Dr. Helge Braun(CDU): Kritische Haltung gegenüber Internetsperren

Gießen | Unter dem Motto "Neue Medien - neue Politik?" diskutierte der JU Stadtverband Gießen unter dem Vorsitz von Thorben Dornbusch die aktuellen politischen Themen rund um das Internet mit dem heimischen CDU Bundestagskandidaten Dr. Helge Braun.
Braun machte deutlich, dass er gegenüber der Wirksamkeit der im Bundestag beschlossenen Internetsperren eine kritische Haltung einnehme. Zwar sei das Internet sicherlich kein rechtsfreier Raum, die Wirksamkeit solcher Sperren sei jedoch sehr fragwürdig. So schnell, wie kriminelle Inhalte überall im Internet verteilt und erneut bereitgestellt werden könnten, könnten Sperren gar nicht durchgeführt werden, so Braun. Deshalb habe er die Sorge, dass die Sperren eher eine Hürde für rechtschaffende Nutzer als für Kriminelle darstellten, so Braun. Deshalb plädiere er dafür, die Wirksamkeit der derzeitigen gesetzlichen Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode zu überprüfen und bei der von ihm vermuteten fehlenden Wirksamkeit das Gesetz gegebenfalls aufzuheben, erläuterte Braun weiter. Weitergehende Internetsperren, wie etwa in Frankreich, wo bei Urheberrechtsverletzungen Internetanschlüsse gesperrt werden, lehne er kategorisch ab, so Braun.
"Für Eingriffe in Freiheitsrechte muss ein sehr hohes Gut gefährdet sein.", erläuterte Braun seine Position weiter. Deshalb seien online-Durchsuchungen von Computern nur zu rechtfertigen, wenn die Hoffnung bestehe, dass dadurch ein Kapitalverbrechen mit Gefahr für Leib und Leben von Menschen verhindert werden könne. Einer Erweiterung dieses Instrumentes auf weitere Tatbestände werde er im Falle seiner Wahl in den Deutschen Bundestages keine Zustimmung geben, so Braun.
Diskutiert wurde auch das Thema Mobbing und Datenexhibitionismus im Internet. Hier sei Aufklärung und Bildung gefragt, machte Braun deutlich. Weder könne man noch wolle er diesen Problemen mit staatlichen Eingriffen begegnen. Wichtiger sei eine informationelle Selbstbestimmung, die jedem einzelnen erlaube, die Nutzung bzw. Nicht-Nutzung seiner Daten selber durchzusetzen.
Neu müsse der Deutsche Bundestag ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht als bisher beschließen, so Braun. Die Zukunft und der Wohlstand Deutschlands hänge davon ab, dass die Jugend zu klugen Köpfen ausgebildet werde, um daraufhin durch Forschung, Entwicklung und Innovationen für Wachstum in Deutschland zu sorgen. Dies sei auch die Erfolgsgrundlage des Wirtschaftswunders gewesen, so Braun. Die Umsetzung von der wissenschaftlichen Erkenntnis der Grundlagenforschung bis hin zum neuen Produkt müsse unterstützt werden. Eine Hürde sei dabei das Urheberrecht, welches die Verfügbarkeit von Erkenntnissen zum Teil einschränke. Deshalb müsse in der nächsten Periode des Deutschen Bundestages das Urheberrecht wissenschaftsfreundlicher gestaltet werden. Dabei müssten grundlagenwissenschaftliche Erkenntnis leichter verfügbar sein, auch in digitaler Form. Eine solche Novelle sei möglich, ohne berechtigte Urheberrechtsinteressen, etwa an anwendungs- und produktbezogenen Rechten, einzuschränken.
"Wenn wir den Wissenspool der Menschheit leichter zugänglich machen, kann daraus leichter und schneller ein Nutzen gezogen werden. Herausforderungen für die Menschheit gibt es genug: Die Energieversorgung, Energiespeicherung, Verfügbarkeit von Wasser, Mobilität, Kommunikation, medizinischer Fortschritt, Hunger ...", so Braun.
Auf das Thema des Verbot von Egoshooter-Computerspielen angesprochen, machte Braun deutlich, dass Altersfreigaben beim Kauf konsequent überprüft werden und dass Eltern hier eine Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen müssten. Volljährigen Erwachsenen dürfe man diese Anwendungen nicht verbieten.
JU-Vorsitzender Thorben Dornbusch kündigte an, dass die Junge Union auch in Zukunft im Bereich Internet und neue Medien die Politik intensiv begleiten und sich mit eigenen Vorschlägen zu Wort melden werde.

Jetzt fehlt ja nur noch die Stellungnahme zur Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung und generell der Zunahmetendenzen bei Überwachungsmaßnahmen.

Als Pirat begrüße ich diese Stellungnahme, genauso wie die Forderung nach OpenAccess. Es sind Schritte in eine richtige Richtung.

Auch habe ich die per Twitter ausgesprochene Gesprächseinladung von Herrn Braun und der JU an den neu gewählten Vorstand der Gießener Piraten weitergegeben.

Die zentrale Frage wird halt sein, wie Mehrheitsfähig solche Gedanken innerhalb der CDU und auch anderen Parteien sein werden. Es ist leider auch ein Generationen-Konflikt, der häufig auf Vorurteilen und Ablehnung gegenüber dem Medium Internet beruht.

Bei allen Freiheiten im Internet müssen wir als Gesellschaft auch Wert auf die Medienkompetenz unserer Bürger legen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Das betrifft die persönliche Datenweitergabe, aber auch die Netiquette.

Auf der anderen Seite muss aber auch unsere Polizei mit Kompetenz und Personal verstärkt werden, um bei Online-Kriminalität effektiv handeln zu können.