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Versammlungsrecht oder nicht? Autobahn-Abseilaktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Polizei und Feuerwehr beenden die Aktion am 26.10. über der A5. Gut zu erkennen: Transpis und Personen hängen nur seitlich der Brücke
Polizei und Feuerwehr beenden die Aktion am 26.10. über der A5. Gut zu erkennen: Transpis und Personen hängen nur seitlich der Brücke
Gießen | Erlauben Karlsruher Richter*innen die Aktion am 8.12., 11 Uhr über der A5 bei Zeppelinheim?

Am 26.10. seilten sich an drei Stellen im Rhein-Main-Gebiet Verkehrswende-Aktivistis von Brücken über Autobahnen ab, um mit großen Transparenten ihren Protest zu zeigen gegen den Bau neuer Autobahnen und eine Politik, die weiter auf Straßen und motorisierten Individualverkehr setzt. Es waren nicht die ersten Aktionen dieser Art – aber erstmals gab es eine harte Reaktion der Justiz. Mehrere Personen wurden über Wochen eingesperrt, eine Person sitzt immer noch hinter Gittern – inzwischen fast sechs Wochen lang.

Mit einer angemeldeten Demonstration sollte am 24.11. und am kommenden Dienstag, 8.12., gegen diese Inhaftierungen und gegen die Kriminalisierung von Aktionen an Autobahnen protestiert werden. „Autobahnen scheinen das Heiligtum einer von VW, Daimler, Tesla & Co. gesteuerten Verkehrspolitik zu sein. Obwohl die Effekte einer Versammlung dort ähnlich sind wie auf Bundesstraßen, werden sie mit juristischen Tricks verteidigt“, kritisieren Unterstützer*innen der Inhaftierten die Reaktion auf die Abseilaktionen. Ihnen
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wurde jetzt die Möglichkeit genommen, auf formal korrekte Art ihre Kritik dort kundzutun, wo die Verhaftungen geschahen. In Verboten der beiden angemeldeten Versammlungen wurde die Autobahn A5 als zu wichtig eingestuft für die „Leichtigkeit des Verkehrs“ (so in den Schriftsätzen). „Hier wird ein Recht auf Klimaschädigung, 1053 Verletzte und neun Tote pro Tag deklariert. Solch ein Recht gibt es gar nicht - aber es wird sogar höher gestellt als ein Grundrecht!“

Jetzt befasst sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall. Nachdem der Anmelder sowohl vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt als auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist, hat er in der Nacht von Freitag auf Samstag Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ob das Verfassungsgericht in der Kürze der Zeit entscheidet, ist offen. Wenn es das Verbot aufhebt, kommt es am Dienstag, den 8.11.2020, um 11 Uhr zu der einstündigen Aktion auf der Fußgänger*innenbrücke über die A5 neben dem S-Bahnhof Zeppelinheim direkt am Frankfurter Flughafen. „Wir wollen dort zeigen und erklären, wie die Aktion abläuft, dass wir alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben und dass es nötig ist, nachdrücklich für eine Verkehrswende zu kämpfen, weil die Politik hier vollständig versagt.“

Der genaue Ablauf mit Links zu allen relevanten Schriftsätzen einschließlich der Verfassungsbeschwerde ist auf danni-demos.siehe.website zu finden (unterer Abschnitt).

Ein Erklärvideo zu Art und Zielen der Autobahn-Abseilaktionen findet sich unter https://youtu.be/7-vAZu1T2k4.

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Kommentare zum Beitrag

Bernt Nehmer
2.757
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 07.12.2020 um 12:56 Uhr
Man hat mir den elektro Rollstuhl einkassiert. Schon 4 Wochen kann ich meine journalistische Tätigkeit nicht mehr ausführen. Wenn man mich schieben würde, wäre ich am 8.12.20 dabei.
Marcus Link
507
Marcus Link aus Gießen schrieb am 07.12.2020 um 12:57 Uhr
Die Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit ist so beliebig auszulegen, dass dies der Hühnerfuß an den im Video zitierten §§ ist. Was verhältnismäßig ist und was nicht, entscheidet letztendlich die machthabende Partei.
Jörg Bergstedt
781
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 07.12.2020 um 21:01 Uhr
Die Demo morgen bleibt leider verboten. Auch das Verfassungsgericht findet, dass Autobahnen irgendwas besonderes sind. Die Entscheidung ist auf danni-demos.siehe.website eingepflegt.
Ralf Praschak
982
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 07.12.2020 um 21:37 Uhr
Hier die Begründung des Verfassungsgerichtes:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/12/rk20201207_1bvr271920.html
Bernt Nehmer
2.757
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 08.12.2020 um 16:43 Uhr
Und wieder kann ich nicht auf Pressekonferenzen dabei sein. 16.00 Uhr hr2 Nachrichten am 8.12.20.
Das für morgen 9.12. eingeräumte Info Treffen werde ich in den Medien teilweise mitverfolgen.
Christine Stapf
8.372
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 08.12.2020 um 17:32 Uhr
Danke Herr Praschak für den Link, wo die Begründung zu lesen ist.

