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Bürger*innenantrag zu Fahrradstraßen braucht noch Stimmen

Flyer für die Fahrraddemos in Gießen
Flyer für die Fahrraddemos in Gießen
Gießen | Schon vor Wochen meldete die Online-Plattform der Stadt Gießen, dass der Antrag für Fahrradstraßen auf dem inneren Anlagenring und durch die Innenstadt genug Stimmen hätte. Das hätte bedeutet, dass am 4. März das Stadtparlament über diesen Vorschlag abstimmen müsste. Doch der Algorithmus der Stadt hatte sich geirrt. Die Meldung war falsch. Die Initiator*innen verbreiteten auf internen Listen die Meldung: "Wir (die InitiatorInnen des Fahrradstraßen-Antrags) wurden von der Stadt informiert, dass noch etwas mehr als 100 Stimmen fehlen. Auf der Homepage der Stadt wird zwar angezeigt, dass wir das Quorum erreicht hätten, allerdings sind dort ungültige Stimmen nicht heraus gerechnet. z.B. haben einige Menschen nicht ihren (Erst)wohnsitz in GI. Also bitte weiter fleißig sammeln und ggf darauf aufmerksam machen, dass der Antrag noch nicht sicher durch ist."

Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte das also jetzt schnell tun, denn Zeit ist nur noch bis zum 4. Februar. Dann beginnen die parlamentarische Beratungen. Die Internetseite zum Unterzeichnen ist über www.giessen-direkt.de oder über https://anlagenring.siehe.website möglich - und nicht von der dortigen Meldung, dass genug Stimmen zusammen sind, irritieren lassen.

Neben der Unterschriftenliste sollen auch einige Aktionen in Gießen für die Fahrradstraßen werben. Die erste startet am Samstag, den 30. Januar, um 13 Uhr im Pfarrgarten (vor Eingang Neustädter Tor) als Fahrraddemo durch die Innenstadt und dann einmal rund um den Anlagenring.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.763
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 16.01.2021 um 18:25 Uhr
Herr Bergstedt, den Hintergrund Ihres Artikel verstehe ich nicht so ganz.

Wenn die Rechenmaschine der Stadt nicht richtig funktioniert, dann wende ich mich doch an die Verantwortlichen der Stadt damit der Fehler schnellsten behoben wird.

Sind die dazu unfähig (wäre ja nicht das erste mal ....) dann muss eben das Quorum runter; da ja der 4. März die letzte Chance vor der Neuwahl ist.

Das ist wichtig, denn die neue Wahlergemeinschaft GiGG ( https://giessen-gemeinsam-gestalten.de/ ) hat ja als eines ihrer Hauptforderungen das was Ihr fordert und aktuell das Problem nicht in den sehr leeren Innenstädten (war heute dort) per Informationsstand auf sich aufmerksam zu machen. Also der Fairness wegen muss der Antrag kurz vor der Kommunalwahl ins Parlament, damit wenigstens die bürgerlichen Zeitungen zu dem Thema etwas berichten.
Jörg Bergstedt
781
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 17.01.2021 um 18:08 Uhr
Es hat mehrfach in den Medien gestanden, was auch der Computer (weiterhin) auf der Internetseite ausspuckt - nämlich dass es genug Unterschriften sind. Der Artikel informiert, dass das nicht stimmt. Das ist doch Nachrichtenwert genug, oder?
Die Kontakte mit der Stadt haben stattgefunden. Aber ich werde mich nicht wochenlang beschweren und dann zu wenig Unterschriften haben. Also sammeln wir die 100 zusätzlichen!

Was der Verweis auf die GiGG mit obiger Meldung zu tun hat, ist mir nicht klar. Es gibt mehrere Parteien, die mit den Fahrradstraßen auf dem Anlagenring sympathisieren. Ohne Koalitionszwang könnte das sogar die Mehrheit sein.
Stefan Walther
4.993
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.01.2021 um 21:20 Uhr
Martin, ich verstehe dich in einigen Punkten nicht:
- willst du jetzt Werbung für die GiGG machen?
- entscheidend ist doch dass jetzt die restlichen Unterschriften zusammen kommen
- und wenn die Info hier in der GZ dazu einen kleinen Beitrag leisten kann, dann ist das doch sehr zu begrüßen ( und ich denke, dass dies auch als Pressemeldung an die örtliche Presse raus ist )
Martin Wagner
2.763
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.01.2021 um 11:20 Uhr
Verdammt noch einmal ich beherrsche doch die deutsche Sprache. Warum werde ich so missverstanden.

Nein, die gesammelten Unterschriften müssen reichen, also das Quorum wegen Unfähigkeit des herrschenden Blockes in der Stadt Giessen runter gesetzt werden. Quorum macht doch nur Sinn, wenn nicht unberechtigt gemeldet wird das Quorum ist schon erreicht.

Sich "den Arsch aufreissen" wegen den ...... in der Stadtverwaltung und noch (an der falschen Internetmeldung vorbei) Unterschriften sammeln halte ich für reine Schikane dieser ..... in der Teppischetage am Berliner Platz.

Herr Bergstedt redet davon, dass er sich nicht "wochenlang beschweren wird". Das verstehe ich überhaupt nicht. Herr Bergstedt ist jahrelang in unserer Region "politisch unterwegs", der kennt doch "das Personal" am Berliner Platz in und auswendig. Er weiss doch genau, dass diese Personen über eine Beschwerde nur lachen (so nach dem Motto, der Herr Bergstedt glaubt ernsthaft, dass wir auf so etwas eingehen ...).

Ich denke ich kann mir hier Beispiele ersparen. Gegenüber diesen Leutchen hilft leider nur der Weg vors Gericht.

