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PIRATEN gegen "Stasi 2.0" in der Stadtbibliothek

Gießen | Der Kreisverband Gießen der Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Änderung der Nutzungsbedingung in der Gießener Stadtbibliothek zur Totalüberwachung der Internetnutzung durch das Vorhaben des städtischen Kulturdezernenten Harald Scherer (FDP) ab.

Der Begriff "Stasi 2.0" ist hierbei ein politisches Schlagwort für den Überwachungsstaat Marke Schäuble und eine Form des Protests dagegen. Infos unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0

Um das vermeintliche Ziel der Mitstörerhaftung abzuwenden, würde schon durch eine einfache Protokollierung von Benutzer, IP-Adresse und Zeitangaben zu erreichen sein.

Das Speichern von aufgerufenen Seiten und Inhalten über 180 Tage geht nach Ansicht der Piraten eindeutig zu weit. Als Kommunikationsdaten unterliegt dies dem Telekommunikationsgeheimnis und genießt einen besonderen verfassungsrechtlich garantierten Schutz. Dieser darf nur bei einem konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat aufgehoben werden. Das potentielle Verstoßen von Nutzungsbedingungen reicht hierfür aber nicht aus.

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sollen zwar auf die Speicherung der Daten hingewiesen werden, jedoch sei davon auszugehen, dass dies zu einem "unterbewusst" eingeschüchterten Verhalten führt. Somit werden besonders die Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetanschluss zu Hause leisten können, als potentielle Straftäter oder Störenfriede stigmatisiert. Dadurch verhindert die Stadtbibliothek nicht die digitale Kluft, sondern verstärkt sie leider noch mehr.

Die Piratenpartei fordert hiermit alle Stadtverordneten auf der Änderung der Nutzungsbedingungen in der Stadtbibliothek in der kommenden Stadtverordnetensitzung nicht zuzustimmen und warnt vor den strafrechtlichen Folgen.

Um das Dilemma dennoch zu lösen, schlagen die Gießener Piraten vor, jedem PC eine nach außen hin eindeutig erkennbare öffentliche IP-Adresse zuzuweisen. Strafrechtliche Taten im Internet ließen sich auf diese Adressen zurückführen. Zusammen mit den protokollierten Daten des Benutzers und der Zeit in der Obhut des Datenschützers wäre der Urheber einer Tat eindeutig bestimmbar und die potentielle Mitstörerhaftung ausgeschlossen.

Besonders enttäuscht sind die Piraten von den Mitgliedern der FDP, die sich gerne als Hüter der Bürgerrechte darstellen und hier selbst die Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene in den Schatten stellen wollen.

Die Piraten lehnen jeden ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger entschieden ab, stehen aber allen Beteiligen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Kommentare zum Beitrag

Sabine Glinke
5.280
Sabine Glinke aus Wettenberg schrieb am 10.11.2009 um 15:37 Uhr
Über die Änderung der Nutzungsbedingungen soll die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, 19. November, abstimmen.
Die geplante Satzungsänderung ist hier komplett nachzulesen.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 10.11.2009 um 16:21 Uhr
Nicolai Franz
64
Nicolai Franz aus Gießen schrieb am 12.11.2009 um 20:54 Uhr
Hat man in der Stadtbibliothek die selben Rechte wie vor dem heimischen PC? Ich bin zwar auch freiheitsliebend, kann das Vorhaben aber verstehen.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 13.11.2009 um 08:51 Uhr
Bürgerrechte sind doch nicht teilbar.
Wir verstehen das Vorhaben auch, deswegen kritisieren wir es und bieten gleichzeitig eine Alternative an.
Nicolai Franz
64
Nicolai Franz aus Gießen schrieb am 13.11.2009 um 08:59 Uhr
Es müssen aber auch die Rechte von Einrichtungen geschützt werden, weil sie für ihren Internet-Anschluss verantwortlich sind. Ihre Alternative dazu finde ich einleuchtend! Die Frage ist nur, inwiefern man in einem öffentlichen Raum das Recht auf Privatsphäre hat. Es wird ja auch gespeichert, wer wann welches Buch ausgeliehen hat. Ist das auch ein Eingriff in die Bürgerrechte?
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 13.11.2009 um 09:23 Uhr
Man verliert seine Bürgerrechte nicht, wenn aus seiner Wohnung geht.
Sie stehen oft anderen Rechtsinteressen gegenüber, klar.

Es kommt eben auf die Verhältnismäßigkeit an. Der Vorgang des Buchausleihens erfordert gewisse Datenerhebung und Speicherung, aber auch Löschung bei Rückgabe.

Auch diese Daten ließen sich theoretisch missbrauchen. Aber dies ist bei fast allen Daten, die wir preisgeben, der Fall. Deswegen halten wir Datenschutz und Privatsphäre auch für so wichtig.

Bei digitalen Daten ist der gläserne Bürger sehr einfach erzeugt, dies gilt es zu verhindern oder in das minimal Notwendigste einzuschränken.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 08.02.2010 um 10:22 Uhr
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat u.a. diese Diskussion in ihren Parteienmonitor einfließen lassen: Partei der „digital natives“? - Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei

http://www.kas.de/wf/doc/kas_18785-544-1-30.pdf?100208080609
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Ralf Praschak

von:  Ralf Praschak

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Ralf Praschak
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