungsstrategie, bei der sogar eine aktive Spaltung der Studierenden in Kauf genommen wird. Dieses Verhalten ist für uns inakzeptabel!“

Rückfragen an: Pressegruppe der Besetzer_innen/ Telefon: 015226847345/ presse@protest-giessen.de

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