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Sechs Monate Haft für Gentechnik-Kritiker in Gießen

von Simone Ottam 10.10.20093567 mal gelesen3 Kommentare
Kundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude (Klägerin) bei der letzten Demonstration
Kundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude (Klägerin) bei der letzten Demonstration
Gießen | Es war zu erwarten. Auch wenn sich die beiden Angeklagten Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus vorbildlich verteidigten, hatten Richter Dr. Nink und die beiden SchöffInnen nicht den Mut, der Zivilcourage den angebrachten Tribut zu zollen. Die Angeklagten waren 2006 an einer "Feldbefreiung" auf einem Versuchsfeld der Universität Gießen beteiligt. Der zweite Angeklagte bekam vier Monate auf Bewährung plus 120 Arbeitsstunden. "Das ist mit Abstand das höchste Urteil, dass FeldbefreierInnen jemals in Deutschland kassierten", kritisiert eine der UnterstützerInnen. "Hätte der Richter die beiden unter der neuen schwarz-gelben Regierung freigesprochen, hätte das wahrscheinlich wie eine Bombe eingeschlagen", kommentiert einer der Prozessbegleiter. "Aber er hätte wenigstens noch ein paar Monate runtergehen können."

Enttäuscht und entgeistert zeigten sich die Anwesenden über die hanebüchene Urteilsbegründung. Nink hatte sich schon während des Prozesses öfter als Gentechnik-Kritiker erwiesen. Nun rechtfertigte er das Urteil damit, "der Geist sei schon aus der Flasche", die Gentechnik auf dem Acker sei ohnehin nicht mehr zu
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kontrollieren. Deshalb sei eine "Feldbefreiung" nicht das richtige Mittel gewesen, um die Gentechnik aufzuhalten, wie die Angeklagten argumentiert hatten. Sie hätten schon alle Gentechnik-Felder in Deutschland angreifen müssen, um mit dem rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) freigesprochen werden zu können.

Wieder einmal wird es in Deutschland abgelehnt, den § 34 für mutige gesellschaftlich relevante Handlungen anzuwenden. Einer der Angeklagten hatte schon in seinem Plädoyer dargelegt, dass dieser Paragraph bisher nur dafür missbraucht wurde, willkürliche Polizeimaßnahmen zu rechtfertigen. Dafür wurde er ebenfalls abgestraft: zwei Monate der Haftstrafe gab es für die herrschaftskritische Haltung des Angeklagten. Gesinnungsjustiz? In England und Frankreich gab es jeweils schon Freisprüche für Feldbefreiungen.

Zur Kundgebung vor dem letzten Prozesstag waren wieder UnterstützerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist.

Nach der Urteilsbegründung erkletterte ein Prozessbeobachter aus Protest einen Baum vor dem Landgericht und harrte drei Stunden dort aus. Er kam unbeschadet selbst wieder herunter.

Die Angeklagten werden in Revision gehen.

Seit Juli 2009 verteidigten sich die beiden Angeklagten im Vorwurf der Sachbeschädigung gegen ein Versuchsfeld mit gentechnisch veränderter Gerste der Universität Gießen. Sie legten detailliert dar, wie fahrlässig die Versuchsdurchführung gehandhabt wurde, so dass es immer wieder zu unvorhergesehenen Gefährdungssituationen kam. Auch viele Sicherheitsbestimmungen wurden nicht eingehalten.

Mit dem Paragraphen § 34 Strafgesetzbuch hatten die beiden argumentiert, dass die Gefährdung durch die Gentechnik eine Feldbefreiung rechtfertige, und deshalb nicht bestraft werden müsse:
"Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit... eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, ... das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt."

Weitere Informationen unter:
www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm
www.AGG.blogsport.de

Zur Zeit sitzt ebenfalls ein Feldbefreier der Initiative Gendreck-weg für zwei Wochen hinter Gittern. Er hatte sich aus Protest entschieden, seine Geldstrafe nicht zu zahlen. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung, wenn er im nächsten Jahr kein weiteres Feld befreien würde, lehnte er ab.
In Kitzingen (Bayern) laufen gerade weitere Prozesse gegen FeldbefreierInnen.

