Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Versammlungsrecht in Gefahr! Was den Autoverkehr behindert, soll fortan verboten werden

Demo im September 2019 auf der B62 am Dannenröder Forst - Straße ist gesperrt - zukünftig verboten?
Demo im September 2019 auf der B62 am Dannenröder Forst - Straße ist gesperrt - zukünftig verboten?
Gießen | Am 27.10. verhängte das Amtsgericht Frankfurt Haftbefehle mit der Begründung, dass Personen Transparente außen an Geländern von Autobahnbrücken aufgehängt hätten, zudem selbst neben diesen an Kletterseilen gehangen und die Spruchbänder festgehalten hätten. Um den Bereich abzusichern und die Meinungskundgabe in luftiger Höhe beenden zu können, hätte die Polizei den Verkehr angehalten, wodurch Gefahren entstanden seien. „Wenn überhaupt, war also die Polizei der Auslöser der Gefahren – und nicht die Demonstrant*innen am Brückengeländer“, lautet die Bewertung aus dem Versammlungsrechtsteam im A49-Aktionsbündnis. Doch die dort Aktiven fürchten mehr als nur die Fortsetzung der illegalen Haft: „Wer einen Stau als Gefahr sieht und damit Leute, die in der Nähe des Staus protestieren, einsperrt, kann so auch jede Versammlung verbieten – denn eine Demo auf einer Straße führt immer zu Verkehrsbehinderungen. Dann aber wäre das Demorecht abgeschafft.“
Bedauerlicherweise gäbe es Hinweise, dass dieses Motiv tatsächlich hinter dem Vorgehen stecke. So hätten weitere Beteiligte an den Autobahnaktionen vom Montag, die nicht inhaftiert
Mehr über...
wurden, polizeiliche Weisungen erhalten, nach denen ihnen in Zukunft untersagt ist, „vermeidbare Einschränkungen und Gefährdungen des Verkehrs durch ähnliche vergleichbare Aktionen im öffentlichen Verkehrsraum“ herbeizuführen. Da jede Versammlung auf einer Straße prinzipiell vermeidbar ist und einen Stau hervorrufen kann, kommt die Weisung einem Verbot der Teilnahme an Versammlungen gleich.
Auch ein aktuelles Versammlungsverbot aus Kassel deutet in diese Richtung. Dort wurde – inzwischen verwaltungsgerichtlich bestätigt, FridaysForFuture eine Fahrraddemo verboten, weil hinter dieser ein Stau entstehen würde, der zu Unfällen führen könne. Das Verbot wurde für eine angemeldete Versammlung auf der A49 und der A7 angemeldet. Aus dem Versammlungsrechtsteam im A49-Aktionsbündnis heißt es dazu: „Staus entstehen bei Versammlungen eigentlich immer – egal ob Autobahn, Bundes- oder Landstraße. Das Verbot stellt daher den Versuch dar, Versammlungen insgesamt unterbinden zu können.“ Dazu passe die Begründung für die rechtswidrigen und das Versammlungsrecht ignorierenden Haftbefehle gegen Aktivistis, die sich über Autobahnen abseilten, und die Suche der Polizei Frankfurt nach Gefährdungssituation in den am 26.10. durch diese Aktionen entstandenen Staus. „Offenbar wird hier nach Material für weitere Hetze und Versammlungsverbote gesucht“, kommentieren die Versammlungsrechts-Unterstützer*innen, die Widersprüche und Klagen gegen alle Versuche, das Grundrecht auf Demonstrationen einzuschränken, vorbereiten. „Hier werden jetzt offenbar die ersten Grundrechte dem Autowahn geopfert. Wir fordern das Umgekehrte: Grundrechte erhalten, Autoverkehr abbauen!“ Das würde auch die Gefahren beseitigen. „Nicht die Versammlungen schaffen das Unfallrisiko, sondern der Autoverkehr ist das Risiko. Ohne Versammlungen gibt es täglich 1053 Verletzte und neun Tote im Straßenverkehr hierzulande – dieses Töten und Verletzen wird ständig hingenommen, während Proteste, die diese Gefahr beseitigen wollen, verboten werden!“

