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Braun: Das 100-Tage-Programm der SPD-Kandidatin ist schon längst umgesetzt

Dr. Helge Braun ist Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Gießen und der Kreistagsfraktion der CDU
Dr. Helge Braun ist Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Gießen und der Kreistagsfraktion der CDU
Gießen | Das von der SPD-Landratskandidatin Anita Schneider vorgestellte 100-Tage-Programm für den Fall ihrer Wahl ist durch die bürgerliche Koalition im Landkreis Gießen in großen Teilen bereits längst umgesetzt. Dies erklärte der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Dr. Helge Braun.

„Die bürgerliche Koalition hat eines der ehrgeizigsten Konjunkturpakete in ganz Hessen auf den Weg gebracht mit vielen Einzelaufträgen, die der heimischen Wirtschaft in ganzer Breite nutzen sollen. Wenn der neue Landrat in einem halben Jahr ins Amt eingeführt wird, sind die Maßnahmen schon lange alle begonnen“, so Braun. Zur Ausgestaltung des Konjunkturpaketes habe es darüber hinaus intensive Gespräche mit der Handwerkskammer und den Innungsmeistern gegeben. „Was hier von der SPD-Kandidatin zur Umsetzung des Konjunkturpaketes gefordert wird, ist schon längst Realität“, so Braun.

Weiter wolle die SPD-Kandidatin sich um den Wissens- und Technologietransfer kümmern. Mit 65 Mio. Euro für das biomedizinische Forschungszentrum, 11 Mio. für das Medizintechnikzentrum, dem neuen Clustermanagement „timm – Technologie und Innovation Medizinregion Mittelhessen“ sowie den erfolgreichen Existenzgründerfonds seien in den letzten Jahren, insbesondere durch die Kooperation mit der CDU-geführten Landesregierung, auf diesem Gebiet Meilensteine gesetzt worden.

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Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, welche die Kandidatin weiter einfordere, sei erstmals durch die bürgerliche Koalition mit Unterstützung der Grünen im Haushalt des Landkreises Gießen verankert worden und werde damit jetzt im Kreistag auch jährlich diskutiert und beschlossen. Früher hätten sich die Kreisgremien außerhalb der Gesellschaften (GIAG und ZAUG) keinen Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik gehabt. Erst die bürgerliche Koalition habe darüber hinaus eine verbesserte Vermittlung von Arbeitssuchenden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erreicht, indem sie mehr Personal bei der GIAG bewilligt habe und den Umzug der Gesellschaft in ausreichend große Räumlichkeiten die Rivers Baracks ermöglicht habe. Auch in der Arbeitsmarktpolitik sei der Landkreis seit 2006 erheblich vorangekommen, so Braun.

Die von der SPD-Landratskandidatin beschworene Förderung des ländlichen Raumes sei 2006 durch die Aufnahme in das EU-Förderprogramm „LEADER“ angestoßen worden. Inzwischen existiere der erfolgreiche Regionalförderverein „Gießener Land“, der über 2 Millionen Euro Fördergelder für die Region bereitstelle. Dort sei auch die Umsetzung der Breitband-Internet-Initiative längst in Auftrag gegeben worden.

„Im 100-Tage-Programm der SPD-Landratskandidatin findet sich neben sehr allgemeinen Zielen nichts konkretes, was nicht schon von der bürgerlichen Koalition konsequent angegangen worden ist. Als externe Bewerberin kennt sie die Entwicklung der letzten Jahre scheinbar unzureichend. Versöhnlich kann man aber auch sagen: Vieles, was sie fordert, ist richtig, deshalb haben wir es schon gemacht!“, so Braun abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
28.861
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 07.06.2009 um 17:59 Uhr
Gut, dass jetzt der Wahlkrampf vorbei ist. Nun können die Gewinner beweisen was sie können und halten was sie vor der Wahl versprochen haben.
Werner Döring
2.424
Werner Döring aus Gießen schrieb am 11.06.2009 um 20:42 Uhr
Lieber Herr Herold,
wenn das so einfach wäre. Die beiden Gewinnerinnen müssen sich in den Gremien, denen sie demnächst vorstehen werden, bei ihren Vorlagen jeweils ihre Mehrheiten suchen. Wenn CDU, FDP und Grüne Frau Grabe-Bolz im Magistrat der Stadt dabei nicht unterstützen, wird sie wenig erreichen können. Das gilt auch für Anita Schneider im Kreisausschuss, wo CDU/FDP und Freie Wähler eine Mehrheit haben.
Lediglich bei der Verteilung der Aufgaben auf die hauptamtlichen Personen im Magistrat und Kreisausschuss haben die beiden Frauen das alleinige Entscheidungsrecht.
H. Peter Herold
28.861
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 12.06.2009 um 09:01 Uhr
Die Verweigerung durch die Parteien wäre mich ein Eigentor. Aber warten wir es ab. Es ist nur schade, dass die zwei erst nach der Bundestagswahl ihr Amt antreten. Wenn es gleich losginge, dann wären die Parteien, um der Wählerstimmen willen, gezwungen mehr Zusammenarbeit zu leisten.
Werner Döring
2.424
Werner Döring aus Gießen schrieb am 12.06.2009 um 09:14 Uhr
Ihre Einschätzung teile ich. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteistategen und Hardliner von CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler Dietlind Grabe-Bolz und Anita Schneider keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Landrat Marx jedenfalls wurde von der Mehrheit im Kreisausschuss ziemlich eingemauert. Eine unselige Rolle dabei spielte der FDP-Kreisvorsitzende Becker, der für seine Geschäftsführerin unbedingt ein bezahltes Pöstchen im Kreisausschuss haben wollte, was Marx verhindert hat.
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