Weitere Informationen unter:
www.gendreck-weg.de

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Kommentare zum Beitrag

Susanne Hermans
803
Susanne Hermans aus Lollar schrieb am 10.10.2009 um 08:44 Uhr
Unglaublich !!!!!!!!! Solch ein Urteil in der heutigen Zeit ?? Hätte doch gehofft, dass das Bewusstsein der Justiz etwas an Reife zugenommen hätte. Doch LEIDER steht hier immer noch der Profit und nicht der Mensch im Vordergrund. Schön, daß es dennoch Menschen gibt, die sich nicht zu schade sind, Stein des Anstroßes zu sein, auch wenn es mal Beulen gibt.
Dr. Mathias Knoll
7.529
Dr. Mathias Knoll aus Gießen schrieb am 10.10.2009 um 13:26 Uhr
Die Richter sollten sich schämen!!! Wir sollten für jeden Mitbürger dankbar sein, der dazu beiträgt, dass das Ozonloch über unserenVolksvertretern nicht grösser wird! Aber solange noch die Devise herrscht: Die Großen läßt man laufen... (übrigens, wo vermodern in Hessen die Lichtenstein-Akten und was machen die „Quärulanten der Steuerfahndung“ die man versetzt hat?!!)… wird bei der Bevölkerung das Desinteresse an der Politik (Nichtwähler usw) weiterhin dramatisch zunehmen. Inzwischen erlebt man zunehmend, dass sich sich die Menschen wie die drei Affen verhalten. Und die SPD verpasst zur Zeit die historische Chance des Neubeginns. Nachdem nun Lafontaine die Segel streicht, sollte die SPD mit den Linken Gespräche aufnehmen. Keine Angst vor Gysi (= gesundheitlich angeschlagen) Und „Chanel“ Wagenknecht sollte man immer öfter in die Talk-shows einladen, dann überleben sich ihre Ideen von selbst. Und wen gibt es noch bei den Linken? Leertaste. Die SPD darf als Volkspartei nicht zur Nichtigkeit verkommen. Das wäre im Übrigen auch schlecht für die CDU. Und über unsern Guido als Operetten-Staatsmann möchte ich schweigen. Sein grösste Leistung war, dass er sich (-übrigens nach Jahren) als Schwuler geoutet hat. (-wenn das sein Vater wüsste!)
Wo also sind die politischen Stimmen, die das Urteil (s.o) in Frage stellen? Aber vielleicht ist ja in Hessen der Rechtstaat so ausgerichtet, dass er der Ideologie der Landesregierung nicht widerspricht.
Udo Wierlemann
7
Udo Wierlemann aus Allendorf (Lumda) schrieb am 12.10.2009 um 13:51 Uhr
Der Richter hat in seiner Urteilsverkündung den „Einspruch“ als einzigen erlaubten Weg in unserer bürgerlichen Gesellschaft beschrieben.

Das derzeit in Deutschland geltende Anbauverbot für gentechnisch veränderten Bt-Mais MON810 entwickelt sich zum Streitfall bei den Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Während für die CSU eine Aufhebung des Anbauverbots nicht in Frage kommt, verlangt die FDP, die Nutzung zugelassener gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlauben.

Bereits im Jahre 2003 hat die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der evangelischen Kirchen in Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der deutschen Diözesen, der Ausschuss für den Dienst auf dem Lande in der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Katholische Landvolkbewegung in ihrem gemeinsamen Positionspapier einen "Einspruch" verfasst. Nachzulesen ist dieser in ihrem "googlebaren" Positionspapier. "Ungelöste Fragen - Uneingelöste Versprechen, 10 Argumente gegen die Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Landwirtschaft und Ernährung". Auch dieses ist einer von vielen „Einsprüchen“.

Wenn all diese Einsprüche, Vorstöße und Argumente wie Schall und Rauch verhallen, dreht die Justiz mit solchen Urteilen unweigerlich an der Schraube des gesellschaftlich, bürgerlichen Konfliktes. Das Gefühl einer solchen Ohnmacht schürt Angst und Schrecken in der Bevölkerung und in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise täte Rückrat ohne gespaltene Zunge am Ende besser.

Gerade deshalb braucht es Menschen, die wie die Angeklagten gewaltfrei und unerschrocken gegen böse Geister handeln. Niemand würde heute noch sagen: Da nun die ersten Atombomben in Hiroshima und Nagasaki gefallen sind ist der Geist aus der Flasche und wir stellen daher die Atomtechnologie für die gewerbliche Nutzung frei, wie das Recht auf den privaten Schusswaffenbesitz in den USA.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung wird das Verhalten der Angeklagten, ob es sich um Atomenergie oder Forschung mit transgener Gerste handelt, ohne großen Rückgriff auf den § 34 für rechtswidrig erachtet, nach dem Motto: Was vom Gesetzgeber über das Verfahren genehmigt ist, kann nicht gefährlich sein oder es muss eben Einspruch dagegen eingelegt werden. Wie ich oben bereits dargelegt habe sind die Einsprüche bereist da und zeigen nicht die erforderliche Wirkung.

Nach richtiger Einschätzung des Richters ist der Geist auch hier mal wieder aus der Flasche, der Apfel der Erkenntnis ist ja auch eine uralte Menschheitsgeschichte. Dennoch möchte ich an dieser Stelle wieder einmal betonen: Gerade weil wir es Wissen dürfen wir es nicht dazu nutzen zur rechten Zeit fortzuschauen.
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