Und zwar - wie gesagt - mit der Forderung, dass das Quorum runter muss. Der offensichtlich von Herrn Bergstedt favorisierte Weg "wir machen Öffentlichkeitsarbeit dann schaffen wir die geforderten Unterschriftenzahl trotz des "Computerfehlers"" halte ich für gangbar, aber für Verschleiss von politischer Kraft. (Das machen die Herrschenden ja sehr gerne, die Opposition mit irgendwelchen Kram zu beschäftigen....!)



Mir ist das klar, dass im Rathaus trickreich vorgegangen wird. Die glauben doch nicht ernsthaft, dass die Unterschriften nicht zusammen kommen, also der Antrag nicht behandelt werden muss. Die wollen politisch gesehen, das aber auf keinem Fall vor den Kommunalwahlen. Wird - wegen festgestellter "technischer Probleme" - aber die Frist zur Unterschriftenleistung verlängert kommt der Antrag nicht mehr am 4. März ins Parlament.

D.h. der herrschende Block wird "nicht vorgeführt", weil ihnen keiner ihre Wahlprogramme von vor 4 Jahren "um die Ohren hauen kann" (da steht nämlich drin, dass der Fahrradverkehr gefördert werden soll ...).

Herr Bergstedt schreibt dazu:

(....) "Was der Verweis auf die GiGG mit obiger Meldung zu tun hat, ist mir nicht klar. Es gibt mehrere Parteien, die mit den Fahrradstraßen auf dem Anlagenring sympathisieren. Ohne Koalitionszwang könnte das sogar die Mehrheit sein." (...)

Diese Einschätzung teile ich überhaupt nicht. Das ist meiner Meinung nach völlig anders.

1.
Herr Bergstedt - nur so einmal als Denkanregung - könnte es nicht sein, dass es bewusst von den herrschenden Kräften genutzt wird, dass einzelne Parlamentarier immer mal wieder "freigestellt wird", dass sie den oppositionellen Krften gegenüber eine etwaige Zustimmung zu deren Anträgen signalisieren. Das schafft Verwirrung in den Reihen der Opposition. Etwa führt es zum Irrglauben ohne Koalitionszwang würden andere Entscheidungen fallen. Pustekuchen, die Etablierten wissen genau, dass nur in sehr seltenen Fällen "ihre Leute aus der Reihe tanzen". Dazu sitzen viel zu wenige Querdenker in den Parlamenten - in der Regel sind da nur "Abnicker" und Karrieristen drin.

2.
Ich denke kein ernst zunehmender Mensch wird den Pressemitteilungen (und schon gar nicht den Wahlprogrammen) der Parteien des herrschenden Blockes irgend etwas glauben. Dafür hat die jahrzehntelange Praxis dieser Kreise gezeigt, dass das in der Regel nur "Dummenfang" darstellt.

"Fahrradstraßen auf dem Anlagenring" wird es so lange nicht geben, wie die Kapitalisten der Innenstadt (also vornehmlich die Ladenbesitzer), welche mit den Stadtoberen gut vernetzt sind) davon ausgehen, dass die im Auto sitzenden einkaufenden Menschen aus der Umgebung nicht so bequem zu ihrem Konsumtempel gelangen können. Die interessiert Umwelt und Klima "keine Bohne". Mit anderen Worten: Was interessiert das Geschwätz aus dem Rathaus - die Pressemitteilungen der örtlichen Kapitalsiten sind da viel interesssanter.

Stefan fragt:

(...) "willst du jetzt Werbung für die GiGG machen?"

Natürlich nicht, denn bekanntlich bin ich (weit hinten) auf einer Liste einer anderen Wählergemeinschaft zur Giessener Kommunalwahl. (Die Giessener Linke fordert übrigens auch "Fahrradstraßen auf dem Anlagenring" ......)!

Aber, meine Aussage zur GiGG ist doch sachlich richtig: Sollte der Antrag am 4. März nicht im Parlament behandelt werden, trifft das die GiGG am härtesten; denn das ist eine neu Kraft, welche sich in der jetzigen Pandemiezeit schlecht den Wählern präsentieren und dazu nicht auf die Berichterstattung der bürgerlichen Presse anläßlich des Antrages aufbauen kann. Ich sehe darin schon eine verminderte Chance im Vergleich zu den schon im Parlament sitzenden Parteien / Wählergemeinschaften.
Jörg Bergstedt
781
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 18.01.2021 um 22:07 Uhr
Ein Gang vor Gericht würde genau die Zeit kosten, die wir nicht haben. Für uns ist es wichtig, mit der geplanten Aktionsserie zu starten. Denkbar wäre, unabhängig davon vor Gericht zu gehen, um das zu klären. Ich vermute im Moment aber erstmal eine Programmierschwäche - wir sind die ersten, die auf dieser neuen Plattform der Stadt einen Antrag durchziehen. Jedenfalls ließe sich das Gegenteil nicht beweisen. Ich finde es einfach viel wichtiger, die Kraft jetzt in die geplanten Aktionen zu stecken, um die Fahrradstraßen durchzusetzen - und nicht, um die Stadt vorzuführen, dass sie Softwarefehler hat. Von daher: Unterschreiben, Aktionen machen und hoffentlich ab 4.3. einen Beschluss, dass die Fahrradstraßen wie vorgeschlagen kommen.
Und nebenbei: Ich wohne nicht in Gießen. Ich habe formal mit den Anträgen gar nichts zu tun. Von daher wäre ich auch nicht klagebefugt (ich habe aber auch nicht unterschrieben, so dass ich keine der Fehlerunterschriftgen produziert habe :-).
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von:  Jörg Bergstedt

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