Warum können Aktivisten nicht andere Aktionen erarbeiten, als auf einer Autobahn andere zu gefährden, einen stundenlangen Stau auf diese Art und Weise erpressen.
Ich hatte schon mehrfach betont, dass ich dafür bin Dinge beim Namen zu nennen, und sie in die öffentlichkeit tragen.
Jedoch gehen für mich Aktionen wie in der Vergangenheit an den Autobahnbrücken hängend zu weit.

Es verwundert mich daher in keinster Weise, das dieser Gerichtsentscheid so ausgefallen ist.
Ralf Praschak
982
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 08.12.2020 um 17:55 Uhr
Es ist nur die Eilentscheidung. Evt. kommt noch ein Verfahren bzw. Urteil dann in der Hauptsache.

Es ist nur legitim, die Frage durch das Verfassungsgericht klären zu lassen, ob und wie die gewählte Protestform durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist.
Christine Stapf
8.372
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 09.12.2020 um 13:38 Uhr
Ja Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, jedoch nicht, wenn dadurch Dritte gefährdet werden, wie in dem Link zu lesen.
Ralf Praschak
982
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 09.12.2020 um 15:24 Uhr
Dies betrifft aber nur den Eilentscheid. Es kann durchaus noch eine Vereinbarkeit zum Versammlungsrecht in der Hauptsache geben, z.B. durch Abwägung von Ort und Zeit.
Christoph Schäfer
810
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 10.12.2020 um 14:12 Uhr
Das Urteil impliziert, dass offenbar selbst vorhersehbare Sperrungen auf Autobahnen nicht ohne die Gefährdung durch Unfälle mit Personenschäden durchgeführt werden können. In der Tat sind Autobahnen als unkalkulierbare Rennpisten etwas ganz besonderes.
Peter Baier
10.331
Peter Baier aus Gießen schrieb am 21.12.2020 um 22:54 Uhr
Sich für eine Sache einzusetzen ist gut, hier kommt es auf das wie an.
Für mich sind solche Aktionen ein „gefährlicher eingriff im Straßenverkehr“.
Bei solchen Aktionen sollte härter durchgegriffen werden.
Die Bergung dieser Personen sollte ihnen später in Rechnung gestellt werden plus einer Strafe.
Was wäre wenn ein Autofahrer erst kurz vor der Brücke so einen an der Brücke hängenden Kasper sieht und stark abbremst und es kommt zu einen Unfall, oder ein Absturz beim Abseilen?
Sie bekommen von Autofahrer kaum Zuspruch für ihre Sache wenn sie Stundenlang wegen ihren Aktionen im Stau stehen.
Christoph Schäfer
810
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 22.12.2020 um 13:11 Uhr
Ob diese Aktionen geeignet sind den Menschen den akuten Klimanotstand bewusst zu machen sei dahingestellt. Jedenfalls ist dieser nicht "Sache" allein dieser Aktivisten ist sondern vielmehr uns alle angeht. Schlimm genug, dass junge Menschen sich genötigt sehen zu solchen Aktionsformen zu greifen, da offensichtlich ausser Absichtserklaerungen keinerlei geeignete Maßnahmen ergriffen werden den Klimakollaps, der besonders junge Menschen treffen wird, noch abzuwenden.
Ihr Wunsch auf Bestrafung sollte sich eher z. B. geven Gaffer richten, welche bei Unfällen Staus produzieren, so dass es zu folgenschweren Auffahrunfaellen kommt. Diese gehören eingelocht, ist doch Sensationsgier ihr niederer Beweggrund!
Hallo Lieber Leser
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von:  Jörg Bergstedt

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Jörg Bergstedt
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