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Fotos vom Sonntagmorgen von der Demo gegen Schlafverbote
Protest gegen A49: Zocken um Versammlungsbehinderungen geht weiter
Die beiden Versuche der vergangenen Nächte, auf der Bundesstraße B62...
Impressionen vom Protest im Dannenröder Forst
Am 13. September 2020 hatte ich endlich die Gelegenheit, dem...
Während der Räumung
Skandalöse Justizentscheidungen zu gestrigen Autobahnaktionen
Beteiligte: „Untersuchungshaft für Autobahngegner*innen ist klarer...
Verkehrsversuch Fahrradstraßen für Buseck am 5.9.2020
Zum 2. Busecker Verkehrswendetag am 5.9.2020 musste sich die...
Unerträgliche Hetze und gezielte Falschinformationen: Die Aktionen an Autobahnbrücken schaffen weder Gefahren noch stellen sie eine Straftat dar
Seit gestern Abend ist es offiziell: Gegen 11 Aktivistis, die am...
Auf dieser Fläche an der B62 nahe der Kirschbrücke sollen in Kürze große Brückenpfeiler stehen. In die angrenzende Waldfläche werden zudem breite Schneisen geschlagen. Doch ein Protestcamp darf hier nicht stattfinden - aus Grundwasserschutz.
Regierungspräsidium Gießen verbietet Protestcamps gegen A49-Bau
Absurd: Behörde der Landesregierung agiert gegen Kritiker*innen der...
Parking Day und Danni-bleibt-Demo vor RP und VG am 18.09.2020
Wegen der Corona-Auflagen in abgespeckter Form, weit auseinander...

Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 01.11.2020 um 17:04 Uhr
Solche Aktionen wollen nur Aufmerksamkeit erreichen und das mit allen Konsequenzen und sei es, dass dadurch Personen zu Schaden kommen.
Christoph Schäfer
800
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 02.11.2020 um 17:01 Uhr
Immer die selbe Leier, Herr Herold....
H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 02.11.2020 um 17:16 Uhr
Kommt von ihnen was anderes?
Christoph Schäfer
800
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 03.11.2020 um 12:08 Uhr
Ich bezog mich darauf, dass Sie auf Stichwort jeweils den gleichen Kommentar an die Beiträge heften ohne sich in irgendeiner Weise mit der Argumentation auseinander zu setzen, nach dem Motto "ist so, basta!".
H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.11.2020 um 12:17 Uhr
Was soll ich außer meiner Meinung noich schreiben. Ich finde es nicht gut mit so spektakulären, reißerischen Aktionen Stimmungsmache auszulösen.
Habe ich von Ihnen irgendwelche Argumente übersehen?
Christoph Schäfer
800
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 03.11.2020 um 12:38 Uhr
Es geht doch nicht um meinen Kommentar, vielmehr um den Beitrag, welcher sich damit beschäftigt, dass das heere Demonstrationsrecht über konstruiertes Gefährdungspotential unterlaufen wird. Dazu leistet Ihr Kommentar leider überhaupt keinen Beitrag.
H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.11.2020 um 13:20 Uhr
Siehe meinen letzten Kommentar.
Auslöser der, ich glaube drei Beiträge, hatten alle den einen Ausgang. Aktivisten hängen sich an eine Autobahnbrücke. Ist ähnlich den Aktionen von Greenpeace sich auf Schornsteine zu setzen.
Aufmerksam um jeden Preis erreichen
H. Peter Herold
29.232
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 29.11.2020 um 12:05 Uhr
Nun hingen sie dieser Tage wieder. Ich würde einfach empfehlen "Hängen lassen" gar nicht hinschauen.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Jörg Bergstedt

von:  Jörg Bergstedt

offline
Interessensgebiet: Gießen
Jörg Bergstedt
736
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Die Aktion am 26.10, für die etliche Menschen immer noch im Gefängnis sitzen
Verfassungsgerichtliche Vorgaben missachtet - Autobahnen als systemrelevant erklärt - Anmelder: "Protest darf nicht zum Sandkastenspiel degradiert werden!"
Der Versuch, das Verbot einer demonstrativen Abseilaktion an einer...
Ausschnitt aus dem Twitter-Video vom heutigen Harvestereinsatz
Einsatz von Kettensägen und Harvestern im Danni verstößt gegen Auflagen der Gerichte
„Fühle mich verarscht“ – Fällarbeiten im Dannenröder Forst missachten...

Weitere Beiträge aus der Region

+++ORIGINAL SIGNIERTES BORUSSIA VFL 1900 MÖNCHENGLADBACH TRIKOT ZU VERSTEIGERN +++
+++ORIGINAL BORUSSIA VFL 1900 MÖNCHENGLADBACH TRIKOT ZU...
Ehl-i keyf – Neues Geschäft mit orientalischen Spezialitäten in Gießener Walltorstraße 2 eröffnet
Täglich frisch gemahlener Mokka, frisch geröstete Nüsse, Gewürze und...
Foto: Marcus Machens
Die Kälte im November hat er nicht überlebt
Ein Obdachloser starb am 20.11. Vielleicht haben hier Leser den Mann...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.