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Eine Kabinettsorder, der sog. Spitzbubenerlass, von 1726.

Gießen | Friedrich der I. (der Soldatenkönig):
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“
(15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristische Fakultäten, der sog. Spitzbubenerlass).

Friedrich der II. (Friedrich der Große):
„Denn ein Justiz- Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones aufzuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung“
(aus: Wesel, Geschichte des Rechts, S. 406).

Alle ZONENFLÜCHTLINGE und anderweitig vor dem Mauerfall Übergesiedelten, können dem nur uneingeschränkt zustimmen.
Sie alle waren, teilweise schon sehr lange vor 1990, als BRD- Bürger, auch in das Rentensystem integriert. In den jährlichen Rentenverläufen der LVA wurden ihnen die Rentenansprüche nach Fremdrentengesetz zugesichert.
In einer Nacht und Nebelaktion aber nun, wurden sie heimlich still und leise, ohne jegliche Information, wieder zu ZONIS gemacht. Somit um ihre zugesicherten Rentenansprüche betrogen.
Die Sozialgerichte ignorieren hartnäckig die Tatsache, dass keinerlei gesetzliche Grundlage dafür existiert. Revisionen gegen diese Fehlurteile werden konsequent verweigert.
Erstaunlich aber, alle die ebenfalls in diesem Zeitraum, jedoch aus Polen übergesiedelten, erhalten nach wie vor ihre zugesicherte Rente nach FRG.
Nur wir deutschen werden von deutschen Sozialgerichten dafür bestraft, das wir ja durch unser Verlassen der DDR, maßgeblich zu deren Untergang beitrugen, andere nicht.
Und so etwas nennt man dann auch noch Rechtsstaat.

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von:  Harry Berthold

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