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Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur!

Gießen | Wir rufen alle freiheitlichen und demokratischen Kräfte in Deutschland auf, gegen die Verabschiedung des sogenannten "Zugangserschwerungsgesetzes" auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" finden am Samstag, 20.6., 12:00 Uhr in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen der Piratenpartei und ihrer Bündnispartner statt. Dieses Gesetz stellt eine Zeitenwende in der deutschen Politik dar: Noch nie hat der Staat versucht, eine derart umfassende Zensurmöglichkeit in einem öffentlichen Medium einzuführen, wie es hier unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie gerade passiert. Es liegt an allen wahrhaft demokratischen Kräften, sich diesem ungeheuren Vorgang entgegenzustellen. Dieses Gesetz ist noch lange nicht beschlossene Sache, und wenn wir jetzt mit unserem Protest nicht nachlassen, dann wird es das auch nie werden!

Nähere Infos und Planung finden sich in unserem Wiki unter der Domain http://www.loeschenstattsperren.de

Die Piratenpartei Gießen und Kassel werden selbst in Marburg mit einem Infostand und einer Mahnwache für das Grundgesetz zugegen sein. Man findet uns ab ca. 10 Uhr in der Marktgasse vor dem Schlecker.

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